WAFFEN- UND SPRENGSTOFFRECHT
Kein Waffenschein für KSK-Soldat
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Münster (jur). Ein mehrfach in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldat und Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK) muss in Deutschland nicht häufiger islamistische Anschläge auf seine Person fürchten als die Allgemeinbevölkerung. Er hat daher auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins, urteilte am Mittwoch, 30. August 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 20 A 2355/20).
Der in Bielefeld lebende KSK-Soldat hatte wegen seiner früheren Einsätze in Afghanistan Vergeltungsanschläge islamistischer Terrorgruppen gegen sich befürchtet. Er beantragte daher beim Polizeipräsidium die Erteilung eines Waffenscheins, der zum Führen einer Schusswaffe berechtigt.
Doch darauf hat er keinen Anspruch, urteilte das OVG. Nur wenn Personen, die Angriffe auf ihre Person befürchten, glaubhaft machen, dass sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet sind, könne der Waffenschein erteilt werden. Dies sei bei dem KSK-Soldaten nicht der Fall. Es reiche nicht aus, dass generell eine Gefahr terroristischer Übergriffe in Deutschland durch islamistische Gruppierungen oder Einzeltäter theoretisch möglich sei.
Anhaltspunkte, dass KSK-Mitglieder oder sonstige Bundeswehrangehörige einer höheren Gefahr ausgesetzt seien, gebe es nicht. Auch gebe es keinerlei Hinweise, dass der Kläger von islamistischen Gruppierungen identifiziert und als Anschlagsziel ausgemacht worden wäre.
Schließlich sei auch nicht aufgezeigt worden, dass mit der Erteilung eines Waffenscheins die vom Kläger geltend gemachte Gefährdung sich verringere. Auch dies sei aber eine Voraussetzung, um einen Waffenschein erhalten zu können.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden.
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Grundsätzlich bedarf es zum Führen einer Waffe eines Waffenscheins. Aber auch ohne einen (kleinen) Waffenschein darf man ... 
Bremen (jur). NPD-Funktionären kann der Waffenschein entzogen werden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Montag, 16. November 2015, veröffentlichten Beschluss entschied, durften die Behörden die zur Jagdausübung ausgestellte Waffenbesitzkarte eines früheren Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt widerrufen (Az.: 1 LA 267/14). Dass die rechtsextreme Partei nicht verboten ist, stehe dem nicht entgegen.
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Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen.
Definitionen
Technisch unterscheidet man Waffen in Gegenstände die
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