Rechtsanwalt in Neuenstadt

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Borussia Dortmund  (BVB) auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Borussia Dortmund verstoßen haben soll. Laut Abmahnung habe Borussia Dortmund ein besonderes Interesse daran, den  Schwarzhandel mit Tickets  für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg hatte zu entscheiden (Az.: 26 BV 31/12), ob die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, welcher unter Verdacht gestanden haben soll, Gutschriften, die zu Gunsten der Arbeitgeberin ausgestellt wurden, privat genutzt zu haben, gerechtfertigt ist. Nach Bekanntwerden des Verdachts habe die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen. Jedoch verweigerte der Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur Kündigung. Daraufhin reichte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.03.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 4/11) entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber treffe dann die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung. Daneben macht das OLG deutlich, dass ein Verstoß gegen diese vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung vorliege, wenn der Leasinggeber und der ... weiter lesen

BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus einem Musikwerk ungefragt übernommen werden dürfen, auch wenn man das Sample selbst nachspielen kann. Hip-Hopper können aufatmen, wenngleich das Urteil des BVerfG nicht als Freibrief verstanden werden darf. Worum geht es? Sampling ist die Übernahme von Musikelementen in das eigene Werk. Traditionell ist es vor allem im Bereich Hip-Hop verankert. Geschieht das Sampeln ohne Einwilligung des Rechteinhabers, kommt es nicht selten ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel  im Auftrag der  MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Tonträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen ... weiter lesen

8.000 Euro Schmerzensgeld für Patientin Eine heute 48jährige Patientin erhält ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro, weil Ärzte eines Krankenhauses im März 1985 ein während einer Operation verwendetes sogenanntes Tuchband in ihrem Unterleib vergaßen. Nach der Operation litt die Frau über viele Jahre an Bauch- und Unterleibsschmerzen. Sie befand sich deshalb ab 1990 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Erst Ende 2001 stellte eine Frauenärztin im Narbenbereich der Operation einen Knoten fest und vermutete darin die Ursache für die Beschwerden der Patientin. Im Februar 2002, also fast 17 Jahre nach der Erstoperation, unterzog sie sich deshalb einem erneuten Eingriff, in dessen Verlauf ihr ein 13 cm langes, bei der Operation im März ... weiter lesen

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) - Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldigvor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft nicht allzu hoch und ein persönliches Gerichtsverfahren bleibt erspart. Dass ein vorschnell akzeptierter Strafbefehl jedoch existenzbedrohend sein ... weiter lesen

Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden? Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann weiterhin, dass Anfragen im Hinblick auf den Abschluss neuer Mietverhältnisse, ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das ... weiter lesen

KARLSRUHE (DAV). Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn sich zwei Nachbesserungsversuche als unzureichend erwiesen haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht worden ist. In dem Fall ging es um ein zwei Jahre altes Fahrzeug, an dem bereits umfangreiche Nachlackierarbeiten vorgenommen worden waren. Auch die Heckscheibe hätte ausgetauscht werden müssen. Dennoch trat immer wieder Wasser in den hinteren Karosseriebereich des Wagens ein. Auf Drängen des Käufers versuchte die beklagte Autofirma zweimal vergeblich, die undichte Stelle zu finden und den Schaden auszubessern. Daraufhin ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere Möglichkeit eröffnete, Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Vermieter, die den im Mieter zur Gewährung von Zutritt auffordern, können bei unberechtigter Verweigerung des Zutritts durch den Mieter fristlos, bzw. ordentlich das Mietverhältnis kündigen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – für den Fall eines verweigerten Zutritts zur Beseitigung eines Schwammbefalls der Wohnung). Keine Duldungsklage vorab erforderlich Der ... weiter lesen