Rechtsanwalt in Chemnitz - Zivilrecht

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, bringt die Beklagte seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz "Gültig bis...(Monat/Jahr)" an. Nach Ablauf dieser Frist, die einen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten ab ... weiter lesen

München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen

Abmahnung der  A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  HSV Fußball AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des HSV im Internet verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des HSV akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen. Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer Basketball-Verein am selben Ort gegründet (2.Verein). Dieser war aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, als die neue Spielsaison am 14. Oktober 1994 begann. Statt dessen ließ sich kurz zuvor ein anderer, ortsansässiger, seit langem umfassend tätiger Sportverein - der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird. Im konkreten ... weiter lesen

Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen