Rechtsanwalt in Altrip

Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Kunden verbinden mit Marken eine bestimmte Identität, aber auch Qualität. Daher kommt es häufig vor, dass Marken, je nach Bekanntheitsgrad, auch ein enormer Vermögenswert zukommt. Viele Markeninhaber gehen deshalb immer mehr dazu über, ihre Marken schützen zu lassen. Dabei ist im Markenrecht im Rechtsverkehr zwischen Rechtsübertragung und Lizenzen zu unterschieden. Wenn der Schutz einer Marke bewirkt worden ist, sollte festgestellt werden, ob die Verfügungsbefugnis über diese Marke auch übertragen werden kann. Das ... weiter lesen

Die Arbeitgeberin ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Mit ihren zur Leiharbeit vorgesehenen Beschäftigten vereinbart sie eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Die Leiharbeitnehmer werden auch an Betriebe mit einer längeren Arbeitszeit ausgeliehen und sind dort über ihre vertragliche Wochenarbeitszeit hinaus tätig. Dabei wird der bei ihr gebildete Betriebsrat nicht beteiligt. Der auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts gerichtete Antrag des Betriebsrats blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Antrag stattgegeben. Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich dem Verleiherbetrieb zugeordnet. Für sie ist daher der dort gebildete Betriebsrat zuständig. ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut die Beachtung des Art. 12 Abs.1 GG bei der Beurteilung der Außendarstellung von Angehörigen freier Berufe angemahnt. 1. Beschwerdeführer (Bf) war ein Zahnarzt in Baden-Württemberg, der nach einem Unfall diesen Beruf nicht mehr praktisch ausüben kann. Er betreibt im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins einen Zahnarztsuchservice. Zweck des Vereins ist unter anderem die Information und Beratung von Patienten. In der Vereinsdatei werden Zahnärzte ihren eigenen Angaben entsprechend mit ihrer Tätigkeit und ihrer fachlichen Qualifikation gegen eine Monatsgebühr von DM 7,50 aufgenommen. Die Bezirkszahnärztekammer führt ebenfalls eine ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Burschenschaft Frankonia Erlangen und der Frauenverband Courage müssen ihre Erwähnung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen. Dafür reicht es aus, dass sie Kontakte zur rechtsextremen NPD beziehungsweise zur linksextremen MLPD pflegen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Dienstag, 15. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen entschied (Az.: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19). Die Burschenschaft Frankonia Erlangen wehrte sich erfolglos vor Gericht gegen ihre Erwähnung im Abschnitt „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzberichts 2015 des Freistaates Bayern (VGH München, Beschluss vom 06. April 2020, Az.: 10 ZB 18.2223). Grund für den ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. Juli mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen befasst und die Gleichstellung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden in diese Sache festgestellt. Demnach sind Bearbeitungsgebühren auch bei Gewerbedarlehen grundsätzlich unzulässig.  Rechtsanwalt Dr. Dettke aus Dortmund: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Gebühren für Darlehen, die ab dem 01.01.2014 oder später abgeschlossen wurden, heute in voller Höhe zu erstatten sind!“  Bei Gewerbedarlehen, nicht selten in Millionenhöhe, kann es da um 5-stellige Beträge gehen. Für viele Unternehmen kann sich daraus ein warmer Geldregen ergeben. ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem es auch um die Einordnung des Status einer Führungskraft ging. Die Frage war, ob ein Seniorpartner und Geschäftsführer auch gleichzeitig Arbeitnehmer sein kann. Der Kläger war 2004 bei der Beklagten als Vice President angestellt worden. 2005 wurde der Kläger zum Geschäftsführer ernannt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis wurde zwischen den Parteien aufgehoben. Im Jahre 2005 bestellte die Beklagte über 100 Partner zu Geschäftsführern. Diese wurden zunächst nicht in das Handelsregister eingetragen. Die Aufgaben des Klägers waren im Wesentlichen die Leitung von ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) entschieden, dass ein Verlag ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern könne, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. In welchem Umfang ein Urheber einem anderen Nutzungsrechte einräume, bestimme sich nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge. Der Verlag habe jedenfalls kein absolutes Verbietungsrecht gegenüber einer vom Fotografen ... weiter lesen

Abmahnung der  CBH Rechtsanwälte   im Auftrag der  FAST Fashion Brands GmbH  wegen  Markenrechtsverletzungen Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Zeichen "MO", "my MO", "Usha", "Homebase", "Isha", "Izia". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzungen der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt werden. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke mit den oben genannten Zeichen ohne die notwendige Einwilligung der FAST Fashion Brands GmbH zum Kauf ... weiter lesen

I. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland und die Türkei verbinden traditionell vielfältige und intensive Beziehungen, die über Generationen zurückreichen. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 15 Mrd. € (2007) seit langem der bedeutendste Handelspartner der Türkei. Die Türkei liegt z.B. allein für nordrhein-westfälische Unternehmen mit einem Volumen von 3,857 Mrd. € auf Rang 15 der wichtigsten Absatzmärkte, noch vor den EU-Staaten Dänemark (Rang 16), Ungarn (Rang 17) und Finnland (Rang 18). In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 nahm der Handel in beide Richtungen gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Das bilaterale Handelsvolumen überstieg in diesem Zeitraum ... weiter lesen

Berlin (jur). Bei der Vergabe von Sportstätten an Vereine dürfen Wettkampfsportarten nicht bevorzugt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 13. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einem Freizeitturnverein recht gegeben (Az.: VG 26 L 286.14). Zumindest nach den Berliner Regelungen solle sowohl Freizeit- als auch Spitzensport ausgewogen gefördert werden. Der Berliner Turnverein hatte sich dagegen gewandt, dass das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwei Sporthallen vorrangig an wettkampfbezogene Sportangebote vergibt. Der Turnverein bot jedoch nur für Freizeitsportler ein Angebot an, so dass er bei der Nutzung der Sporthallen häufiger das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Richter aus Karlsruhe erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen die Schadenersatzansprüche gegen den beklagten Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) aus England an. Das Gericht urteilte hier, dass CMI ihren Kunden grundsätzlich die anfangs zugesagten Erträge aus ihren Verträgen auskehren müsse. Dies soll losgelöst von dem jeweils ermittelten Wert der Versicherung gelten. Selbiges soll auch für die Leistungsverpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen gelten. Mit seinen aktuellen ... weiter lesen