Rechtsanwalt in Ganderkesee

Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der GSDR GmbH betreffend das Musikwerk “Celebrity Luv” des Künstlerprojekts H.D. feat. Jason Derulo und Smokey auf dem Chartcontainer “Club Sounds Vol. 59”. Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt. Die die Abmahnung aussprechende Seite teilt dem Adressaten mit, dass er weitere Handlungen, wie die, für welche er abgemahnt worden ist, künftig zu ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, nach der die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung nur gerichtlich eingeschränkt überprüfbar sei, wird aufgehoben. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht den anzusetzenden Prognosemaßstab der gesundheitlichen ... weiter lesen

Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, sind oft auch die Löhne nicht bezahlt, manchmal sogar über mehrere Monate. Arbeitnehmer können dann bei der Agentur für Arbeit für die letzten drei offenen Gehälter Insolvenzausfallgeld beantragen und ihren Ausfall kompensieren. In größeren Insolvenzverfahren ist der vorläufige Insolvenzverwalter oft auch in der Lage, mit einer Bank oder Sparkasse eine Vorfinanzierung zu vereinbaren, so dass die Gehälter zeitnah ausgezahlt werden können und der Arbeitnehmer nicht mehrere Monate warten muss, bis die Arbeitsagentur seinen Antrag geprüft hat. Was ist aber eigentlich mit Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern, die ... weiter lesen

Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre und eine Reduzierung des Zinssatzes bis 2018. Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hatte im April 2012 eine Unternehmensanleihe (ISIN DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) mit einem Emissionsvolumen von bis zu 25 Millionen Euro begeben. Bei einer fünfjährigen Laufzeit bis 2017 beträgt der jährliche Zinskupon 7,25 Prozent. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens sollen die Gläubiger nun veränderten Anleihebedingungen zustimmen. ... weiter lesen

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 01.10.2009 (3 O 334/07) hatte sich das Gericht mit einer immer wiederkehrenden Problematik zu beschäftigen, die Architekten und Bauherren gleichermaßen betrifft: In welchem Umfang kann ein Architekt von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Bauherren als vergütungspflichtige Tätigkeiten abrechnen und wo endet die akquisitorische Tätigkeit? In dem zur Entscheidung anstehenden Fall forderte der Architekt für von ihm erbrachte Entwurfsplanungen Honorar. Er war der Auffassung, die Tätigkeit für das geplante Projekt vergütet erhalten zu müssen. Die in Anspruch genommene Beklagte verweigerte die Zahlung mit der ... weiter lesen

Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann durch einen nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung geschlossenen Vergleich mit dem Vermieter über den Auszug ausgeschlossen sein. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12. Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, den Eigenbedarf vortäuscht, kann der Mieter später Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für den Vermieter sehr teuer werden. Unter anderem kann der Mieter auch die Differenz der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Eine Fristlose Kündigung wirkt sofort: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers erfolgt mit sofortiger Wirkung, also ohne dass eine Frist eingehalten wird. Geht also der Arbeitnehmer nicht gegen die fristlose Kündigung vor, ist das Arbeitsverhältnis dadurch dann auch wirklich beendet. Der Arbeitnehmer muss daher innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen wirksam: Damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, muss der Arbeitnehmer gravierende ... weiter lesen

Nach Ablauf der Wartezeit nach § 4 BUrlG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen, bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Bei der Gewährung des Urlaubes sind zeitlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber weigert, Urlaub zu gewähren? Ein Recht auf Selbstbeurlaubung gibt es nicht. Der Arbeitnehmer kann also nicht einfach seinen Urlaub antreten und der Arbeit wegbleiben. Es muss also eine Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden. Nach dem Bundesarbeitsgericht sind verschiedene Klageformen denkbar. Das Bundesarbeitsgericht gesteht eine Klage zu, mit der der Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass ihm aus einem ... weiter lesen

In Deutschland werden jährlich mehrere hunderttausend Ehen geschieden. Dabei sollt möglichst versucht werden sich gütlich zu einigen. Wenn die Eheleute sich nicht einigen können und über den Unterhalt, den Zugewinnausgleich und ggf. auch noch das Sorgerecht streiten, dann entstehen erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten. Im Hinblick auf diesen finanziellen Aspekt sollten die Parteien sorgfältig abwägen, ob wirklich über alles vor Gericht gestritten werden muss oder ob nicht doch eine einvernehmliche Regelung bzw. Aufteilung in Betracht kommt. Gebührenrechtlich stellen die Scheidung, der Unterhalt und das Sorgerecht nämlich einzelne Streitgegenstände dar, die auch gesondert ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch mehrfache Abmahnungen als rechtmäßig an, wenn diese sich als erforderlich und berechtigt darstellen. Falls der Schuldner bereits von einem Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger keine Kenntnis hat, seien unter ... weiter lesen

Die Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner erweitert ihr Service-Angebot. Ab sofort hält die Kanzlei mit Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz kostenlose Muster-Datenschutzerklärungen, etwa für Facebook, Google+ und Google Analytics, zum Download bereit. Die Anwälte reagieren damit auf den zunehmenden Informationsbedarf und die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen insbesondere personenbezogene Daten einem besonderen Schutz. Sie dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies die Rechtsvorschrift erlaubt oder eine persönliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Gerade Betreiber ... weiter lesen