Rechtsanwalt in München - Markenrecht

Urteil vom 08.07.2009, Landgericht Düsseldorf AZ: 2a O 150/08. Eine Klage der K & K Logistics wegen Markenverletzung an einer Don Ed Hardy Marke wurde vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen. Mit der Klage wurden Anwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro geltend gemacht. Problematisch war, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Angebot eines weißen Damen-Tanktops um eine Fälschung gehandelt habe oder nicht. Zu dieser Frage wurden Zeugen vernommen, die im Prozess Zeugnis darüber geben sollte dass im Etikett des bei einem Testkauf erworbenen Artikels die Buchstabenfolge „TU" eingestickt gewesen sei, was die Fälschung belegt hätte. Das Gericht fand die Bekundungen des Zeugen nicht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Einige Klarstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich der Werbung namensgleicher Unternehmen ergeben sich aus neuen Urteilen des BGH vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11). Das Berufungsgericht habe die beanstandete Werbung eines Unternehmens, das im norddeutschen Raum tätig war, verboten. Das Unternehmen befürchtete, dass seine Kunden es mit einem anderen Unternehmen, das im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands unter demselben Namen auftritt, aufgrund dessen ... weiter lesen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar mit Sitz in Ceske Budejovice (bis 1918: Budweis) sind in zahlreichen Ländern Rechtsstreitigkeiten wegen der Marke "Budweiser" anhängig. Die Klägerin beabsichtigt nunmehr, ihr amerikanisches "Budweiser"-Bier unter der Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" in Deutschland zu vertreiben. Sie hat die ... weiter lesen

Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke beauftragen. Das DPMA prüft spätere Markenanmeldungen NICHT dahingehend, ob diese ältere, also Ihre, Rechte verletzen. Für die Überwachung Ihrer Marke sind Sie selbst verantwortlich, wenn Sie nicht riskieren möchten, dass der Schutzumfang Ihrer geschwächt wird. Bekannte Beispiele sind „Vaseline" (RGZ 73, 229, 232) oder u.U. „Fön" für Haartrockner: (vgl. ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS" als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen". Das DPMA hat die Eintragung von „LINEAS" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgelehnt. Zur Begründung führte das DPMA an, der Begriff „LINEAS" gehöre zum Grundwortschatz der spanischen Sprache und bedeute in der deutschen Übersetzung „Linien". Dies würden die angesprochenen Verbraucher auch verstehen. Im geschäftlichen Verkehr bezeichne der Begriff „Linie" eine Produkt- ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Falle ging es um eine namhafte Marke, die ihr Image insbesondere im Internetverkauf schützen wollte. Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot „selektiver Vertriebssysteme“. Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten. Dabei will das Unternehmen den Vertragshändlern untersagen, ihre Produkte auf online-Marktplätzen anzubieten. Auf diesen Plattformen dürfen regelmäßig zum Einen auch private Verkäufer Waren anbieten und ... weiter lesen

Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Auch ausländische – vor allem amerikanische – Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster beauftragen sehr aktiv lokale Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker versendet derzeit im Auftrag der Musikgruppe „Böhse ... weiter lesen

Die Hersteller elektronischer Produkte aus China haben in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Tablet-PCs oder Smartphones aus dem großen Land in Fernost sind heute etablierte Produkte am Markt. In Sachen Namensgebung bleibt man sich so manches Mal dem alten Vorurteil des billigen Plagiats treu. Unter dem Namen Mi Pad vertreibt der Hersteller Xiaomi einen Tablet-Computer. Der Tech-Konzern Apple aus Cupertino erfreute sich mit deutlich weniger Begeisterung Es ist doch nur ein Buchstabe mehr Der Einfluss der englischen Sprache wird im Sprachgebrauch immer geläufiger. Dadurch wird Mi Pad schnell wie „my pad“ ausgesprochen und klingt dem amerikanischen Original damit sehr ähnlich. Letztlich ... weiter lesen

Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein Freihaltebedürfnis besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Reine Fantasiebegriffe erfüllen diese Voraussetzungen in den allermeisten Fällen. Oft möchten Unternehmen aber gerade Marken anmelden, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen annähernd beschreiben. Der Bundesgerichtshof ... weiter lesen

Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens und Schadensbegrenzung häufig teuer. Bevor Sie sich für eine Marke oder einen Produktnamen entscheiden bzw. vor einer Markenanmeldung, sollten Sie daher prüfen, ob Sie damit Rechte Dritter verletzen. Es ist zu betonen, dass dies unbedingt VOR der Markenanmeldung geschehen sollte und nicht nur vor der Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Denn: Sie verletzen fremde Markenrechte schon durch die Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke. Der Bundesgerichtshof hat dies Vielfach ... weiter lesen

Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de". Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen sein. Viele Anmelder möchten beschreibende Bezeichnungen als Marke für sich schützen. Oftmals ... weiter lesen

Die Reservierung und Einrichtung der Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss klargestellt (Aktenzeichen: 2 W 233/03) und damit eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Die Abkürzung "fh-wf" sei - so dass OLG - eindeutig der Fachhochschule zuzuordnen und deshalb durch das Namensrecht geschützt. Der Namensschutz erstrecke sich nämlich auch auf diese schlagwortartige Abkürzung, weil sie unterscheidungskräftig sei und für den Außenstehenden nur den Schluss auf die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel als Namensträger zulasse.weiter lesen