Rechtsanwalt in Pforzheim - Zivilrecht

Die  Wortmann KG Internationale Schuhproduktion  aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt  zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine  Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris"  ist beim DPMA unter der Nr. 011869377  als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen

Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die  Catprint Media GmbH  aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.  Inhalt der Abmahnungen:  Wir haben  in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Catprint Media GmbH und des Geschäftsführers Uli Stein berichtet. Gegenstand der Abmahnungen sind regelmäßig  angebliche Urheberrechtsverletzungen an Cartoons , welche aus der Urheberschaft von Uli Stein stammen sollen. Auch vorliegend wird der Abgemahnten vorgeworfen ein  urheberrechtlich geschütztes Werk über 17 Kalendermonate hinweg öffentlich zugänglich gemacht ... weiter lesen

Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film  "The Commuter" . Über den Film "The Commuter": Der Film " The Commuter " ist ein US-amerikanisch-britisch-französischer Actionfilm von Jaume Collet-Serra aus dem Jahre 2018. Der Film kam am 11. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Seit Mai 2021 wird der Film im deutschsprachigen TV ausgetsrahlt. Der Film " The Commuter " handelt von einem Geschäftsmann, der als Versicherungsvertreter arbeitet. Er pendelt täglich mit ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München verschickt zum wiederholten Male eine  Abmahnung  im Auftrag der  Frida Kahlo Company  wegen angeblicher des  Verstöße gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der  Auktionsplattform eBay  Waren zum Kauf angeboten und dabei die  Marke „Frida Kahlo“  verwendet haben soll. Die  Frida Kahlo Company  sei die Inhaberin zahlreicher Wortmarken mit den Zeichen  „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“ . „Frida Kahlo“ ist als  Wortmarke unter der Nummer 015085517  in das Register des Amts der ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag von  1. FC St. Pauli von 1910 e.V.  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des 1. FC St. Pauli von 1910 e.V. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des 1. FC St. Pauli verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des 1. FC St. Pauli akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ... weiter lesen

München (jur). Ein Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt nicht nur für den Briefkasten selbst. Verteiler dürfen die Werbung dann auch nicht auf der Briefkastenanlage oder irgendwo im Treppenhaus ablegen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 142 C 12408/21). Beauftragende Unternehmen müssen den Verteilern danach notfalls auch mit Vertragsstrafen deutlich machen, dass Verstöße nicht akzeptiert werden. Im entschiedenen Fall war die Situation in einem Münchener Mehrfamilienhaus eigentlich eindeutig. Sämtliche Briefkästen waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lubberger Lehment  aus Hamburg vertritt erneut die Interessen der  Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem  Verletzungen der Markenrechte  der Volkswagen AG abgemahnt werden. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind unter anderem die  Marken "VW", "Volkswagen" "Bulli", "Golf", "Beetle", "R-Line", "Golf I 3D" (3D Marke) und das VW-Logo , an welchen die  Volkswagen AG die ausschließlichen Nutzungsrechte  besitze. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Markenrechte der Volkswagen AG verletzt, indem er diese verwendet habe, ohne ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, daß auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Zwischen den Autovermietern und den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es gerechtfertigt ist, den Unfallgeschädigten für die Anmietung eines Mietwagens sogenannte ... weiter lesen