Rechtsanwalt in Aßling-Lorenzenberg

OLG Dresden entscheidet: Skiunfall-Opfer erhält Schadenersatz und Schmerzensgeld Der bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste in Österreich Geschädigte (Gehirnerschütterung und Verlust von zwei Schneidezähnen) kann materiellen Schadenersatz in Höhe von ca. 3.800 € sowie ein Schmerzensgeld von 2000 € verlangen. Dies entschied der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einem heute verkündeten Urteil. Der Kläger war auf einer Skipiste an einem beginnenden Steilhang stehen geblieben. Dem kurze Zeit danach herannahenden Beklagten war es nicht mehr gelungen, rechtzeitig zu bremsen. Er fuhr den Kläger um und schlug ihm dabei mit dem Skistock zwei Schneidezähne aus. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da es ein ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nun soll auch die "Rio Valiente und Rio Verde" Schifffahrtsgesellschaft kurz vor einer Insolvenz stehen. Die Sanierung der beiden Schifffonds soll schon im Jahre 2010 durch die Gesellschaft veranlasst worden sein. Anscheinend war dies erfolglos. Das Investmenthaus MPC Capital AG hatte die Beteiligungen "Rio Valiente" und "Rio Verde" aufgesetzt. Das Emissionshaus MPC Capital AG ist nicht nur auf Schiffsfonds sondern auch auf Flottenfonds bedacht. Die Schiffsbeteiligungen sind auf ein hohes Ertragspotenzial ausgerichtet. Die von ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung muss nicht begründet werden Zunächst einmal müssen Arbeitgeber eine Kündigung in der Regel nicht begründen. Arbeitnehmer wundern sich in der Praxis zwar immer wieder, dass sich in ihrem Kündigungsschreiben überhaupt keine Begründung findet. Der Arbeitgeber ist allerdings grundsätzlich nicht dazu verpflichtet seine Kündigung zu begründen. Ausnahmen können sich ergeben, wenn der Arbeitsvertrag oder ein einschlägiger Tarifvertrag dies vorsieht. Daraus ergibt sich, dass es für Arbeitgeber regelmäßig sinnvoll ist, auf eine Begründung zu ... weiter lesen

Unter dem Arzthaftungsrecht versteht der Jurist die zivilrechtliche Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung- auch Behandlungsfehler, Kunstfehler oder "Ärztepfusch" im Volksmund genannt. Neben der Haftung des einzelnen Arztes, fällt unter das Arzthaftungsrecht begrifflich auch das Krankenhaushaftungsrecht, das Zahnarzthaftungsrecht, das Geburtsschadensrecht sowie das Medizinprodukterecht. Dr. Rauhaus Rechtsanwälte beraten und vertreten geschädigte Patienten bundesweit in allen genannten Gebieten des Arzthaftungsrechts und helfen bei der juristischen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie Schmerzensgeldansprüchen, angefangen beim außergerichtlichen Schriftwechsel mit dem Arzt/ ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "The Terminal" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Thriller "The Terminal" (im deutschen: "Terminal - Rache war nie schöner"). In diesem treffen die Auftragskiller Vince und Alfred auf die bildhübsche Kellnerin Annie (Margot Robbie) und ahnen nicht, was diese mit ihrem Job zu tun hat. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die Beihilfe zur medizinischen Versorgung von Beamten darf sich bei Medizinprodukten grundsätzlich den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anschließen. Das ist zulässig, wenn Ausnahmen im Einzelfall möglich bleiben, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14). Es wies damit zwei Beamte des Landes Berlin ab. Beide Kläger hatten zur Behandlung von Knorpel- und Gelenkschäden Hyaluronsäurepräparate verordnet bekommen. Hyaluronsäure ist ein körpereigenes „Schmiermittel“ etwa im Kniegelenk. Es wirkt stoßdämpfend und verbessert die Gleitfähigkeit des Knorpels. ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Los Banditos Films GmbH wegen des Films “American Violet”. Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von regelmäßig 850,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der DS-Fonds Nr. 112 – VLCC Mercury Glory konnte im Jahr 2011 wohl nur 61 % der ursprünglich vereinbarten Chartereinnahmen erzielen. Die Folge seien beachtliche Charterrückstände gewesen. Dies wird durch die scheinbaren Schwierigkeiten des Rohöltankers VLCC Mercury Glory bestätigt. Gründe hierfür seien die geringe Nachfrage an Schifffahrtstransporten sowie das Überangebot an Transportkapazität. Letzteres führte zu niedrigen Charterraten, was schwindende Einnahmen zur Folge hatte. Diese Entwicklung könnte ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erneut Menschen den Zugang zu einer Opferentschädigung erleichtert, die als Kind Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung wurden. Nach dem am Mittwoch, 18. November 2015, verkündeten Urteil muss der genaue Tathergang nicht im Einzelnen geklärt sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Tat als solche „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht“ (Az.: B 9 V 1/14 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer aus Brandenburg stammenden Frau recht. Sie war in der früheren DDR von ihrem eigenen Vater regelmäßig missbraucht worden, erstmals als Vierjährige 1960. Als Jugendliche wurde sie mit zwölf und 14 Jahren ... weiter lesen

Leipzig (jur). Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: 7 C 20.15), Nürnberg-Stadt (Az.: 7 C 23.15), Berlin Mitte (Az.: 7 C 27.15) und Berlin Treptow-Köpenick (Az.: 7 C 28.15) entschieden. Der Veröffentlichung der Nummern stehe sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen. In allen vier Jobcentern sind die Bediensteten von den Arbeitslosen nicht direkt erreichbar. Alle Anrufe werden über eine zentrale Service-Nummer ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Bereits im Juli 2012 (Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem entschieden, dass bestimmte Vertragsbedingungen, die die Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen oder nicht ausreichend deutlich zwischen Rückkaufwert und Stornoabzug unterscheiden, unwirksam sind. Durch sein aktuelles Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) bestätigt der BGH nun diese Rechtsprechung und erklärt erneut einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen für unwirksam. Dabei stellt ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Gang zur Toilette während der Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, der Gang zum Raucherraum nicht. Kommt es dabei zum Unfall, muss der Arbeitnehmer für den Unfallschutz den Toilettengang nachweisen können, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2015 (Az.: S 4 U 1189/15). Damit hat die klagende Monteurin Pech gehabt. Die Frau verließ kurz vor ihrer regulären Pause ihren Arbeitsplatz und achtete nicht auf den Fahrweg. Prompt fuhr ein Gabelstapler über ihren rechten Fuß. In der Unfallortsmeldung gab sie zunächst an, auf dem Weg zum Raucherraum gewesen zu sein. ... weiter lesen