Rechtsanwalt in Hennigsdorf

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an die Anleger ausgezahlt werden. Jeder Anleger erhielte so 10,25 Euro pro Anteil. Für die verbleibende Abwicklungszeit bis zum 30.04.2017 seien halbjährliche Ausschüttungen an die Anleger geplant. Fraglich bleibt in welchem Umfang die Anleger ihr Kapital zurückerhalten. Das Fondsmanagement ... weiter lesen

KOBLENZ (DAV). Wer nach dem Diebstahl seines Wagens im Schadensanzeige-Formular seiner Vollkaskoversicherung einen falschen Kaufpreis mitteilt, verliert den Versicherungsschutz. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Der Kläger hatte sein Auto als gestohlen gemeldet und den Kaufpreis mit 11.760 EURO (23.000 Mark) angegeben. Recherchen der beklagten Versicherung führten zu dem Ergebnis, dass der Mann tatsächlich nur 10.379 EURO (20.300 Mark) bezahlt hatte. Damit konfrontiert, berief er sich auf den nachträglichen Kauf dreier neuer Reifen und den Beitrag für eine abgeschlossene ... weiter lesen

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlungen einen Nachteil beim gemobbten Arbeitnehmer bezwecken wollen. IV. Durch die fortgesetzten Mobbinghandlungen muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ... weiter lesen

Münster (jur). Mitglieder der privaten Krankenversicherung können neben den Versicherungsbeiträgen nicht auch noch Krankheitskosten steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Das gilt auch, wenn auf eine Erstattung durch die Versicherung verzichtet wurde, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, heißt es in einem am Dienstag,17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster (Az.: 5 K 149/14). Es wies damit eine privat versicherte Familie aus Westfalen ab. Sie hatte 2011 Krankheitskosten in Höhe von 241 Euro nicht bei ihrer Krankenversicherung eingereicht, um sich eine höhere Beitragsrückerstattung zu sichern. Mit den Versicherungsbeiträgen ... weiter lesen

Die HKMW Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird erläutert, dass die Mandantin und der Abgemahnte im Internet, unter anderem auf eBay, verschiedene, durch 3D-Druckverfahren hergestellte Waren vertreiben und somit in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, da keine Registrierung beim Verpackungsregister vorläge. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs festgestellt worden. Weiterhin habe der Abgemahnte widersprüchliche Angaben über die Dauer der Widerrufsfrist gemacht. ... weiter lesen

  Grundsatz – Arbeitsvertrag – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung Grundsätzlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden für den Arbeitgeber zu leisten. Aus einem Tarifvertrag , einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag kann sich jedoch ergeben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu Überstunden verpflichtet ist, wenn Personalmangel, eine Krankheitswelle, viele Abgänge oder ein neuer Großauftrag besteht. In dieser Situation kann der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer einseitig Überstunden anordnen. In einigen Tarifverträgen ist definiert, wann Überstunden vorliegen, so z.B., wenn die Mehrarbeit ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „XOXO" des Künstlers Casper öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Casper erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot ... weiter lesen

Berlin (DAV). Gemeinden sind dazu verpflichtet, auch auf öffentlichen Parkplätzen dafür zu sorgen, dass niemand stürzt und sich verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 1. März 2006 (AZ - 4 U 719/04) hervor. Verletzt sich jemand durch eine lose Bodenplatte, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, so die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Kläger parkte auf einem öffentlichen Parkplatz. Als er den Kofferraum öffnen wollte, stürzte er auf einer seitlich wegkippenden Bodenplatte und verletzte sich. Bei einer Kontrolle des Parkplatzes durch die Gemeinde war zuvor aufgefallen, dass einige der Platten Risse hatten. Nachdem das Landgericht dem Kläger noch ... weiter lesen

Der EuGH hat am 15.9.2016 (Rechtssache C-481/14) entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Dies gilt aber nicht unbeschränkt . In dem der vom EuGH zu entscheidenden Rechtsfrage zugrundeliegenden Fall stellte ein Geschäftsinhaber Kunden einen kostenlosen Netzzugang zur Verfügung, um für mehr Kundenaufmerksamkeit sorgen. Über dieses Netz wurde eine Urheberrechtsverletzung durch einen Kunden begangen, da dieser ein urheberrechtlich geschütztes musikalisches Werk rechtswidrig zum Herunterladen angeboten hatte. Der Geschäftsinhaber hatte ... weiter lesen

Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. RA Daniel Sebastian tritt regelmäßig im Namen DigiRights Administration GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken (peer-to-peer-Netzen) geltend macht. Die nun ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Prüflinge haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in ihre eigenen schriftlichen Antworten. Diese gehören zu den „persönlichen Daten“, für die ein Einsichtsrecht besteht, urteilte am Mittwoch, 20. Dezember 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-434/16). Aus übergeordneten Gründen können die EU-Staaten das Einsichtsrecht allerdings beschränken. Ein Mann aus Irland kann danach aber nun wohl näher ergründen, warum er durch seine Prüfung als Buchhalter gerasselt war. Die zuständige Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatte seinen Antrag auf Einsicht mit dem Argument abgelehnt, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger werden durch die hohen Zinsen von Mittelstandsanleihen gelockt. Dabei besteht auch bei ihnen, genauso wie bei anderen Anlagenformen, das Risiko von Kapitalverlusten. Über Mittelstandsanleihen können mittelständische Unternehmen am Finanzmarkt Fremdkapital aufnehmen. Dafür geben sie Anleihen heraus und gewähren dem Anleger dadurch Rückzahlung des Geldes und Zinsen. Doch ob es überhaupt zur Rückzahlung des angelegten Geldes und Auszahlung der Zinsen kommt, hängt ... weiter lesen