Rechtsanwalt in Herrstein - Zivilrecht

Die  Kanzlei Lorenz Seidler Gossel  aus München mahnt im Namen der  adidas AG  aus Herzogenaurach einen  Online-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  adidas - Streifenkennzeichnung  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch  Sport- und Freizeithosen  mit einer  a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung  an  bekannter Stelle  zählen. Bei der  Streifenkennzeichnung von adidas  würde es sich um eine  berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Everything Everywhere All at Once" .  Über den Film "Everything Everywhere All at Once": Der Film "Everything Everywhere All at Once"  ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Abenteuerfilm aus dem Jahr 2022. Der Film kam am 28. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führten Dan Kwan und Daniel Scheinert. Der Film " Everything Everywhere All at Once "   handelt von der Chinesin Evelyn. Diese betreibt in den USA einen Waschsalon und lebt ein beschauliches Leben mit den ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen im Auftrag der  MO Streetwear GmbH  aus Hamburg den Betreiber eines Online-Shops wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "YUKA"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die  MO Streetwear GmbH  im Bereich des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Schuhen uns Accessoires tätig sei. Die  MO Streetwear GmbH  sei  Inhaberin der Marken YUKA, MO, My MO, Usha, Homebase  und  IZIA  (nicht abschließend). Der Abgemahnte habe das Kennzeichen  "YUKA"  in seinem Online-Shop verwendet. Damit habe er die  ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen

Mit einer Terrassenüberdachung können Sie sich auch bei schlechtem Wetter im Freien aufhalten, sei es bei einem kleinen Regenschauer oder an heißen Sommertagen, wenn die Sonne direkt auf die Terrasse scheint. Wir besprechen beliebte Terrassenüberdachungen für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser. Eine Terrassenüberdachung hat Vor- und Nachteile. Das macht die Nutzung der Terrasse zwar komfortabler, verschlechtert aber auch die Sonneneinstrahlung in dem Raum - in der Regel das Wohnzimmer, das einen Ausgang zur Terrasse hat. Bei der Wahl eines Daches ist es wichtig zu berücksichtigen, ob die Ästhetik des gesamten Gebäudes beeinträchtigt wird oder nicht, und eine ... weiter lesen

München (jur). Streiten sich zwei benachbarte Brüder um die Rückgabe eines Wohnungstürschlüssels, begründet dies noch keinen Kostenerstattungsanspruch für ein ausgetauschtes Türschloss. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag, 2. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 222 C 14447/23). Im konkreten Fall ging es um zwei benachbarte Brüder aus dem Landkreis München. Diese hatten für Notfälle ihre Haustürschlüssel untereinander ausgetauscht. Doch dann kam es zu Meinungsverschiedenenheit und einer schwindenden Bruderliebe. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger seinen Bruder auf, seinen Haustürschlüssel zurückzugeben. Andernfalls werde er das Schloss austauschen und ihm die Kosten hierfür ... weiter lesen

Die  LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher  Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Dabei wurden die Forderungsbeträge nun erhöht . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über  Inkasso Schreiben von Legalisto  berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft ... weiter lesen

Die  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München mahnen für die  Harley-Davidson Motor Co.  aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen sind Motorradhändler, welche in ihren Niederlassungen das  Harley-Davidson Logo "Motor Harley-Davidson Cycles"  und die  Wortmarke "Harley"  verwenden. Die Abmahnung betrifft nicht den Online-Handel, sondern bezieht sich ausdrücklich auf stationäre Ladengeschäfte. Den Motorradhändlern wird vorgeworfen durch das Verwenden der Wort-/Bildmarken Markenrechtsverletzungen begangen zu haben, da das jeweilige Ladengeschäft nicht von ... weiter lesen

Die  Rasch Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen einen  Verkäufer von Vinyl-Tonträgern  im Namen der  Sony Music Entertainment GmbH  urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen  Vinyl-Tonträger   (Schallplatte) zum Kauf angeboten zu haben. Der streitgegenständliche Tonträger soll  Tonaufnahmen der Musikgruppe Depeche Mode  enthalten haben. Laut Abmahnung soll der Tonträger aber ohne Zustimmung der Sony Music Entertainment GmbH in den Verkehr gebrecht worden sein. Der Abgemahnte habe somit  Urheberrechte der Sony Music Entertainment GmbH verletzt , da diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Shazam!" .  Über den Film "Shazam!": Der Film  "Shazam!"  ist eine Comicverfilmung über die fiktive Figur Captain Marvel aus den DC Comics aus dem Jahr 2019.  Der Film kam am 04. April 2019 in die deutschen und am 05. April 2019 in die amerikanischen Kinos. Der Film  "Shazam!"  handelt von dem 14-jährigen Billy Batson. Er ist ein Waisenjunge und lebt bei einer Pflegefamilie. Doch als er eines Tages auf einen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die kauf mich GmbH aus Altenmarkt an der Alz erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets für „Die Toten Hosen“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die kauf mich GmbH vertreibt die Tickets für die nationale Tournee der Band „Die Toten Hosen“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er privat auf der Plattform eBay Kleinanzeigen Tickets für die Veranstaltung in Düsseldorf zum Kauf angeboten haben soll. Dies verstoße gegen die Ticket-AGB (ATGB), die einem Ticketerwerber den Weiterverkauf bei Auktionen oder Internetversteigerungen untersagt In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon ... weiter lesen

Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr ... weiter lesen