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Luxemburg (jur). Bei EU-Sanktionen, hier gegen Personen aus Russland, darf es keine Sippenhaftung geben. Allein das verwandtschaftliche Verhältnis zu einer sanktionierten Person reicht nicht aus, um hier auch die Mutter in die Sanktionsliste aufzunehmen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-212/22). Konkret geht es um die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, russischer Oligarch und Kopf der paramilitärischen russischen Miliz „Gruppe Wagner“. Diese kämpft auf russischer Seite gegen die Ukraine und hatte hierfür auch Strafgefangene rekrutiert. Daher hatte die EU Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen. 2022, nach ... weiter lesen
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine bestimmte Zeit ohne Fahrzeug war, obwohl er in dieser Zeit ein Fahrzeug hätte nutzen können und insoweit auch Nutzungswillen besaß. Die Höhe der kalendertäglich zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich danach, in welche Fahrzeugklasse das beschädigte Fahrzeug einzuordnen ist (je höherwertiger und größer das Fahrzeug, desto höher der Tagessatz). Dies stellt der Kfz-Sachverständige im Zuge der Schadensermittlung in seinem Schadengutachten fest, genauso ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Bild. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Hofschlaeger berichtet. Dem Abgemahnten wird auch in der uns nun vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, eine Fotografie unerlaubt auf der Unternehmens-Website verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll die Fotografin Frau Stephanie Hofschlaeger sein. Das Bild soll der Abgemahnte in einem Artikel auf seiner ... weiter lesen
Presseberichten zufolge sollen bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft eine Reihe von weitgehenden Einsparungen vorgenommen werden. Die Airline plant nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten die Streichung von vielen in- und ausländischen Flügen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist bislang nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage auch bei Vorliegen ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel im Auftrag der Firma MotorGarten aus Schauensburg wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem eBay Verkaufsangebot Die Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel vertreten die Interessen des Inhabers der Firma MotorGarten aus Schauensburg und seines Mitarbeiters, welcher Urheber von Produktlichtbildern ist. Die Firma MotorGarten vertreibt unter anderem unter "www.motorgarten.de" einen Handel mit Gartengeräten, insbesondere Grillgeräten und Grillzubehör. Im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet sie zur Bewerbung der von ihr vertriebenen Produkte die von ihrem Mitarbeiter ... weiter lesen
Halbstrafe und Aussetzung des Strafrestes 2/3 Reststrafe § 57 StGB — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 3. die verurteilte Person einwilligt. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das ... weiter lesen
(Stuttgart) Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo ein Oberarzt den Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 19.01.2012 zum Urteil vom gleichen Tage, Az.: 11 Sa 722/10. Der 61 Jahre alte Kläger ist seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg erneut im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Toolport GmbH ist die Händlerin von Pavillons, Zelten und Zubehör dafür. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatperson ein Angebot auf der Plattform eBay Kleinanzeigen inseriert habe und dabei Produktbilder der Toolport GmbH verwendet haben soll. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH berichtet: ... weiter lesen
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochmals deutlich erhöhten Zahlungen zugunsten des Fiskus führen. Entscheidend für die konkrete Höhe der Zinsen ist folglich der Verzinsungszeitraum nach § 235 AO. Das Ende dieses Zeitraumes ist dabei mit dem rechtskräftigen Urteil relativ unproblematisch. Relevant ist daher vor allem der Beginn der Verzinsung. Gerade für den Steuerpflichtigen ist dies ... weiter lesen
Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen - solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln ist der Vermieter in der Pflicht. Wenn er innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert und z.B. den defekten Heizkörper austauscht, kann der Vermieter einen entsprechenden Vorschuss gerichtlich ein-klagen oder sogar den Mangel selbst beheben und die Kosten erstattet verlangen. Das gilt aber nicht unbegrenzt, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2010, AZ VIII ZR 131/09 klarstellte. Bei sehr aufwendig zu behebenden Mängeln kann die Instandsetzung ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH, wegen unzureichender Garantieangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe in einem Verkaufsangebot in der Artikelbeschreibung einen Hinweis auf eine "Garantie" aufgenommen, ohne hierbei genauere Informationen ... weiter lesen
Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, dass in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dies kann je nach Konstellation nämlich dazu führen, dass die Arbeitnehmer die ggf. höhere Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs oder gar direkt eine Anstellung bei diesem verlangen können. Zudem kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet wird. Es ist durchaus ... weiter lesen