Rechtsanwalt in Meiningen

Abmahnung der  Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London  im Auftrag der  DTM Deutsche Tele Medien GmbH und ihrem Partnerverlag (gemeinsame Gesellschafterin der Gelbe Seiten Zeichen-GbR )  wegen der Verletzung der Farbmarke  "Gelb" RAL 1021 Die Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und ihrem Partnerverlag (gemeinsame Gesellschafterin der Gelbe Seiten Zeichen-GbR) durchgesetzt werden sollen. Diese sind gemeinsame Herausgeber des Branchenverzeichnisse unter der Marke "Gelbe Seiten" und zudem Inhaberin zweier abstrakter Farbmarken ... weiter lesen

Wenn eine Ehe zu Ende geht, dann geht meist auch ein Lebensabschnitt zu Ende. Leider wird duch die Scheidung und die erneute Konfrontation mit der gescheiterten Beziehung oft der emotionale Konflikt erneut entfacht. Häufig streiten die ehemaligen Lebenspartner dabei verbittert gegeneinander. Ob dies der richtige Weg ist, erscheint in vielen Fällen oft zweifelhaft. Dabei sollte nicht auf den eigenen Rechtsanspruch verzichtet werden, aber gerade wenn sich die ehemailigen Partner um fast jede Kleinigkeit streiten, machen sie finanziell keinen Gewinn, da die Rechtsanwaltskosten höher sind, als der erstrittene Mehrbetrag- da freuen sich am Ende finanziell lediglich die Anwälte. Darum sollten sich alle Beteiligten die ... weiter lesen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen, mit der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit sind Überstunden gemeint. Unter der betriebsüblichen Arbeitszeit ist der von den Arbeitnehmern vertraglich geschuldete Umfang der Arbeitszeit zu verstehen (z.B. 40 Stunden pro Woche). Wird dieser Arbeitszeitumfang unter- oder überschritten, liegen Kurzarbeit bzw. Überstunden im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vor. Hintergrund des Mitbestimmungsrechts ist, dass die mit ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Internethändler müssen nicht generell beim Verkauf der angebotenen Produkte Verbraucher über Herstellergarantien informieren. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales Merkmal des Angebotes ist, sind konkrete Angaben zu den Garantiebedingungen erforderlich, urteilte am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall um den Verkauf eines Schweizer Offiziersmesser auf Amazon (Az.: I ZR 241/19). Im Streitfall hatte die „absoluts – bikes and more – GmbH“ auf der Handelsplattform von Amazon ein Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox angeboten. Der Hersteller bietet für das Messer eine lebenslange Garantie bei Material- ... weiter lesen

HAGEN (DAV). Einem Fußgänger, der bei Regen in der Dämmerung mit dunkler Kleidung unterwegs ist, kann bei einem Unfall mit einem Auto die Alleinschuld tragen. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts Hagen, das von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht worden ist. Der Kläger hatte eine Straße überquert, um zu seinem parkenden Fahrzeug zu gelangen. Mitten auf der Straße erfasste ihn der Beklagte mit seinem Auto. Der Kläger wurde schwer verletzt, musste mehrfach operiert werden und verlangte nun Schadensersatz von dem Autofahrer. Dieser machte vor Gericht geltend, er habe den an jenem Abend dunkel gekleideten Kläger beim besten Willen nicht rechtzeitig sehen können. Darin wurde er ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit? Die Abgrenzung lässt sich in der Praxis häufig kaum rechtssicher vornehmen. Nur weil ein Mitarbeiter für mehrere Auftraggeber tätig ist, bedeutet das nicht automatisch, dass er tatsächlich selbstständig ist. Entgegen anderslautender Meinungen ist die Anzahl der Auftraggeber für die Abgrenzung der freien Mitarbeiter von Scheinselbstständigen bzw. Arbeitnehmern nicht entscheidend. Auch bei mehreren Tätigkeiten wird einzeln geprüft. Es erfolgt eine separate Prüfung für jede einzelne Tätigkeit des ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeit auf Abruf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, den Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall einzusetzen. Je nach Weisung des Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer also in einer Woche mehr, in der anderen dagegen wieder weniger tätig. Gesetzliche Regelung der Arbeit auf Abruf: Dabei handelt es sich nicht um den Normalfall. Grundsätzlich liegt nämlich das Wirtschaftsrisiko, also das Risiko, dass es nur geringe Nachfrage für die angebotenen Leistungen gibt, beim Arbeitgeber. Hat er keine Verwendung für den Arbeitnehmer, muss er ihm grundsätzlich trotzdem ... weiter lesen

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter "echter Nachzügler" vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.08.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte aus Essen befuhr mit einem PKW Kia Ceed von Westen kommend die Grillostraße in Essen. ... weiter lesen

Die Anleger der Solarworld AG müssen ihre Blicke am 9. Juni Richtung USA richten. Dort wird das Urteil im Streit mit dem Siliziumhersteller Hemlock erwartet. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte auf die Solarworld AG eine Schadensersatzzahlung von rund 770 Millionen Dollar zukommen, berichtet das Handelsblatt. Ein Blick zurück: Die Solarworld AG und der Siliziumhersteller Hemlock hatten 2005 einen langfristigen Liefervertrag geschlossen. Angesichts der steigenden Preise für Silizium schien das ein guter Deal zu sein. Jetzt könnte er zum Bumerang werden. Nicht nur weil die Preise für Silizium in den folgenden Jahren stark gefallen sind. Zudem wurden die Subventionen für Solarenergie ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ... weiter lesen

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Unerhebliche Mängel an einem Neuwagen, welche lediglich eine Bagatelle darstellen, sind in der Regel kein Rücktrittsgrund. Davon stellen jedoch die Bagatellmängel eine Ausnahme dar, die in ihrer Art trotzdem die Insassen erheblich beeinträchtigen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines "Bagatellschadens" zugunsten des Käufers. Dem Urteil vom 28.02.2013 (Az.: 3 U 18/12) lag ein Fall zugrunde, in dem ein Käufer einen Neuwagen erwarb, das Ende Januar 2008 ... weiter lesen