Rechtsanwalt in Helmstedt - Zivilrecht

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Die  Lautlicht GmbH  aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler  aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in eBay-Angeboten, wettbewerbswidrig zu Handeln. Die Lautlicht GmbH verkauft laut Abmahnung unter Anderem Atemschutzmasken in nicht unerheblichem Maße. Mittbewerber auf eBay, welche ebenfalls Atemschutzmasken zum Kauf anbieten, würden diese mit der  Kennzeichnung "FFP2"  bewerben. Tatsächlich sei bei den vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Masken aber nie eine  notwendige Baumusterprüfung  ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Repairmen in Action"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den  Erotikfilm "Repairmen in Action"  im Internet in  Filesharing-Netzwerken  (hier:  BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die  Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus  §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen

Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten  zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine  Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen

Die  Hildebrandt Rechtsanwälte  mahnen für die  B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG  aus Hamburg einen  eBay Händler  wegen  Nutzung der Marke "JETTE" und "Jette Joop"  ab. Inhalt der Abmahnung:  Der Abgemahnte soll auf dem  Online-Marktplatz eBay  ein  Parfum  unter der  Bezeichnung "JETTE by Night"  zum Kauf angeboten haben. Zudem soll sich in der  Artikelüberschrift  und der  Artikelbeschreibung  auch die B ezeichnung "Jette Joop"  wiedergefunden haben. Auf Grund dieses Angebots auf eBay hat die Kanzlei Hildebrandt im Namen der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG ... weiter lesen

Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Die  Kanzlei Nesselhauf  aus Hamburg mahnt für  Herrn Christian Kaiser  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Texten ab. Inhalt der Abmahnung:  Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen  Text auf seiner Internetseite veröffentlicht  zu haben,  ohne  zu dieser Veröffentlichung  berechtigt gewesen  zu sein. In dem Text gehe es um einen berühmten schottischen Philosophen.  Autor  des Textes sei  Herr Christian Kaiser . Nach Auffassung der Nesselhauf Rechtsanwälte sei dieser streitgegenständliche  Text urheberrechtlich geschützt . Herr Christian Kaiser habe der  Nutzung des ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kuhnen & Wacker  aus Freising mahnt im Auftrag der  Hookahaus GmbH & Co. KG  aus Weinheim einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab. Inhalt der Abmahnung:  Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die  Hookahaus GmbH & Co. KG  unter anderem Shishas, Teile für Shishas und Zubehör produziert und vertreibt. Im Folgenden werden mehrere  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht  abgemahnt. Auf dem Online-Shop des Abgemahnten würde zunächst ein  Link zur OS-Plattform fehlen . Zudem würde der Abgemahnte eine  veraltete Widerrufsbelehrung nutzen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg  erneut  im Auftrag der  Berlin Media Art   JT e.k.  eine  Abmahnung  mit dem  Vorwurf des Filesharings  verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine  Tauschbörse  (oft:  BitTorrent ) einen  pornografischen Film  hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den  Film vervielfältigt  und  öffentlich zugänglich  gemacht. Da dies  ohne die Zustimmung  der  Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin  der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen