Rechtsanwalt in Lage - Zivilrecht

Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen

Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen auf Architektur spezialisierten Fotografen aus den USA wegen unlizenzierter Verwendung von Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir vorgeworfen Fotografien des abmahnenden Fotografen online genutzt zu haben. Alleiniger Rechteinhaber an den Fotografien sei der Fotograf selbst. Die Nutzung der Fotos durch den Abgemahnten sei aber ohne Einwilligung des Fotografen geschehen. Somit habe der Abgemahnte gegen das Urheberrecht verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wir von der Kanzlei F200 ASG aus Berlin aufgefordert eine vorformulierte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dem Unterschreiben einer ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  „Dunkirk“ . Die Abmahnungen werden  im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc.  ausgesprochen. Über den Film Dunkirk: Dunkirk ist ein historischer Kriegsfilm von Christopher Nolan aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 27 Juli 2017 in die deutschen Kinos.  Während des Vormarsches von Hitlers Truppen nach Westen werden im Mai 1940 etwa 400.000 alliierte Soldaten in dem nordfranzösischen Küstenort Dünkirchen eingeschlossen. Ihre Lage, eingekesselt zwischen der ... weiter lesen

Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab. Über "Kingdom Come: Deliverance": „Kingdom Come: Deliverance“ ist ein First-Person-Rollenspiel, welches von den tschechischen Warhorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 für Microsoft Windows, PlayStation 4 und Xbox One veröffentlicht wurde. Das Spiel basiert auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert. Handlungsort ist das mittelalterliche Böhmen. Eines der Hauptmerkmale des Spiels ist die angestrebte Geschichtstreue gegenüber der Epoche. Dies bezieht sich auf die damaligen ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen  unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Auf der Internetseite "stadtplandienst.de", wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen), soll es sich um angeblich urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG handeln. Ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen ... weiter lesen

Der Verein  Deutscher Konsumentenbund e.V.  mahnt erneut einen  Händler  wegen  angeblich rechtswidriger Werbung  für Lebensmittel im Internet ab. Über eine ähnlich gelagerte Abmahnung berichteten wir bereits in der Vergangenheit. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der  Deutsche Konsumentenbund  ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen ... weiter lesen

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten zu entscheiden. Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ordnete vor der Entscheidung über diesen Antrag gegenüber der Klägerin eine Sonderprüfung nach § 44 b KWG an, mit der die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfergesellschaft, beauftragt wurde. Der Prüfbericht der Beklagten befaßte sich u.a. mit einem von der Klägerin angebotenen Vermögensanlagemodell. Auf Beanstandungen der ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K. aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen

Die  Kanzlei Schroeder  aus Kiel mahnt erneut für die  Ernst Westphal e.K.  aus Hamburg wegen Irreführung über die  Eigenschaft als privater Verkäufer , einen Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird (wie auch in den bisher ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, betreibt zur Zeit vermehrt Mahnverfahren welchen Abmahnungen aus dem Jahre 2020 vorausgingen. Inhalt des aktuellen Mahnverfahrens: Konkret bezieht sich das Mahnverfahren auf eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH aus dem Jahr 2020. In der Abmahnung hatte Waldorf Frommer unserem Mandanten vorgeworfen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, indem er Filme auf Filesharing-Plattformen im Internet zum Download angeboten haben soll. Der Abmahnung nach, sollte unser Mandant 1.000 Euro für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz zahlen. Bei dem nun betriebenen Mahnverfahren wird von unserem Mandanten eine Zahlung in Höhe ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Die  Verbraucherzentrale  mahnt den Betreiber einer Website wegen der  Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners  ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen  Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  zusammengeschlossen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung geht es um die Information über die Verwendung von sogenannten  Cookies  auf einer Internetseite. Cookies sind Textinformationen, die im Browser auf ... weiter lesen