Rechtsanwalt in Kelheim

Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, eine verheiratete Soldatin auf Zeit, unterzog sich wegen anhaltender Kinderlosigkeit einer als "intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI)" bezeichneten medizinischen Behandlung. Dabei wird außerhalb des Körpers der Frau in ein ihr zuvor entnommenes Ei mit einer Mikropipette eine Samenzelle des Ehemannes injiziert. Das künstlich befruchtete Ei wird danach in ihren Körper zurückverpflanzt. Die Bundeswehr weigerte ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Anlageberatung Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich im Büro des beklagten Anlageberaters über Steuersparmodelle beraten lassen. Der Beklagte empfahl ausschließlich zwei Anteile des Immobilienfonds der Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs GbR Stuttgart Mitte II, Fonds Nr. 27, zu erwerben. Dabei stellte der Beklagte den Fondserwerb als „sichere Sache“ dar, ohne auf die Gefahr des Totalverlustes bei Insolvenz der Fondsbetreiberin einzugehen. Zudem erweckte er wahrheitswidrig den Eindruck, der Erwerb der Immobilienfondsanteile bringe eine Rendite von 10 % jährlich und die Fondsanteile seien nach Ablauf von fünf Jahren ... weiter lesen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Schutzzweck des § 142 StGB (Fahrerflucht) gegen eine Einbeziehung solcher Vorgänge spricht. Die Duldungspflicht zur Feststellung der Personalien stellt nämlich eine Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter Konstellation an dem erforderlichen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang und damit an ... weiter lesen

Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahe gelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann Kurzfassung Lärm in der Nachbarschaft kann die Wohnqualität mindern und mitunter sogar die Gesundheit beeinträchtigen. Will der Käufer eines Altbaus deswegen von dem Vertrag wieder Abstand nehmen, muss er dem Verkäufer arglistiges Verschweigen der Lärmquelle nachweisen. Sonst bleibt er auf dem Haus sitzen, wenn im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausgeschlossen wurde. Das mussten jetzt lärmgeplagte Hauserwerber erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den früheren Eigentümer auf Rückzahlung des Kaufpreises (rund 140.000 €) Zug um Zug gegen Rückübertragung des Anwesens ab. Die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entschieden, dass die von vielen Rechtsschutzversicherern verwendeten Klauseln unwirksam sind. Der BGH führt aus, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den besagten Klauseln wohl nicht entnehmen könne, welche Geschäfte durch sie ausgeschlossen werden sollen. Die Klauseln bestimmen wohl, dass den Versicherungsnehmern kein Rechtsschutz "für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in ... weiter lesen

Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend. Auch aufgrund diverser Entscheidungen des EuGH wurde die Besoldung nach Lebensaltersstufen aufgegeben. Dennoch ist zu befürchten, dass auch das neue Besoldungssystem der Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten wird. ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des SV Werder Bremen GmbH & Co. KG verkauft haben soll. Eine weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aus dem vorherigen Jahr finden Sie hier: https://www.ra-herrle.de/becker-haumann-gursky-bremen/ Beim Kauf von ... weiter lesen

Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt. Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene Mittellinie. Im Anschluss an das Überholmanöver kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich schwer. Das Gericht entschied, dass der Kraftfahrer die Alleinschuld an diesem Unfall trifft. Der Beklagte (Kraftfahrer) hat den geschädigten Radfahrer unter Überfahren ... weiter lesen

 – Kündigungsschutz Schwangerer und junger Mütter – • Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. • Wird dem Arbeitgeber die Mitteilung nicht fristgerecht gemacht, ist die Kündigung trotzdem unwirksam, wenn die Frau an der Verzögerung kein Verschulden trifft und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. • Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ... weiter lesen

Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina Im Erbverfahren wird festgelegt wer die hinterlassenen Erben sind, was der Nachlass ist und welche Rechte noch den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht. Zuständigkeit für das Erbverfahren: Für das Erbverfahren ist in erster Instanz das Amtsgericht bzw. der Notar zuständig. Das Erbverfahren wird  am Amtsgericht von einem Richter geleitet. Für das Erbverfahren ist das Gericht zuständig, wo der Verstorbene zum Sterbezeitpunkt gewohnt hat. Wenn der Erblasser zum Sterbezeitpunkt nicht in Bosnien und Herzegowina gewohnt hat, ist für das Erbverfahren das örtliche Gericht zuständig, ... weiter lesen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß eine urheberrechtliche geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf. Beanstandet war eine bildliche Darstellung des Bundesadlers in einem Artikel des Magazins "Focus" aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen angeblichen Mißbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an; das Steuerrecht werde immer häufiger dazu benutzt, "hastig Steuerlöcher zu stopfen". Diesem Artikel war die farbige Darstellung eines Bundesadlers vorangestellt, der mit böse-gierigem Blick einen Bündel von Geldscheinen in einer Kralle hält. Als ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Investitionen im Ausland scheinen auch in der Bankenbranche weiter zuzunehmen. Der meist branchenfremde Anleger ist dabei für jeden fachlichen Rat dankbar. Häufig wird daher auf die Veröffentlichungen sogenannter Ratingagenturen vertraut, welche die Bonität der Banken bewerten. Erwiesen sich diese Bewertungen nachträglich möglicherweise als unzutreffend, verloren viele deutsche Anleger, die auf sie vertrauten, ihr Kapital. Bisher war fraglich, ob die ausländischen Agenturen in diesen ... weiter lesen