Rechtsanwalt in Naunhof - Zivilrecht

Die Kanzlei Kanzlei  Broede, Krutzki & Partner  aus Hamburg, mahnt einen  Online-Händler  im Namen der  hello love GmbH  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "hello love"  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt einen  Online-Shop für Bekleidungsstücke . Über diesen Online-Shop soll sie laut Abmahnung Kleidungsstücke mit dem  Aufdruck "hello love"  zum Kauf angeboten haben. Insbesondere soll die Abgemahnte ein T-Shirt zum Kauf angeboten haben, welches in der Produktbeschreibung mit  "T-Shirt HELLO LOVE" beworben  worden sein soll. Laut Abmahnung der  ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, daß auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Zwischen den Autovermietern und den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es gerechtfertigt ist, den Unfallgeschädigten für die Anmietung eines Mietwagens sogenannte ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Matrix Resurrections" .  Über den Film "Matrix Resurrections": Der Film  "Matrix Resurrections"  ist eine US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 23. Dezember 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Lana Wachowski. Der Film  "Matrix Resurrections"  handelt von Neo. Um herauszufinden, ob seine Realität ein physisches oder mentales Konstrukt ist, muss sich Neo erneut dafür entscheiden, dem ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht autorisierte Verkaufsplattform vorgeworfen. Im vorliegendem Fall habe der Abgemahnte Eintrittskarten für RG Leipzig auf eBay angeboten. Mit dem Anbieten soll er gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) des Vereins verstoßen haben. Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen für die RasenBallsport GmbH wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Auf den folgenden ... weiter lesen

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Dog" .  Über den Film " Dog " : Der Film " Dog "  ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 19. Mai 2022 in die deutschen Kinos. Regie führten Channing Tatum und Reid Carolin. Der Film " Dog "   handelt von dem Ranger der US-Armee Jackson Briggs. Briggs hat den Auftrag mit dem belgischen Malinois-Militärhund Lulu, rechtzeitig zur Beerdigung seines Herrchens zu erscheinen. Dabei muss er entlang der Pazifikküste vom Lewis-McChord-Stützpunkt in ... weiter lesen

Die  Wortmann KG Internationale Schuhproduktion  aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt  zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine  Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris"  ist beim DPMA unter der Nr. 011869377  als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" .  Über den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald": Der Film  "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald"  (in Deutschland: Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen) ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2018. Der Film kam im November 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte David Yates. Der Film ist die Fortsetzung von "Phantastische Tierwesen und wo sie zu ... weiter lesen

Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen