Ratgeber - Haftpflichtrecht

Karlsruhe (jur). Dringen Baumwurzeln in einen Abwasserkanal ein, kann dies zu einem Rückstau führen. Für die Folgen haftet der Eigentümer des Baum-Grundstücks aber „nur unter besonderen Umständen“, urteilte am Donnerstag, 24. August 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 574/16). Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch der Anwohner ist danach, dass der Grundstückseigentümer seine Kontroll- und Sicherungspflichten verletzt hat. Damit kommt die Stadt Königslutter in Niedersachsen möglicherweise um Haftungsansprüche herum. Bei Starkregen im Juli 2012 kam es dort zu einem Rückstau in einem Abwasserkanal. Als Ursache wurde ein ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Pferdehalter haften auch dann für Unfälle, wenn der Reiter ohne Zustimmung auf das Pferd gestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2013 klargestellt (Az.: VI ZR 13/12). Danach kann das Reiten ohne Erlaubnis allerdings zu einem erhöhten Mitverschulden des Reiters führen. Im Streitfall hatte eine Frau eine Reithalle aufgesucht und wollte dort auf das Pferd „Peppermint“ aufsteigen. Dabei stürzte sie, brach sich den Oberkiefer und erlitt eine Platzwunde am Kopf. Von der Halterin des Pferdes sowie dem Betreiber des Reitstalls verlangte sie Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... weiter lesen