UNTERHALTSRECHT
Recht auf Kenntnis der Abstammung wichtiger als Totenruhe
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Karlsruhe (jur). Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat grundsätzlich Vorrang vor der Totenruhe. Daher können mutmaßliche Kinder eine Exhumierung verlangen, wenn zur Klärung der Vaterschaft ein DNA-Test erforderlich ist, heißt es in einem am Freitag, 14. November 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 20/14).
Die heute 70-Jährige Antragstellerin ist in der DDR aufgewachsen, hatte aber von ihrer Mutter erfahren, dass ihr Vater ein Mann aus dem Westen ist. Zu dem mutmaßlichen Vater hatte sie später auch persönlichen Kontakt.
Vor dem Hintergrund einer größeren Erbschaft will sie die Vaterschaft des inzwischen verstorbenen Mannes nun sicher klären. Sie beantragte eine Exhumierung.
Des widersprach allerdings der eheliche Sohn des mutmaßlichen Vaters. Dieser war auch nicht bereit, eigenes Genmaterial zur Verfügung zu stellen, um die Verwandtschaftsverhältnisse zu klären.
Wie schon das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab nun auch der BGH der Frau recht. Ihr Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung sei verfassungsrechtlich geschützt und habe auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention einen hohen Rang. In aller Regel müssten die über den Tod hinausreichenden Persönlichkeitsrechte des Toten demgegenüber zurückstehen.
„Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 29. Oktober 2014. „Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können.“ Denn auch die Teilhabe am väterlichen Erbe sei „ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes“. Daher spiele es auch keine Rolle, dass die Antragstellerin selbst eigentlich gar keine Zweifel an der Vaterschaft des Verstorbenen hat.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingeführt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und ermöglicht finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere Länder in unserer Region haben diesen ... 
München (jur). Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche Zahlungen eines Elternteils führen nicht zu einem Vorrang beim Kindergeldanspruch, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. März 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 45/17).
Im konkreten Fall hatte eine getrennt lebende Mutter für ihren erwachsenen allein lebenden studierenden Sohn Kindergeld beantragt. Sie verwies darauf, dass sie im Streitjahr 2014 monatlich 400 Euro und ab September 490 Euro Unterhalt an ihr Kind gezahlt habe. Zusätzlich hatte sie angegeben, ... 
Unterhalt fuer's Kind in Polen ? Dies sollte man beachten.
Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und eine eventuelle Änderung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht regeln die Vorschriften des polnischen Familiengesetzbuches – Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy (weiter genannt: KRiO).
Gemäß dem Artikel 133 § 1 des KRiO sind die Eltern dazu verpflichtet Unterhaltsleistungen gegenüber dem Kind zu leisten, dass noch nicht selbstständig ist, außer wenn das Einkommen aus dem Vermögen des Kindes ausreichend ist um die Unterhaltskosten und Ausbildungskosten zu decken. Gemäß dem Artikel 135 § 1 des KRiO hängt der Umfang der Unterhaltsleistungen von ...