Rechtsanwalt in Nortorf

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In den AGB von Facebook ist geregelt, dass Kommentare ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -. Ausgangslage: Berufsausbildungsverhältnisses sind nach Ablauf einer Probezeit grundsätzlich nur außerordentlich kündbar. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine solche Kündigung. Insbesondere obliegt dem Arbeitgeber/Ausbilder die volle Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe. Im Arbeitsrecht anerkannt ist, dass bei Arbeitsverhältnissen eine Kündigung auch auf den dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt werden kann. Gilt das auch in ... weiter lesen

Abmahnung der  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen der  fehlenden Angabe des Grundpreises. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung wegen einer fehlenden Angabe des Grundpreises. Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf eBay Produkte verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, gegen die Preisabgabenverordnung verstoßen zu haben, in dem er den Grundpreis nicht abgab. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) ... weiter lesen

Derzeit verschickt die  CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB  markenrechtliche Abmahnungen für die  Burberry Limited . Gegenstand der Abmahnung ist das sog. „Burberry-Check“. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass es sich bei dem sog. „Burberry-Check“ um ein eingetragenes Markenzeichen der Burberry Limited handeln würde. Ebenfalls ist diese Inhaberin der Rechte an der Marke „Equestrian Knight“ und der Wortmarke „Burberry“. Die Vorwürfe sind, dass auf den Internetportalen Amazon, Ebay, Ebay Kleinanzeigen und weiteren Bekleidungsstücke, ... weiter lesen

Namensschilder für Fahrpersonal Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für ihr Fahrpersonal regelt eine Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung. Darüber hinaus beabsichtigt die Arbeitgeberin Namensschilder einzuführen, die von den Fahrern auf der Dienstkleidung getragen werden sollen. Das hat der Betriebsrat für mitbestimmungspflichtig gehalten. Seinem Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung von Namensschildern für das Fahrpersonal haben die Vorinstanzen entsprochen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Einführung des Namensschildes betrifft hier die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ... weiter lesen

Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben Kurzfassung Ein Kabel sollte in ausreichender Höhe über eine Straße gespannt werden. Ansonsten haftet der „Kabelspanner“ gegebenenfalls für Schäden an hängen bleibenden Fahrzeugen oder Maschinen. Eine Durchfahrhöhe von unter 3,60 Meter kann auf einer Ortsstraße zu wenig sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem ein Verein zur Bezahlung von rund 2.350,- € Schadensersatz an einen Landwirt verurteilt wurde. Durch das Anbringen eines Antennenkabels in nicht einmal 3,60 Metern Höhe über dem öffentlichen Verkehrsraum ohne Warnzeichen habe ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Dazu kann grundsätzlich auch die Krankheit des Arbeitnehmers zählen. Allerdings ist der Arbeitgeber in einem solchen Fall nie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Er muss immer ordentlich kündigen, sich also an die Kündigungsfristen halten. Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist immer zumutbar Eine fristlose Kündigung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber das weitere Abwarten der ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  VfL Wolfsburg Fußball GmbH  eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen .   Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für andere Fußballvereine berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  VfL Wolfsburg  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit  gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen  ( ATGB ) des  VfL Wolfsburg  verstoßen haben soll. Laut Abmahnung habe der  ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024, Az.: 1 S 80/23 u.a., entschieden, dass schulpflichtige Kinder einen Nachweis über eine Masernimpfung oder -immunität vorlegen müssen. Diese Anforderung wurde in Eilverfahren bestätigt, bei denen Eltern gegen die vom Verwaltungsgericht Berlin unterstützte Forderung der Gesundheitsämter vorgegangen waren. Das Gericht hat zudem festgelegt, dass bei Nichtvorlage ein Zwangsgeld angedroht werden darf. Masernimpfnachweis für Schulkinder zwingend erforderlich Die Klagen von Eltern, die sich gegen die von den Gesundheitsämtern geforderte Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für den Schulbesuch ihrer Kinder wandten, wurden vom ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Mieter müssen mit ehrverletzenden Äußerungen über den Vermieter extrem vorsichtig sein. Andernfalls riskieren Sie den Bestand des Mietverhältnisses. Das gilt erst recht, wenn dem Vermieter Straftaten vorgeworfen werden. Fall: Eine Mieterin hatte gegenüber anderen Mietern behauptet, der Vermieter habe sie sexuell belästigt. Außerdem sei der Vermieter „geldgierig“ und würde andere Mieter „abzocken“. Das hatte sich der Vermieter nicht bieten lassen und fristlos gekündigt. Weil die Mieterin nicht auszog, erhob der Vermieter ... weiter lesen

Die Kanzlei Mütze Korsch aus Düsseldorf verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Mütze Korsch führt in der  Abmahnung  anfangs aus, dass Herr Herbert Seckler Inhaber der bekannten Sansibar  sei. Herr Seckler selbst sei alleiniger Inhaber der Markenrechte an der Marke "Sansibar" . Die Marke "Sansibar"  ist beim  DPMA unter der  Registernummer 30640632 registeriert. Die Marke ist für die Nizza-Klassen 03,09,14,16,18,20,21,24,25,28,30,32,33,34,43 und 44 geschützt. Als Markenrechtsinhaber ist beim DPMA die  Infinity Real ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Für die Entlohnung der Betriebsratstätigkeit gilt strikt das Entgeltausfallprinzip. Abweichungen sind weder zulasten noch zugunsten des Betriebsrats zulässig, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2023 entschied (Az.: 2 Sa 336/21). Der Kläger arbeitet seit 1994 bei einem Unternehmen der Energie- und Versorgungswirtschaft im Raum Bautzen. Mit seinem Arbeitgeber streitet er um die Höhe der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für Tage, an denen die Arbeit ausgefallen ist, etwa wegen Krankheit, Urlaub oder wegen seiner Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber berechnet diese Zuschläge nach den in den vorausgehenden sechs ... weiter lesen