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Die Kanzlei Heumann aus München verschickt für die Daimler AG aus Stuttgart Abmahnungen wegen Marken- und Patentrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter*innen von Fahrzeugteilen im Internet. Den Abgemahnten wird der Verkauf von Fälschungen/Plagiaten und folglich eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen. Weiterhin soll das Daimler Logo, der Mercedes- Stern, unberechtigt benutzt worden sein. Neben der Markenrechtsverletzung wird teilweise darüber hinaus eine Patentrechtsverletzung durch die Kanzlei Heumann beanstandet. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund der Verletzung von Marken- und Patentrechten der Daimler AG wird von den Abgemahnten die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Mietminderung bei Abweichung von 10 Prozent und mehr Ist die Wohnungsgröße im Mietvertrag aufgeführt, ist hierin regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen. Das gilt auch dann, wenn diese mit einem Zusatz wie „ungefähr“, „ca.“ oder „etwa“ versehen ist. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei ... weiter lesen
Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed Seit längerer Zeit fällt auch unseren Rechtsanwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten. Die Bußgeldbehörden - so auch die Zentrale Bußgeldstelle Granssee (Schwerpunkt Brandenburg) - gehen in der Regel auf diese Problematik gar nicht ein. Die zuständigen Amtsgerichte stehen diesem Problem dagegen schon aufgeschlossener gegenüber und stellen bei Vorliegen derartiger Auffälligkeiten meistens ohne nähere Begründung ein. Nunmehr liegt zu diesem Problem ein ... weiter lesen
Die Kanzlei HB E-Commerce aus Leipzig verschickt im Auftrag von der NGV Handels GmbH aus Sonthofen eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Ohrenkerzen zum Kauf angeboten haben. Im Bezug dessen wird ihm vorgeworfen, dass er unzulässige Angaben darüber getätigt hat, dass die Ohrenkerzen Ohren reinigen würden, möglichen Tinnitus und Schwindel mildern, die Kerze aus 100 % Bienenwachs bestehe und dass im Lieferumfang eine Tropfscheibe enthalten sei. Diese Angaben seien unzulässig sowie irreführend und haben zur Folge, dass sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die NGV Handels GmbH stehe nach ... weiter lesen
Frankenthal (jur). Der „Außenversicherungsschutz“ einer Hausratversicherung bezieht sich nicht auf Sachen, die sich gewöhnlich in einer Zweitwohnung befinden. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Mittwoch, 29. November 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 3 O 236/22). Der Kläger hatte seiner Hausratversicherung den Diebstahl eines Fahrrads gemeldet. Das fast 5.000 Euro teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung lehnte eine Schadensregulierung ab. Der Diebstahl aus einer Zweitwohnung sei durch die Versicherung nicht gedeckt. Dies bestätigte nun auch das Landgericht Frankenthal. ... weiter lesen
Es dürfte allgemein bekannt sein: Wer sich im Ton vergreift, wird gekündigt. Und dies oft zu Recht. Aber nicht immer. Das LAG Schleswig-Holstein hat jetzt eine Kündigung als unwirksam erklärt, die darauf gestützt war, dass ein LKW-Fahrer zu einem Vertreter des Kunden sagte: „Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt geh aus dem Weg, du Arsch". In dem Streit soll er den Gesprächspartner noch weitere fünf Mal als „Arschloch" beleidigt haben. Anlass des Streits war, dass die Deckenhöhe der Anlieferung sehr niedrig war, so dass zwischen LKW und De-cke nur wenig Platz war. Nicht aufgeklärt werden konnte, ob beim Rangieren Deckenteile und Rohre beschädigt wurden. Ein Mitarbeiter ... weiter lesen
Frankfurt am Main - Der Gang zum Anwalt ist meist ein schwieriges Unterfangen. Zum einen, weil der Grund dafür nicht selten ein Streit oder sonstiger Konflikt ist. Zum anderen aber auch, weil viele Anwaltskanzleien es ihren Klienten schwer machen, überhaupt einen Termin zu bekommen. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit. Zeit, die vielleicht fehlt, um einen Streitfall erfolgreich abzuschließen. Die Türen der Anwaltspraxis in Frankfurt Sachsenhausen von Ulrike und Kai Prüfer stehen dagegen jederzeit offen. Damit auch akute Fälle schnell die Behandlung bekommen, die sie verdienen. Rechtsgebiete der Kanzlei Anwälte sind heutzutage wahre Allrounder. Das muss auch so sein, denn die Rechtsgebiete, die ... weiter lesen
kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen, so das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013. Die Beklagte kündigte am 26.11.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29.06.2010 in einem Vergleich unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30.06.2009 aufgelöst worden ist, die Beklagte an ... weiter lesen
Maximilian Renger im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Leiharbeit ist in Deutschland weit verbreitet. Ungefähr eine Million Menschen arbeiten in solchen Arbeitsverhältnissen. Was sollten betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? Fachanwalt Alexander Bredereck: Ab dem 1.4.2017 gibt es diverse gesetzliche Änderungen, die die Bedingungen der Leiharbeit in Deutschland verändern werden. Das betrifft zum einen die maximale Entleihdauer, aber auch die Frage gleicher Bezahlungen (equal pay). Maximilian Renger: Wie lange darf denn künftig maximal entliehen werden? Fachanwalt Alexander Bredereck: Ein ... weiter lesen
In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben. Dies führte dazu, dass Verbraucher auch nach Jahren noch die Möglichkeit hatten (teilweise sogar noch haben) sich von ihren vergleichsweise hochverzinslichen Darlehensverträgen zu trennen, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu profitieren. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, KSR Rechtsanwaltskanzlei Nürnberg, hat in den ... weiter lesen
Hamm (jur). Rügt ein Bürger mit einem grau-silberfarbenen „POZILEI“-Aufdruck auf einer neongelben Jacke das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, darf er sich über eine Geldstrafe wegen strafbaren Missbrauchs von Polizeiuniformen nicht wundern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Jacke und das äußere Erscheinungsbild einer echten Polizeiuniform zum verwechseln ähnlich ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 27. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 RVs 62/22). Damit muss ein 43-Jähriger aus Borchen bei Paderborn wegen unbefugten Tragens von Uniformen eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro, insgesamt 1.650 Euro ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Tätigkeiten des Arbeitnehmers in Konkurrenz zum Arbeitgeber sind immer sehr riskant für das Arbeitsverhältnis. Immer wieder bestätigt die Rechtsprechung, dass darauf gestützte Kündigungen von Arbeitgebern wirksam sind. Zuletzt hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem Fall der Konkurrenztätigkeit beschäftigt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 - 3 Sa 202/16 ). Arbeitnehmer mit 50%iger Beteiligung an Konkurrenzunternehmen: Der Arbeitnehmer war im konkreten Fall bei einem Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation beschäftigt. ... weiter lesen