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Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte ihm ein Arbeitszeugnis, in dem sie ausführte, der Kläger sei "der Geschäftsleitung direkt unterstellt" gewesen. Unterzeichnet war das Zeugnis von dem Einzelprokuristen P., einem ehemaligen Kollegen des Klägers, der wenige Monate vor dem Ausscheiden des Klägers Mitglied der Geschäftsleitung geworden war. Der Geschäftsleitung gehörten außerdem die beiden Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe seinen Zeugnisanspruch nicht erfüllt. Das Zeugnis müsse von einem der Geschäftsführer der Beklagten (mit-)unterzeichnet werden. Das ... weiter lesen
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein Schiedsspruch in Serbien vollstreckbar ist, muss er die folgenden formalen Anforderungen erfüllen: (1) schriftlich ausgestellt werden; (2) von allen Schiedsrichtern unterschrieben sein; (3) Geben Sie ein Datum und einen Ort der Ausstellung an; und (4) habe eine Einführung, operativer Teil und eine Entscheidung über Kosten und Argumentation (es sei denn, es handelt sich um eine einvernehmliche Auszeichnung). Die Gründe für die Verweigerung ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Prüflinge haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in ihre eigenen schriftlichen Antworten. Diese gehören zu den „persönlichen Daten“, für die ein Einsichtsrecht besteht, urteilte am Mittwoch, 20. Dezember 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-434/16). Aus übergeordneten Gründen können die EU-Staaten das Einsichtsrecht allerdings beschränken. Ein Mann aus Irland kann danach aber nun wohl näher ergründen, warum er durch seine Prüfung als Buchhalter gerasselt war. Die zuständige Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatte seinen Antrag auf Einsicht mit dem Argument abgelehnt, ... weiter lesen
Nach den Enthüllungen über Steuerskandale in den vergangenen Jahren hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einberufen. Rund ein Jahr später veröffentlicht der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht mit Vorschlägen für eine gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität in der EU. Verfolgung auf europäischer Ebene 2016 folgte auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ ein Sturm an Debatten über Steueroasen im Ausland und der Sanktion von Steuerhinterziehung, auch innerhalb der Europäischen Union. Diese und andere ... weiter lesen
BERLIN (DAV). Beim Überholen muss der Autofahrer sein Fahrzeug jederzeit beherrschen können, er muss mit allen Fahreigenschaften des Autos vertraut sein und notfalls von riskanten Überholmanövern absehen. Wenn er dennoch riskant überholt, haftet er bei einem Unfall allein, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (AZ: 3 U 212/03 vom 23. Dezember 2003). Ein Autofahrer, der nach links ausschert, um zu überprüfen, ob die Gegenfahrbahn frei ist, müsse jede Gefährdung des Gegenverkehrs ausschließen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. In dem entschiedenen Fall hat der Beklagte mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h hinter einer Rechtskurve ein Auto überholt, das vor ihm mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h fuhr. Er ... weiter lesen
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen Immobilienkäufer unbedeutend, der sich den Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen wollte und nun glaubt, sich in einem Alptraum zu befinden. Der Immobilienboom hat auch vielfach zu Übertreibungen geführt, die nunmehr zu Tage treten. Denn neben der Mehrzahl der seriösen Anbieter von Gebrauchtimmobilien mischen sich seit Jahren immer wieder unseriöse Zeitgenossen, die arglose Leute dazu bringen, Immobilien weit überteuert zu erwerben. Nicht ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im Rahmen ihrer Internetpräsentation diesen Titel verwendet. Zwei Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Das LG Kleve hat der Klage ... weiter lesen
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer beim Raub zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole im Gegensatz zur Gaspistole weder um eine Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch um ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Regelung, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolgt. Die rechtliche Einordnung der Schreckschusswaffe war insbesondere für die zu verhängende Mindeststrafe im Regelfall (drei bzw. fünf Jahre Freiheitsstrafe) von Bedeutung. Der 2. Strafsenat wollte an dieser Rechtsprechung nicht festhalten und hat deshalb den Großen Senat für Strafsachen angerufen. Dieser hat die vorgelegte Frage dahingehend entschieden, daß ... weiter lesen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er soll nun eine Abmahnung verschickt haben, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Juwelier Chronotage GmbH verkauft über ihren Onlineshop unter anderem Uhren und Accessoires. Der von der Abmahnung Betroffene stünde, da er über eBay gleichartige Ware anbietet, somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Juwelier Chronotage GmbH. Der Abgemahnte habe in einem Angebot die Bezeichnung "PU Leder" zu ... weiter lesen
Berlin (DAV). Die Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung lässt sich auch für Oldtimer anhand aktueller Tabellen feststellen: Für ein sehr gut gepflegtes, 42 Jahre altes Modell kann man den niedrigsten Tabellenwert eines vergleichbaren Modells zugrunde legen, wenn man diesen um zwei Gruppen herabstuft. Auf dieses Urteil des Landgerichts Berlin vom 08. Januar 2007 (AZ.: 58 S 142/06) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Porsche Baujahr 1961 beschädigt. Der Beklagte, der den Schaden vollständig ersetzen musste, war nicht bereit, die Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen: Der Kläger benötige den Wagen nicht. Außerdem hätte die Erstellung des Gutachtens und die ... weiter lesen
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein? In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten kann regelmäßig gar nicht verkürzt werden. Also wenn ... weiter lesen