Rechtsanwalt in Burg

  Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß §§ 556 b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats (bei vereinbarter monatlicher Zahlungsweise) zu zahlen. Zahlt der Mieter regelmäßig verspätet (hier genügen wenige Tage), kann der Vermieter kündigen. Voraussetzung ist aber, dass der Vermieter zunächst den Mieter abgemahnt hat. Auch der Zugang der Abmahnung muss bewiesen werden. Nach wirksamer Abmahnung reicht grundsätzlich eine weitere verspätete Mietzahlung aus. Praxistipp: Wegen des ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das mit dem Abschluss einer Lebensversicherung verfolgte Ziel liegt in der finanziellen Absicherung einer nahestehenden Person. Wenn der Verstorbene allerdings hohe Schulden hinterlässt, kann es passieren, dass der durch die Lebensversicherung Begünstigte die fällige Versicherungssumme nicht erhält. Diese letzte finanzielle Hilfe kann den Angehörigen somit verwehrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat am 23.10.2003 (AZ: IX ZR 252/01) im Falle einer Überschuldung des Nachlasses entschieden, dass die fällige Versicherungssumme ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft  wegen des Filmtitels  " Ghost Stories". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Horrorfilm "Ghost Stories". In diesem findet der Professor Philip Goodman Hinweise auf die Existenz von übernatürlichen Kräften, die ihn an seiner eigenen Überzeugung, dass so etwas nicht existieren kann, zweifeln ... weiter lesen

Beantragung der Eheschließung in Bosnien und Herzegowina Diese Rechte sind bestimmt durch: das Familiengesetz der Föderation von Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Föderation von Bosnien und Herzegowina Nummer 35/05, 41/05, 31/14) und das Gesetz über das Familienregister Föderation von Bosnien und Herzegowina. Die Anmeldung der Ehe bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger im Ausland ist Pflicht. Die Anmeldung der Ehe bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger im Ausland muss direkt der zuständigen Behörde in Bosnien und Herzegowina persönlich oder per Anwalt gemeldet werden. Notwendig für die Beantragung der Eheschließung ist: 1. Antrag für die ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel  wegen  unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf der Fotographie-Plattform "www.flickr.com" Bilder veröffentlicht hat. Diese unterliegen den von flickr.com formulierten Creative Commons License Deeds, nach welcher die Verwendung von Bildern nur unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei erlaubt ist. Insbesondere wird hierfür gefordert, dass der Nutzer die vorgegebene namentliche Nennung des Urhebers/Lichtbildners, einen Link auf dessen Flickr-Seite, und Angabe des exakten Bildtitels vornimmt. Die Kanzlei Schroeder verschickt ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten vieler Anleger festgestellt, dass der für den Medienfond VIP 4 herausgegebene Prospekt teilweise unvollständig, irreführend und unrichtig sein soll und machte dafür sowohl die UniCreditbank als auch die Fondsinitiatoren verantwortlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Der am 26.03.2004 durch die VIP Vermögensberatung München GmbH veröffentlichte Prospekt für die Beteiligung am Film & Entertainment Medienfonds VIP 4 GmbH & Co KG, der den Anlegern eine ... weiter lesen

Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Wenn eine Ehe oder eine Beziehung scheitert, dann kommt es zwischen den Partnern und Eltern gemeinsamer Kinder häufig zum Streit über die elterliche Sorge. In diesem Interview klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was elterliche Sorge eigentlich heißt, wer sie hat und wie mit ihr umgegangen wird. Rechtsanwalt Bredereck: In der anwaltlichen Beratung nach Trennung und Scheidung taucht häufig der Wunsch auf, für gemeinsame Kinder die elterliche Sorge zu bekommen. Was ist elterliche Sorge genau? Fachanwalt Dineiger: Das Thema ist nach einer Trennung ... weiter lesen

Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 26. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 AS 1200/13). Das Jugendamt kann dann keine Unterhaltszahlungen verlangen. Im konkreten Fall forderte das Jugendamt der Stadt Hannover von einem 37-jährigen Hartz-IV-Aufstocker Unterhaltszahlungen für seine zwölfjährige Tochter. Neben seinen Einkünften aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 700 Euro ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass Menschen eine Spenderniere benötigen; in vielen Fällen sind Angehörige oder Ehepartner bereit, eine Niere zu spenden. Dabei kann ein Mensch in der Regel mit einer Niere sehr gut leben. In den beiden Fällen hat eine Tochter dem Vater und ein Ehemann seiner Frau eine Niere gespendet. Sodann kam es zu gesundheitlichen Problemen bei den Spendern. In beiden Fällen wurden die Ärzte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. In beiden ... weiter lesen

Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH . Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt.   Über das Spiel "Payday 3": Das Spiel "Payday 3" erschien im September dieses Jahres. Wie schon in den Vorgängerteilen ist es auch im dritten Teil der Reihe die Aufgabe des Spielers, verschiedene Raubüberfälle zu planen und auszuführen.   Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Spiel "Payday 3" über seinen Anschluss illegal hoch- und heruntergeladen worden sein soll. Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung soll der Abgemahnte eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht nur Privatpersonen sondern auch Institutionen können von einer Vermögensverwaltung Gebrauch machen, welche im Allgemeinen alle Vermögensgegenstände erfassen kann. Das bedeutet, dass neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch Immobilien oder Kunstgegenstände als mögliche Gegenstände der Vermögensverwaltung in Frage kommen können. Grundsätzlich darf es sich nur nicht um eine einmalige Dienstleistung handeln, sie sollte auf einen längeren Zeitraum ... weiter lesen

Decreti Ingiuntivi - Zahlungsbefehle - aus Italien In jüngster Zeit werden verstärkt sog. Decreti Ingiuntivi - Zahlungsbefehle - aus Italien nach Deutschland zugestellt. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren nach den Regeln der italienischen Prozessordnung, am ehesten vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Mahnverfahren. Die Zustellung erfolgt regelmäßig durch eingeschriebenen Brief/Rückschein. Erkennbar ist das Schreiben als Amtschreiben lediglich an dem Aufdruck des Gerichts, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Nicht selten sind die deutschen Übersetzungen der Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend oder schlichtweg unrichtig. Wichtig Es muss formeller Einspruch ... weiter lesen