Rechtsanwalt in Bad Säckingen

Nun werden die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In den nächsten Tagen werden viele Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten, da Pressemeldung zufolge die Einrichtung einer Transfergesellschaft gescheitert ist. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Ist es empfehlenswert gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen? Unbedingt. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Aber hat das denn überhaupt Sinn? Aus meiner ... weiter lesen

Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen: 4 Ca 681/19 eine städtische Arbeitgeberin verurteilt, den Schaden zu ersetzen, der durch eine im Sturmtief „Friederike“ im Januar 2018 umgestürzte Rosskastanie am PKW einer Arbeitnehmerin entstanden ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Aachen Nr. 5/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Vor dem Rathaus der beklagten Stadt befindet sich ein öffentlich zugänglicher Parkplatz, auf dem eine Rosskastanie stand. Diese stürzte am 18.01.2018, als das Sturmtief „Friederike“ mit einer Windgeschwindigkeit von 100 bis 130 km/h über die Stadt zog, auf den dort geparkten PKW einer Arbeitnehmerin. Der Schaden am ... weiter lesen

Kassel (jur). Wenn Arbeitslose einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen wollen, müssen sie ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen. Vorbereitungen am Stichtag reichen nur aus, wenn sie einen erheblichen zeitlichen Umfang haben, urteilte am 9. Juni 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 13/16 R). Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, können hierfür einen Zuschuss bekommen. Faktisch müssen sie dafür allerdings auf einen Teil ihres Arbeitslosengeldes verzichten. Denn die neue Tätigkeit muss zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden, an dem noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Im Streitfall eines ... weiter lesen

Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, welches einst die Deutsche Börse angemietet hatte, vorsehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um die Insolvenz abzuwenden, soll das einzige Fondsobjekt, das Gebäude der ... weiter lesen

Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 8. Zivilkammer. In dem Rechtsstreit befuhr die Klägerin am 04.02.2003 morgens gegen 9.15 Uhr mit ihrem Fahrrad die Augustenburger Straße in Osnabrück in Richtung Heger-Tor-Wall/Universität. Kurz hinter der Einmündung Maschstraße, wo die Augustenburger Straße als Fahrradstraße ausgewiesen ist, kam sie infolge Eisglätte mit ihrem Fahrrad zu Fall und zog sich u. a. eine Fraktur des linken Handgelenkes zu. Sie verlangte mit der Klage ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.200,00 Euro sowie Ersatz des eingetretenen ... weiter lesen

Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern, die in Deutschland ihren letzten Wohnsitz hatten, nach dem italienischen Erbrecht geregelt, wenn sie im Testament keine andere Wahl getroffen haben, Art. 25 I EGBGB und Art. 46 I legge 218 vom 31.051995. Entscheidend für das anwendbare Erbrecht ist bis dahin die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Diese grundsätzliche Regel ändert sich nun ab dem 17.08.2015. Nach diesem Datum richtet sich das anwendbare Erbrecht nach dem Recht des ... weiter lesen

Wer als schwerbehinderter Beschäftigter eine betriebsbedingte Kündigung erhält, steht nicht nur vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber grundsätzlich besondere Schutzmechanismen beachten, und das Integrationsamt darf diese nicht einfach ausblenden. Viele Arbeitgeber könnten annehmen, ein Präventionsverfahren sei entbehrlich, wenn die wirtschaftliche Entscheidung zur Kündigung bereits gefallen ist. Das Verwaltungsgericht Hannover macht deutlich: Gerade bei einer betriebsbedingten Kündigung kann das fehlende Präventionsverfahren für die Zustimmung des Integrationsamtes entscheidend sein. Die Entscheidung betrifft vor allem schwerbehinderte Beschäftigte , Arbeitgeber und Integrationsämter. ... weiter lesen

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen kann eine ganz andere sein. Leider bewahrheitet sich diese Volkswahrheit allzu oft, lässt manche verzweifeln und das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Besonders dann, wenn man sich einem Anwalt anvertraut hat und am Ende dann doch nicht zu seinem Recht zu kommt. Hier stellt sich dann sofort die Frage, ob man seinen Anwalt gut ausgewählt hat. Natürlich verbürgt die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Aber dennoch, in vielen Fällen ist der Rechtsstreit so komplex und ... weiter lesen

Kassel (jur). Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Unternehmen begründet noch keinen Anspruch auf Hartz IV oder das jetzige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist dem Grunde nach Bafög-förderungsfähig und damit von Leistungen vom Jobcenter ausgeschlossen, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 11/22 R). So handele es sich hier bei der beruflichen Ausbildung „um einen integrierten Bestandteil des Hochschulstudiums und nicht um eine daneben betriebene Tätigkeit. Geklagt hatte ein aus Aachen stammender Mann, der nach 31 Semestern sein Studium der Meteorologie abgebrochen hatte. Nachdem er einige Zeit erwerbstätig war, begann er im ... weiter lesen

Essen (jur). Die Corona-Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer waren rechtmäßig. Dem Verordnungsgeber sei es hier vor allem um Tempo gegangen, betonte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in drei am Donnerstag, 2. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: L 10 KR 459/22 SodEG, L 10 KR 657/22 SodEG und L 10 KR 487/22 SodEG). Ungenauigkeiten und auch gewisse Ungerechtigkeiten sind danach hinzunehmen. Im Streit steht die vom Bundesgesundheitsministerium am 30. April 2020 erlassene COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Danach konnten Ärztinnen und Ärzte Liquiditätshilfen bekommen, für Heilmittelerbringer waren „Ausgleichszahlungen“ für den pandemiebedingten Behandlungsrückgang ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Zur Feststellung von eventuell bestehenden Pflichtteilergänzungsansprüchen soll ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger, der Miterbe ist, ein Recht auf Grundbucheinsicht haben. So lautet das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: 34 Wx 360/12). In dem vorliegenden Fall ging es um eine gesetzliche Erbin, die die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen "über eventuelle Grundbesitze" des verstorbenen Vaters zur Feststellung möglicher ... weiter lesen