Rechtsanwalt in Brechen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 121/09) mit einer wichtigen Entscheidung für all diejenigen zu beschäftigen, die sich mit dem Gedanken tragen, bei steigenden Energiepreisen ihr Haus mit einer Fassadenisolierung zu versehen. Zum Sachverhalt: Der Immobilieneigentümer, der sein Gebäude mit einer Fassadenisolierung versehen wollte, stellte zunächst ohne Genehmigung seines Nachbarn auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst auf, um Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. Der hiervon betroffene Nachbar war im Nachgang mit dieser Maßnahme einverstanden, dies änderte sich jedoch, ... weiter lesen

Die zuständige Immissionsschutzbehörde darf eine Gemeinde verpflichten, ihre Einrichtungen so zu betreiben, dass die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Frankfurt als Klägerin und dem Land Hessen entschieden. Die Stadt Frankfurt betreibt ein Erlebnis-Schwimmbad als öffentliche Einrichtung. Nach den durchgeführten Lärmmessungen überschreiten die von dem Schwimmbad ausgehenden Geräuschimmissionen den für reine Wohngebiete bestimmten Immissionsrichtwert von tagsüber 50 db(A) erheblich. Durch den angefochtenen Bescheid gab die Immissionsschutzbehörde der Klägerin auf, die Einhaltung des Immissionsrichtwerts sicherzustellen. Auf ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 . Ausgangslage: Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Wann aber ist ein solcher nicht unerheblicher Teil der Miete erreicht, der zur Kündigung berechtigt? Ist dafür bereits ein Rückstand in Höhe von einer Mietzahlung oder gar noch weniger ausreichend? Urteil: Der BGH stellt zunächst ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Behalten sich Gerichte bei der Verurteilung eines Straftäters die Verhängung einer späteren Sicherungsverwahrung vor, stellt dies kein Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvR 1048/11). Der Zweite Senat billigte damit entsprechende gesetzliche Regelungen. Allerdings mahnte das Bundesverfassungsgericht erneut das sogenannte Abstandsgebot an. Es besagt, dass sich die an die reguläre Haft anschließende Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft abgrenzen muss. Dies hatten die Karlsruher Richter bereits am ... weiter lesen

Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen

Die Kanzlei APW versendet derzeit im Auftrag der Elite Film AG eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird der illegale Download des Films „13 Assassins". Der Martial Arts Film wird über Tauschbörsen-Software wie BitTorrent oder EMule im Internet verbreitet. Nutzer der Tauschbörsen-Software machen den Filmtitel bei Download automatisch für andere Nutzer öffentlich zugänglich. Die Abmahnung enthält eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 460,00 EUR. Es wird davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, weil ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde den Klägern von einem Anlageberater der Bank eine Beteiligung an dem Medienfonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG empfohlen und verkauft. Die beklagte Bank ist nun zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem geschlossenen Fonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG verpflichtet. Nach den Feststellungen des Gerichts ... weiter lesen

In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte. Achtung! Das ... weiter lesen

In Deutschland werden in den nächsten Jahren Billionen vererbt. Leider gibt es unter den Erben und Pflichtteilsberechtigten immer wieder Streitigkeiten über das Erbe und den Pflichtteil. Insbesondere, da viele Menschen sich naturgemäß nicht so genau mit den einschlägigen erbrechtlichen Bestimmungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auskennen, kommt es häufig zu Missverständnissn und anderen Verständigungsschwierigkeiten. Daher sollten sich die Beteiligten im eigenen Interesse durch einen Rechtsanwalt für Erbrecht beraten lassen. Die Hinzuziehung juristischen Rates bereits zu Beginn einer Auseinandersetzung kann häufig dazu führen, dass auch ein Konflikt vermieden werden ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Thema der Low Performer bzw. Schlechtleistung auf Arbeitnehmerseite im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis konstant. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der hinter den erwarteten Leistungen zurückbleibt, kündigen? Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein aktuelles Urteil aus Siegburg. Unzufriedenheit über Minderleistung beim Arbeitgeber: Wie in solchen Fällen üblich, war der Arbeitgeber auch in dem konkreten Fall über längere Zeit mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, eines Kfz-Mechanikers, ... weiter lesen

Erbrechtliche Vermögens- und Gesundheitsvorsorge Niemand ist verpflichtet, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag zu schließen. Schließlich gibt es gesetzliche Bestimmungen, die greifen, wenn keine individuellen Regelungen getroffen worden sind. Aus diesem Grund ist es angezeigt, sich zunächst über die eigene rechtliche Ausgangsposition Klarheit zu verschaffen. Gerade im Erbrecht kursieren leider oftmals Fehlvorstellungen über die gesetzliche Erbfolge und über gebräuchliche Formen der Testamentsgestaltung, wie zum Beispiel das sog. Berliner Testament von Ehegatten. Diese Fehlvorstellungen führen manchmal dazu, dass am Ende das eigene Vermögen leider nicht in die ... weiter lesen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der  Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier  im Auftrag der  Seven Media Systems GmbH/ Geschäftsführer Engin Koray  wegen  der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung “SPIGEN SGP” in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, gegen die Markenrechte der Firma “SPIGEN SGP KOREA Co. Ltd.” durch illegale Nutzung der Produktbezeichnung “SPIGEN SGP” ... weiter lesen