Rechtsanwalt in Quedlinburg - Zivilrecht

Der  Rechtsanwalt Lutz Schroeder  aus Kiel verschickt erneut für die  Mission Direct eCommerce GmbH  aus Berlin eine  Abmahnung  wegen des Verstoßes gegen das  Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt in der Abmahnung anfangs aus, dass die  Mission Direct Trading eCommerce GmbH  online Tonträger zum Kauf anbietet. Dies geschehe  insbesondere auf der Plattform eBay.  Hierbei tritt sie als  gewerbliche Händlerin  auf. Der Abgemahnte soll  ebenfalls Tonträger auf eBay  zum Kauf anbieten. Hierbei wird dem Abgemahnten seitens der Kanzlei Schroeder vorgeworfen, dass er sich als  ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Werden Eltern wegen des sexuellen Missbrauchs ihres Kindes psychisch krank, können sie von dem Täter Schmerzensgeld für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung verlangen. Der „Schockschaden“ der Eltern muss aber Krankheitswert haben und auf die Gewalttat zurückgehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 10. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 168/21). Für einen Schmerzensgeldanspruch sei es aber nicht mehr erforderlich, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Eltern über das hinausgehen muss, was Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel erleiden. ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen  Urheberrechtsverletzungen  ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem  Betreiber eines Gastronomiebetriebs  vorgeworfen,  gegen die Urheberrechte der DAZN Limited  ... weiter lesen

"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen

Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Bild. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten  in der Vergangenheit bereits mehrfach über  ähnliche Abmahnungen  der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Hofschlaeger  berichtet. Dem Abgemahnten wird auch in der uns nun vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, eine Fotografie unerlaubt auf der Unternehmens-Website  verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll die Fotografin Frau Stephanie Hofschlaeger sein. Das Bild soll der Abgemahnte in  einem Artikel auf seiner ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne, da diese gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) verstoße. Vorliegend wurde auf Ausführungen bezüglich der zeitlichen Dauer von "vorübergehend" wohl verzichtet, da eine zeitlich unbegrenzte Überlassung jedenfalls nicht nur vorübergehend sei. ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Die  Kanzlei Greyhills  mit Sitz in Berlin und Köln mahnt erneut im Auftrage der  Mad Dogg Athletics Inc.  aus USA/Kalifornien wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Spinning"  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der  Kanzlei Greyhills  bezieht sich auf die Verwendung des  Begriffs "Spinning"  im Zusammenhang mit  Indoor Fitnessfahrrädern . Der  Begriff "Spinning"  sei von der  Mad Dogg Athletics Inc.  als Marke eingetragen und somit  markenrechtlich geschützt . In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der  Registernummer DE 39516677  beim ... weiter lesen

Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen

Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst führt die abmahnende Kanzlei in der Abmahung auf, dass die BMW AG Inhaberin verschiedener Marken  sei. Zu diesen Marken gehöre unter anderem die beim DPMA eingetragene  Marke Nr. 302013007528 (BMW Logo) . Der Schutz dieser Marke erstrecke sich auch auf Zubehörteile . Der Abgemahnte soll  Zubehörteile mit dem BMW Logo gekennzeichnet und zum Kauf angeboten haben. Da das BMW Logo als Marke geschützt  sei, habe der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Justice League Dark: Apokolips War" .  Über den Film "Justice League Dark: Apokolips War": Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"  ist ein Action-Superhelden Zeichentrickfilm für Erwachsene aus dem Jahr 2020. Der Film erschien am 05. Mai 2020. Regie führten Christina Scotta und Matt Peters.  Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"     handelt von den Mitgliedern der Justice League. Diese machen ... weiter lesen