Rechtsanwalt in Brechen

In dem Verfahren des Europäischen Gerichtshof mit dem Aktenzeichen C-507/17 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar am 10.01.2019 mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung ein Betreiber von Suchmaschinen nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen ist. Im Mai 2015 hat die Präsidentin der französischen Datenschutzkommission (CNIL) Google aufgefordert zu löschende Links unter Berufung auf das Recht auf Vergessen weltweit zu entfernen. Google weigerte sich. Das Unternehmen beschränkte die Löschung der Links auf das Gebiet ... weiter lesen

Bei einer Schließung des Betriebs darf die Arbeitsschutzbehörde eine Kündigung des Ar-beitsverhältnisses während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklären. Dies hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 30.09.2009, 5 C 32/08 festgestellt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin im Anschluss an die Mutterschutzfrist Elternzeit beantragt. Bereits vor Geburt des Kindes wurde allen übrigen Arbeitnehmern gekündigt. Nach der Geburt des Kindes und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte der Insolvenzverwalter bei der Arbeitsschutzbehörde, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für zulässig zu erklären. ... weiter lesen

Karlsruhe. Bei der Berechnung vom pfändbaren Einkommen des Ehepartners bleibt das Mindestelterngeld von 300 Euro außen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mit Beschluss, der am Freitag, 18. März 2022 veröffentlicht wurde (Az. VII ZB 41/21) entschieden. Als Begründung nannten die Karlsruher Richter den besonderen Zweck der staatlichen Förderung. Im streitigen Fall besaß eine Gläubigerin einen Pfändungstitel in Höhe von 5.125 Euro gegenüber dem Schuldner. Die Ehefrau des Schuldners befand sich in Elternzeit und bezog Elterngeld in Höhe von 509 Euro. Der ihr zustehende Bedarf belief sich auf 602 Euro. Die Gläubigerin war der Ansicht, die ... weiter lesen

Überstunden - ständiges Konfliktpotenzial im Arbeitsrecht Die Leistung und die Vergütung von Überstunden sind ein Dauerbrenner im deutschen Arbeitsrecht und beschäftigen regelmäßig die Arbeitsgerichte. Immer wieder kommt dieses Thema dabei erst nach einer Kündigung oder im Zusammenhang mit einer anderweitigen Beendigung eines Arbeitsvertrags, z.B. bei der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags, auf den Tisch. CCOO-Urteil des EuGH: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend Für Aufsehen sorgte im Jahr 2019 das sog. CCOO-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich zur Einrichtung eines ... weiter lesen

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Die Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster im In- und Ausland beauftragen sehr aktiv Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Global Standard G-GmbH wegen angeblich begangener ... weiter lesen

Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Der Angestellte eines Krematoriums hatte ohne Kenntnis seines Arbeitgebers aus der Asche der Verstorbenen das Zahngold heraus gesammelt und an eine andere Firma verkauft. Als der Arbeitgeber Schadensersatz verlangt (eine Herausgabe war nicht möglich, da das Gold bereits verarbeitet war) berief sich der Arbeitnehmer zum einen darauf, dass das Zahngold herrenlos gewesen sei und er es sich daher ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsangehörigkeitsrechts geklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines aus Österreich stammenden selbständigen Unternehmensberaters zugrunde, der – so jedenfalls die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben hatte, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig seien. Tatsächlich wurde gegen ihn in Österreich bereits seit drei Jahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einem Schadensvolumen von mehreren Millionen Österreichischer ... weiter lesen

Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davon aus, dass deshalb alle streitigen Beförderungen bis zur gerichtlichen Klärung blockiert werden müssen. Der Fall zeigt: Das gilt nicht zwingend, wenn die Behörde eine zusätzliche Planstelle rechtmäßig für den unterlegenen Bewerber freihält. Betroffen sind vor allem Beamte, die ihre Auswahlentscheidung im Eilrechtsschutz überprüfen lassen. Das Wichtigste in Kürze Eine Zwischenregelung kann im Eilverfahren zulässig sein, wenn sonst effektiver Rechtsschutz verloren ginge. Im konkreten Fall wurde die Zwischenregelung aufgehoben, weil die ... weiter lesen

Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne der Firmenleitung geleistet habe. Grund sei gewesen, dass die Dienstpläne angeblich nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereinstimmten. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder gar die Auflösung des gesamten Betriebsrats können vom Arbeitgeber, von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist in all diesen ... weiter lesen

Bei Kilometer 38,1 auf der BAB 9 in Fahrtrichtung Leipzig besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Gemessen wird mit dem Einseitensensor Es3.0.  Aus sachverständiger Sicht bestehen auch bei dieser Messstelle Bedenken. Diese ergeben sich aus dem Aufbau der Messanlage, welche unter anderem aus dem Messsensor und den Kameras besteht. Die Kameras werden bei dieser Messstelle ungewöhnlich aufgestellt, so dass es dem Sachverständigen in der Regel verwehrt ist, eine Aussage darüber zu treffen, ob sich das Fahrzeug selbst mit der Fahrzeugfront an der Fotolinie befindet. Dies stellt jedoch eine wesentliches Kriterium dar, da eindeutig nachgewiesen werden muss, dass die Messung durch das ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der MO Streetwear GmbH , ebenfalls aus Hamburg, eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Die MO Streetwear GmbH ist nach eigenen Angaben auf dem Sektor Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen tätig. Die Produkte der GmbH werden auf diversen Retailer und Onlineshops wie Zalando angeboten. Sie sei die Inhaberin der Marken „MO“, „myMO“, „USHA“, „HOMEBASE“, „risa“, „Isha“, und „Takelage“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Bekleidung ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  wegen  Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot an einem klickbaren Link zur Plattform für ... weiter lesen