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Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich fehlerhafter Werbung mit TÜV-Siegeln ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich Sonnenschirme und Zubehör für Sonnenschirme zum Kauf an. Der abgemahnte Händler bietet ebenfalls Sonnenschirme zum Kauf an. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten von der Quante-Design GmbH & Co. KG vorgeworfen, seine Produkte mit TÜV-Siegeln zu bewerben. Die Quante-Design GmbH & Co. KG habe die Werbung mit einem solchen TÜV-Siegel auf der Website des Abgemahnte in einem PDF-Katalog ... weiter lesen
Die Dornkamp Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen für Herrn Riether aus Kuchen wegen der Verletzung von Markenrechten an der Marke SAUFI ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Dornkamp Rechtsanwälte vorgeworfen, Bekleidungsstücke mit dem Aufdruck "Saufi Saufi" zum Kauf angeboten zu haben. Durch den Verkauf der Bekleidungsstücke mit diesem Aufdruck habe der Abgemahnte die Markenrechte des Herrn Riether verletzt . Dieser sei Inhaber der Rechte an der Marke "SAUFI" . Die Marke SAUFI ist beim DPMA unter der Registernummer 302019230383 mit Schutz für di e Klassen 16, 25 und 35 eingetragen. ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Love, Simon" . Über den Film "Love, Simon": Der Film "Love, Simon" ist ein US-amerikanisches Dramedy aus dem Jahr 2018. Der Film kam im Juni 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte Greg Berlanti. Der Film "Love, Simon" handelt von dem Schüler Simon. Niemand weiß, dass Simon schwul ist, nicht einmal seine besten Freunde. Sie stehen sich sehr nahe, doch keiner kennt sein Geheimnis. Dann outet sich einer ihrer ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing der TV-Serie " The Flight Attendant " im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Über "The Flight Attendant": The Flight Attendant ist eine amerikanische Comedy-Drama-Streaming-Fernsehserie, die auf dem gleichnamigen Roman von Chris Bohjalian aus dem Jahr 2018 basiert. Es spielt Kaley Cuoco in der Titelrolle. The Flight Attendant wurde am 26. November 2020 auf HBO Max uraufgeführt. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er die TV - Serie (oder Teile der Serie) "The Flight Attendant" zum Download bereitgestellt habe. ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die VfL Wolfsburg Fußball GmbH eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf der Plattform eBay Kleinanzeigen . Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für andere Fußballvereine berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VfL Wolfsburg auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) des VfL Wolfsburg verstoßen haben soll. Laut Abmahnung habe der ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine Abmahnung für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Über die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG: Sky Deutschland ist einer der größten deutschen Anbieter von Pay-TV-Fernsehprogrammen. Zudem zeigt Sky Live-Übertragungen der meisten Spiele der Fußball-Bundesliga, der 2. Bundesliga, sowie UEFA Champions League und DFB-Pokal ... weiter lesen
Die Wortmann KG Internationale Schuhproduktion aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris" ist beim DPMA unter der Nr. 011869377 als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen
Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen
Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die Legalisto Inkasso GmbH sei vom Künstler Robert Diggs "RZA" mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Wir hatten in der Vergangenheit bereits ... weiter lesen
Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller aus Grünheide mahnt einen Nutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Nutzer der Social-Media Plattformen Twitter und Facebook . Er soll laut der Fotografin und Illustratorin Christine Müller jeweils einen Post auf Facebook und Twitter veröffentlicht haben, welcher einen illustrierten Weihnachtsgruß enthielt. Christine Müller sei laut der Abmahnung Urheberin dieser Illustration . Sie habe nie einen Lizenzvertrag zur Nutzung mit dem Abgemahnten geschlossen . Somit ... weiter lesen