Rechtsanwalt in Zell am Harmersbach

Ab 01.05.2014 wird das Verkehrszentralregister völlig neu geregelt. Es heißt dann neu „Fahreignungsregister (FaER)“. Die Eintragungsgrenze wird von 40,00 € auf 60,00 € angehoben. Verwarnungen bis 55,00 € werden nicht eingetragen. Ordnungswidrigkeiten werden nur eingetragen, wenn sie in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt sind. Gleiches gilt für Straftaten mit der Besonderheit, dass einige nur eingetragen werden, wenn auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Die Eintragung von Punkten ist eine automatische Folge eines rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstoßes und kann nicht selbständig angefochten werden. Dabei ist bei den neuen Tilgungsfristen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht lässt Kündigungen im Zusammenhang mit Erkrankungen des Arbeitnehmers nur bei Vorliegen eng definierter Voraussetzungen zu. In Betracht kommen Kündigungen bei lang andauernden Erkrankungen und bei häufigen Kurzerkrankungen. Regelmäßig handelt es sich hierbei um ordentliche Kündigungen. Doch was wenn der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag ordentliche Kündigungen ausschließen? Kann in einem solchen Fall auch außerordentlich gekündigt werden? Außerordentliche Kündigungen wegen Krankheit nur in Ausnahmefällen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Schadensersatzanspruch eines klagenden Medienfonds-Anlegers wurde vom OLG Hamm bestätigt. Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Anleger sich auf Empfehlung seines Anlageberaters an einem Medienfonds beteiligte. Dabei hatte der Anlageberater den Anleger im Rahmen der Beratungen nicht über Provisionen aufgeklärt, die die Bank für die Vermittlung von Fondsanteilen erhalten sollte. Der Kläger hätte nach Auffassung des Gerichts jedoch von der beratenden Bank darüber ... weiter lesen

Leipzig (jur). Schüler mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche können im Abiturzeugnis eine weniger strenge Benotung beanspruchen. Im Zeugnis darf dann aber auch erwähnt werden, dass bestimmte Leistungen wie die Rechtschreibung nicht in die Bewertung eingeflossen sind, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 29. Juli 2015 (Az.: 6 C 33.14 und 6 C 35.14). Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus Bayern. Ein Arzt hatte bei ihnen eine Legasthenie festgestellt. In ihren Schulen konnten sie daher - entsprechend eines bayerischen Erlasses - von einem sogenannten „Notenschutz“ profitieren. Dabei fließen Rechtschreibfehler nicht in die Benotung ein. Zusätzlich wurde ihnen bei ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, mit Hinweisen dazu, wie Mieter eine ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung auch Jahre später vor Gericht beweisen können. Bildet sich in der Wohnung Schimmelpilz, kommt es schnell zum Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Verursachung und die daraus resultierenden Folgen. Der Mieter muss nun nicht nur eine ordnungsgemäßes Heizverhalten und ein ordnungsgemäßes Lüftungsverhalten darlegen, er muss es auch beweisen können. Das ist manchmal Jahre später sehr schwierig. Nachfolgend einige Tipps für Mieter, die ordnungsgemäßes ... weiter lesen

Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16).   Die Finanzkrise 2008 brachte zahlreiche Schiffsfonds in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dennoch legte Conti zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit auf. Hoffnungsvoll stimmte dabei vor allem, dass das der Bulker für zwölf Jahre fest verchartert war. Allerdings ging der Charterer nach drei Jahren pleite und damit geriet auch der Schiffsfonds in ... weiter lesen

Die Klägerin ist beim Land Hessen als Bezügerechnerin angestellt und in der Vergütungsgruppe (VergGr) V b BAT eingruppiert. Sie wurde 1987 zur Frauenbeauftragten ihrer Dienststelle bestellt und übt diese Aufgabe zeitlich überwiegend aus. Ihre Bestellung wurde nach Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) nicht widerrufen. Die Bestellung ist nach § 17 HGlG auf sechs Jahre begrenzt. Die Klägerin meint, die Tätigkeit als Frauenbeauftragte sei gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens nach der VergGr IV b BAT zu vergüten, und fordert vom beklagten ... weiter lesen

Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. Soweit ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Kosten für die Vertretung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu tragen, kommt die Beantragung von ... weiter lesen

Filesharing: Erfolgreiche Beschwerde gegen Gestattungsbeschluss des LG Köln Abmahnung Marc Klammek und Florian Richter - Melanie Thorrnton "Wonderful Dream"  Keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß   In einem von der Anwaltskanzlei Romberg geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit dem der Deutsche Telekom AG gestattet worden war,  den Abmahnenden Herren Marc Klammek und Florian Richter , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian , Auskunft über Namen und Anschrift verschiedener Inhaber von Internetanschlüssen zu erteilen, stellte das OLG Köln mit Beschluss vom 30.05.2012 nunmehr fest, dass der Beschluss des ... weiter lesen

Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche rückt dabei immer mehr in den Blick-punkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten ihrer Kunden wirtschaftlichen Nutzen ziehen, vielfach ohne Kenntnis des Kunden. Insbesondere Fondsgesellschaften (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds) aber auch Emittenten von Zertifikaten (z.B. Lehman Zertifikaten) vertreiben ihre Anlageprodukte über Banken. Diese erhalten von der ... weiter lesen

EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich (EuGH Az.: C 212/13 vom 11.12.2014)   Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.   Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Der Besitzer dieser Hauses hatte sein Haus mit einer Überwachungskamera gesichert, allerdings beschränkten sich die Aufnahmen dieser Überwachungskamera nicht ausschließlich auf das Gründstück des Besitzers, sonder nahmen auch das Nachbarhaus und den öffentlichen Weg dazwischen auf. ... weiter lesen

Abmahnung der  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart  wegen  Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. ... weiter lesen