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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet aktuell auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht würden. Den Mitarbeitern wurde - so der Bericht - ein Abfindungspaket angeboten. Für 120 Mitarbeiter gebe es die Möglichkeit, im Werk in Rüsselsheim unterzukommen. Falls Mitarbeiter das Abfindungspaket nicht annehmen oder sich weigerten, in das Rüsselsheimer Werk zu wechseln, würden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Der WDR berichtet in dem Artikel, dass dies die ersten betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in den letzten 50 Jahren seien. Mitte August ... weiter lesen
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder ... weiter lesen
Die Kanzlei BluePort Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB auf Hamburg vertritt die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die Verletzung des Markenrechts gerügt wird.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, über Facebook Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche mit den Markenzeichen der VfB Stuttgart 1893 AG versehen waren. Die Marke „VfB“ ist bei dem Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bildmarke eingetragen, Inhaberin dieser ist die VfB Stuttgart 1893 AG. Bei den angebotenen Produkten würde es sich nicht um solche, von der Markeninhaberin selbst in den Verkehr ... weiter lesen
Koblenz (jur). Gotteshäuser sind zwar auch in Wohngebieten zulässig, nicht aber in beliebiger Größe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 8 A 10433/23.OVG). Es wies damit einen Bauantrag für eine Moschee in Germersheim ab. Diese sei zwar grundsätzlich möglich, müsse aber „gebietsverträglich“ sein.
Die dortige Gemeinde des von der Türkei unterstützten Vereins DITIB hatte 2019 eine Baugenehmigung für eine von ihr geplante Moschee beantragt. Sie sollte eine Nutzfläche von 2.226 Quadratmeter haben, davon 625 Quadratmeter für zwei Gebetsräume. Der Landkreis Germersheim lehnte dies ab.
Das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Anwendungsfall der verhaltensbedingten Kündigung - Verstöße des Arbeitnehmers gegen den Arbeitsvertrag:
Der Arbeitgeber kann dann zur verhaltensbedingten Kündigung greifen, wenn der Arbeitnehmer einen Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag begangen hat. Zunächst ist aber eine Abmahnung, bei geringfügigen Verstößen auch mehrere Abmahnungen auszusprechen.
Bespiele für entsprechende Vertragsverstöße des Arbeitnehmers:
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann z.B. auf folgende Vertragsverstöße gestützt werden: unentschuldigtes Fehlen, ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" .
Über den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald":
Der Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" (in Deutschland: Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen) ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2018. Der Film kam im November 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte David Yates. Der Film ist die Fortsetzung von "Phantastische Tierwesen und wo sie zu ... weiter lesen
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertreten die Interessen der dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt am Main.
Inhalt des Schreibens:
Die Rechtsanwälte machen nun einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer vorherigen Rechtsverletzung geltend.
Der Schadensersatzanspruch bestünde, da der Abgemahnte auf seiner Website seit 2017 ein Lichtbild verwende, an dem die dpa Picture-Alliance GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte habe. Die zur Verwendung notwendige Zustimmung seitens der dpa Picture-Alliance GmbH sei nicht erfolgt.
Forderung aus dem Schreiben:
Die Grundlage für einen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Filmtitels "Isn't It Romantic"
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Comedy "Isn't It Romantic". In dem Film wird die von der Liebe enttäuschte Natalie (Rebel Wilson) an einem U-Bahnhof ausgeraubt. Als sie aus der Bewusstlosigkeit erwacht stellt sie fest, dass ihr ganzes Leben sich in eine romantische Komödie verwandelt hat.
Der Film soll ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Compliance Manager sollen Rechtsverstöße, insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens, gegen geltendes Recht verhindern. Handelt ein Compliance-Manager objektiv rechtswidrig und wusste um die Rechtswidrigkeit seines Handelns, so kann eine Kündigung wohl zulässig sein, so das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 18.02.2010, Az. 38 Ca 12879/09. Allerdings treffe die Beweislast den Arbeitgeber, wenn der Betroffene keine juristische Ausbildung habe oder andere Mitarbeiter seiner Arbeitsgruppe, ... weiter lesen
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 15. März 2011 – 65 S 59/10 –, juris).
Das Landgericht Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Mietminderung wegen verschiedenartiger Lärmbeeinträchtigungen auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Störungen der Ruhezeit kam das Gericht zu einer Mietminderung. Der Mitmieter muss nicht hinnehmen, dass ein anderer Mieter abends und in der Mittagszeit in einem Mehrfamilienhaus musiziert. Ganz anders ... weiter lesen
Redtube-Abmahnwelle: Hausdurchsuchungen bei Beteiligten
Vor gut einem Jahr verschickten die U+C Rechtsanwälte im Namen von „The Archive AG“ 36.000 Abmahnungen an Nutzer der Porno-Plattform Redtube. Ursprünglich sollten es 45.000 werden, auf öffentlichen Druck hin verzichtete die Kanzlei auf weitere Abmahnungen. Viele Abgemahnte zahlten den geforderten Betrag von 250 Euro – zu Unrecht. Thomas Urmann gab kurz darauf seine Anwaltslizenz ab. Etwa 60.000 Euro sollen auf ein Schweizer Bankkonto geschafft worden sein.
Nun berichtete „Die Welt“, dass der zuständige Staatsanwalt Hausdurchsuchungen bei Beteiligten bestätigt habe. Beschuldigt werde auch ein Berliner Rechtsanwalt ... weiter lesen
Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt.
In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als ... weiter lesen