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Rechtsanwalt in Meppen
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Die niedersächsische Stadt Meppen liegt im Landkreis Emsland nur etwa 20 Kilometer von der niederländischen Grenze entfernt. Mit etwa 35.000 Einwohnern ist sie die Kreisstadt des Landkreises. Meppen hat eine Fläche von über 188 Quadratkilometern und ist in 13 Ortsteile gegliedert. In ihrer heutigen Form bildete sich die Stadt Meppen in den 1960er und 1970er Jahren. 1967 schlossen sich zunächst die Gemeinde Vormeppen und die Stadt Meppen zu einer neuen Stadt Meppen zusammen. Im Jahr 1974 wurden insgesamt 13 vormals selbstständige Gemeinden in die Stadt eingemeindet, die heute die Meppener Ortsteile bilden. 1977 schlossen sich die Landkreise Lingen, Meppen und Aschendorf-Hümmling zum neuen Landkreis Emsland zusammen und Meppen wurde die Kreisstadt. Meppen ist heute eine Stadt mit guter Infrastruktur, die mit einen Autobahnanschluss, zwei Bundesstraßen und einem Intercity-Bahnhof über eine gute Verkehrsanbindung verfügt. Neben den Verwaltungen und Behörden haben sich in Meppen vor allem Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen angesiedelt. Darüber hinaus gibt es ein breit gefächertes Angebot an Schulen und viele Kultur-, Freizeit- und Sportangebote in der Stadt.
Meppen ist Sitz eines Amtsgerichts und ist bereits seit 1826 Gerichtsstadt. Dem Amtsgericht ist das Landgericht Osnabrück übergeordnet, das seinerseits dem Oberlandesgericht Oldenburg untergeordnet ist. Es gibt etwa 50 Rechtsanwälte in Meppen, die bei der Rechtsanwaltskammer in Oldenburg zugelassen sind. Die Anwälte und Anwältinnen aus Meppen vertreten ihre Mandanten am Amtsgericht und den übergeordneten Gerichten sowie an den zuständigen Fachgerichten, die sich in Lingen und Osnabrück befinden.
Auch in allen außergerichtlichen Angelegenheiten ist der Anwalt aus Meppen der richtige Ansprechpartner, er berät seine Mandanten und vertritt ihre Rechte und Interessen. So ist ein Anwalt in Meppen nicht nur der richtige Ansprechpartner, wenn man beispielsweise ein strafrechtliches Problem hat. Er gibt auch fundierte Auskunft in Erbschaftsfragen und bietet Unterstützung, wenn z.B. eine Patientenverfügung verfasst werden soll.
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Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der Vermieter konnte das Sparbuch in Höhe seiner verjährten Mietzinsforderung abschöpfen. Kammergericht aktuell: Das höchste ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bewerbung wegen Kopftuchs abgelehnt: Eigentlich werden in Berlin händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Trotzdem wurde vor kurzem wieder eine Bewerberin abgelehnt, weil sie in Aussicht stellte, ihr muslimisches Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen zu wollen. Es folgt die Ablehnung, woraufhin die Betroffene vom Land Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg auch zu Recht. Berliner Neutralitätsgesetz als Grundlage für Ablehnung: Das Land Berlin hatte sich bei der Ablehnung auf das Berliner ... weiter lesen
München/Berlin (DAV). Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro. Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte ihre ganze Familie an Fieber und Durchfall. Sie selbst musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Kommunen müssen nicht Bäume auf öffentlichen Grünflächen fällen, nur weil sie Schatten auf einen privaten Garten werfen. Anwohner müssen „den Entzug von Luft und Licht“ durch die Bäume in der Regel hinnehmen, urteilte am Freitag, 10. Juli 2015 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 229/14). Er schützte damit zwei völlig gesunde Eschen in Bielefeld vor der Säge. Die Kläger wohnen seit 1990 in einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow. 1994 hatten sie das Grundstück gekauft und in dem zehnmal zehn Meter großen Garten anspruchsvolle Bonsai-Kulturen angelegt. Dass die Eschen 25 Meter hoch wachsen ... weiter lesen
Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden im Jugendgästehaus Der Arbeitgeber unterhält u. a. ein Jugendgästehaus. Dort sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Im Jugendgästehaus werden 8 Zivildienstleistende eingesetzt. Sie werden dem Arbeitgeber vom Bundesamt für den Zivildienst zugewiesen. In der Regel geht ein Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer voraus. Danach beantragt der Arbeitgeber die Zuweisung des Bewerbers. Regelmäßig folgt das Bundesamt dem Antrag. Der Betriebsrat hat gemeint, er habe nach § 99 BetrVG beim Antrag auf Zuweisung der vom Arbeitgeber benannten Zivildienstleistenden mitzubestimmen. Der Arbeitgeber hat dagegen geltend gemacht, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Inhalt der Mietpreisbremse: Zu Erinnerung: Im Wesentlichen beinhalten die entsprechenden Regelungen - eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. - eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt, der zahlt). Begrenzung der Miethöhe auch bei Eintritt eines neuen Mieters? Oftmals haben Mieter den Wunsch, eine neue Person in ihren „altern“ Mietvertrag mit aufzunehmen. Dabei kann es sich um neue Lebenspartner oder Ehegatten handeln. Teilweise steckt aber auch nur der Plan dahinter, dadurch Miete zu sparen. ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen "Hill Ficker " Die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek verschickten aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Tommy Hilfiger Europe B.V. durchgesetzt werden sollen. Der Gegenstand der Abmahnung ist ein auf ein T-Shirt gedruckter Spruch "Hill Ficker". Diese Verwendung des Zeichens würde der Abmahnung zufolge eine Verletzung des Markenrechts der Tommy Hilfiger Europe B.V. darstellen. Begründet wird die Verletzung damit, dass durch die Verwendung eine Verunglimpfung der bekannten Marke Tommy ... weiter lesen
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen eingehalten wurden. Spätere Änderungen der Gesetzeslage seien unbeachtlich. Tipp Mieter: Insbesondere, wenn sich die Lärmsituation erst im Laufe des Mietverhältnisses verschlechtert, ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, was ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wer Angehörige für den Betreuungsfall eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer später auftretenden Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung wieder ändern. Eine schlichte Meinungsänderung eines nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die Wirksamkeit einer in der Vergangenheit erteilten Vorsorgevollmacht nicht beseitigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. März 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: XII ZB 498/15). Auch stelle dies allein noch keinen Grund dar, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer die rechtlichen Angelegenheiten des Betreuten regeln soll. Im Streitfall ging es um einen 1925 geborenen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Knives Out - Mord ist Familiensache". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Knives Out - Mord ist Familiensache" abgemahnt wird. "Knives Out - Mord ist Familiensache" ist ein US-amerikanischer Kriminalfilm von Rian Johnson aus dem Jahr 2019. Der Film handelt von den Ermittlungen des Privatdetektivs Benoit Blanc, welcher den Tod des berühmten Krimiautors Harlan Thrombey untersucht. Er befragt die exzentrische Familie des Verstorbenen. Eine Krankenschwester scheint der Schlüssel zur Wahrheit zu ... weiter lesen
Als Arbeitgeber ist es manchmal notwendig, schwierige Entscheidungen zu treffen . Eine davon ist die Entscheidung, einem Mitarbeiter zu kündigen . Eine Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein und nur in bestimmten Situationen in Betracht gezogen werden. In diesem Leitfaden werden wir Ihnen helfen zu verstehen, wann es angemessen ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, basierend auf personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Gründen . Personenbedingte Gründe für eine Kündigung : Personenbedingte Gründe beziehen sich auf Faktoren, die mit dem Arbeitnehmer selbst zu tun haben und die die Erfüllung seiner Arbeitspflichten beeinträchtigen. Dazu gehören zum Beispiel: ... weiter lesen
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 Ausgangslage: Ein Mieter konnte seine Miete nicht zahlen. Der Vermieter drohte mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Daraufhin einigten sich Vermieter und Mieter so, dass der Vermieter die Mietzahlungen zunächst trotz der Kaution beglich. Als Ausgleich dafür übernahm die Schwester des Mieters eine Bürgschaft für die Mietrückstände, die der Höhe nach unbegrenzt war. Nachdem die Schwester aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde, stellte sich die Frage, ob die unbegrenzte ... weiter lesen