Rechtsanwalt in Ellerstadt

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich soll auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers am Betrieb des Kunden dieser Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sein. Der Bundesfinanzhof hatte nun über den Ort einer solchen Arbeitsstätte zu entscheiden. Eine Differenzierung zwischen einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und einer Auswärtstätigkeit, solle nach den Richtern dann vorzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer außerhalb der Wohnung bzw. des Betriebs beschäftigt werde. Wenn ... weiter lesen

1. Für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit ist kein Gewerbebetrieb und auch keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. 2. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist zu bejahen, wenn eine erhebliche Verkaufstätigkeit auf Grund zahlreicher Indizien ("große Anzahl an Versteigerungen/Verkäufen", "PowerSeller", "eigener Online-Shop", "Verkaufsagent", "eigene AGBs") vorliegt. (Nichtamtliche Leitsätze der Redaktion) Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 27. 07. 2004 Aktenzeichen 6 W 54/04 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwaltes Panagiotis Mastoras aus Köln  im Auftrag der  Youtuberin "Merna Mariella"  wegen einer  Urheberrechtsverletzung Der Rechtsanwalt Mastoras vertritt die Interessen der Youtuberin "Merna Mariella" und verschickte in ihrem Namen kürzlich eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen diverse Sequenzen aus einem Youtubevideo von "Merna Mariella" heruntergeladen und zur Bewerbung seines eigenen Onlineshops genutzt zu haben, ohne die dafür erforderliche Einwilligung zu haben. Zudem soll der Abgemahnte Teile des Videos retuschiert und damit suggeriert haben, dass ... weiter lesen

Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deutet aber auch an, dass es in Einzelfällen anders sein kann. Ein solcher Fall wäre denkbar, wenn die Kaution zum Beispiel nur sehr gering ist und ... weiter lesen

Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der damals gerade 18 Jahre alte, einkommens- und vermögenslose Kläger verpflichtete sich zur Rückzahlung eines seinem Vater gewährten, mit 10% zu verzinsenden Darlehens von 35.000 DM und einer Laufzeit von unter 3 Monaten. Deswegen unterwarf er sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckungsabwehrklage, mit der er die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gerade im Falle länderübergreifender wirtschaftlicher Verträge innerhalb der EU stellt sich häufig die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst eben diese Frage des Gerichtsstandes im Rahmen von Lieferketten zu klären. In seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: C-543/10) entschied er wohl, dass es zur Beantwortung dieser Frage maßgeblich darauf ankomme, ob einer dahingehenden Klausel von allen beteiligten Parteien zugestimmt wurde. Der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch in Zukunft scheint eine strenge Verfolgung von Steuersündern durch die Landesregierung NRW zu erwarten zu sein. Dies wurde durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz wieder deutlich. Ärger scheint jedoch nicht nur den Geldanlegern zu drohen. Auch deren Erben könnten verpflichtet sein, unversteuertes Vermögen im Nachlass dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Transaktionen von Geld in die Schweiz war Anfang der 1980er Jahre bei einigen Deutschen anscheinend beliebt. Teilweise wurden so die deutschen Finanzämter ... weiter lesen

Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und PC-Spiele insbesondere hohe Renditen von 7 bis 15 Prozent für die Anleger sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Solch hohe Renditen sollen insbesondere deshalb zu erwirtschaften sein, weil die Fondsgesellschaften beispielsweise im Emirat Dubai ansässig seien, wo keine Körperschafts-, Gewerbe- oder Einkommenssteuer zu zahlen sein sollen. Die Anleger sollen auf diesem Wege die hohe Rendite steuerfrei erhalten können. Ob diese ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oftmals debattieren Bauherren und Architekten über Bauwerke, die nicht nur international relevant, sondern auch optisch außergewöhnlich sind. Hier stellt sich nun die Frage, ob neben großen Bauten auch kleinen Gebäuden ein urheberrechtlicher Schutz zu Teil werden kann. Die Antwort dieser Frage findet sich in dem Attribut "Werk der Baukunst". Denn diese Eigenschaft ist essentiell, damit ein Bauwerk Urheberschutz genießen kann. Es genüge nicht, dass ein Bauwerk architektonisch modern und ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB)  aus Köln verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welcher die  Verletzungen von Markenrechten  der Firma  Burberry Ltd.  aus London abgemahnt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Unionsmarke "Burberry-Check", welche das Muster von Burberry ist, der Marke "Equestrian Knight" und der Wortmarke "Burberry". Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte habe auf eBay Hemden zum Kauf angeboten, welche mit den genannten Marken versehen und beworben sein worden. Bei den Hemden würde es sich jedoch nicht um Originalware handeln. Dadurch ... weiter lesen

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. In den USA gingen in den vergangenen Monaten zahlreiche junge Fracking- Unternehmen pleite, BP streicht 10.000 Jobs, bei Chevron sind es 6.000, und auch Exxon Mobil kündigte bereits einen weltweiten Stellenabbau in noch unbekannter Höhe an. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die  Kanzlei Zierhut IP  aus München erneut im Auftrag der  Frida Kahlo Corporation  aus Panama City eine  Abmahnung  wegen einer  Markenrechtsverletzung  verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der  Empfänger der Abmahnung  soll die  Bezeichnung „Frida“ verwendet  haben und damit die  Markenrechte der Frida Kahlo Corporation verletzt  haben. Die  Frida Kahlo Corporation  ist die  Inhaberin der Wortmarke „Frida“ , die beim Europäischen Markenamt unter der  Registernummer 017824905  eingetragen ist. In den  Klassen 16, 25, 28 und 41 der ... weiter lesen