Rechtsanwalt in Gnutz

Wirtschaftsrecht in Bosnien und Herzegowina Wenn es in irgendeiner Weise um eine selbstständige Erwerbstätigkeit geht, spielt das Wirtschaftsrecht eine Rolle. Ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht weiß beispielsweise darüber Bescheid, wie der Staat in lenkender, gestaltender, fördernder oder begrenzender Form Einfluss auf Unternehmen ausüben kann. Im weitesten Sinne ist das Wirtschaftsrecht als die Menge aller Rechtssätze zu verstehen, die die Wirtschaft betreffen. Beim Wirtschaftsrecht handelt es sich um ein äußerst umfassendes Rechtsgebiet. Um bestehende Fragen bezüglich des Wirtschaftsrechts zu klären, ist ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht von ... weiter lesen

Kurzfassung Hauskauf ist Vertrauenssache. Nicht nur das hat er mit dem Autokauf gemein, sondern auch den Umstand, dass beim Verkauf Gebrauchter in den meisten Fällen die Gewährleistung für Mängel im Vertrag wirksam ausgeschlossen wird. Stellt der Käufer später Mängel fest, kann er nicht ohne weiteres den Vertrag rückgängig machen. Vielmehr muss er dem Verkäufer dann Arglist nachweisen. Und dafür reicht eben nicht aus, dass am Gebäude Holzwurm und Salpeter „nagen“ – der frühere Eigentümer muss das vielmehr auch gewusst und bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen haben. Weil eine solche Kenntnis nicht festzustellen war, unterlag ein Hauskäufer nun vor dem Landgericht Coburg mit seiner Klage auf Rückabwicklung des ... weiter lesen

Kassel (jur). Pflegebedürftige Mitglieder der privaten Pflegeversicherung können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Pflegestufe wehren. Wie in der gesetzlichen so sind künftig auch in der privaten Pflegeversicherung die der Einstufung zugrundeliegenden Gutachten gerichtlich überprüfbar, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 8/13 R). Während sich private und gesetzliche Krankenversicherung deutlich unterscheiden können, sind die Pflegeleistungen jeweils gleich. Um dies zu gewährleisten, sind daher auch einheitlich für beide Zweige die Sozialgerichte zuständig. Diese hatten bislang allerdings einen Unterschied ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz, hat die Landesregierung NRW nochmals verdeutlicht, dass sie die rigorose Verfolgung von Steuersündern auch in Zukunft fortsetzen wolle. Doch nicht nur viele Geldanleger müssen strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch deren Erben müssen unversteuertes Vermögen im Nachlass dem Finanzamt unverzüglich mitteilen. Anfang der 1980er Jahre haben einige Deutsche einen Teil ihres Geldes in die Schweiz transferiert. Hierdurch konnten sie die deutschen Finanzämter umgehen, da sie ... weiter lesen

Gemeinschaftliches Testament deutscher Ehegatten in Spanien? Was man beachten sollte. Die Zahl der Deutschen, die sich entscheiden, ihren Lebensabend dauerhaft unter der Sonne Spaniens zu verbringen, steigt weiterhin an. Mit dem dauerhaften Aufenthalt im Ausland fallen eine Vielzahl der rechtlichen Bezüge zum Heimatland (Deutschland) weg: Im sonnigen Süden erwerben die „Auswanderer" häufig ihre eigene „finca"; auch lassen sie Konten bei einheimischen Banken einrichten. Die in Spanien abgeschlossenen Geschäfte werden häufig dem Recht gewöhnlichen Aufenthaltes also spanischem Recht, unterliegen. Die Bedeutung und rechtliche Relevanz der Staatsangehörigkeit gerät für Jahre ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sei es nicht erforderlich, dass beide Ehegatten das Testament zur gleichen Zeit unterzeichnen. Selbst ein Beitritt nach Jahren soll noch möglich sein. So hat das Oberlandesgericht in München jüngst entschieden. Errichten die Ehegatten ein Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen und im Falle des Todes des Letztversterbenden der Nachlass an einen Dritten, regelmäßig die Kinder, fallen soll (sog. Berliner Testament), sei die Unterschrift beider Ehegatten ... weiter lesen

Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen - solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln ist der Vermieter in der Pflicht. Wenn er innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert und z.B. den defekten Heizkörper austauscht, kann der Vermieter einen entsprechenden Vorschuss gerichtlich ein-klagen oder sogar den Mangel selbst beheben und die Kosten erstattet verlangen. Das gilt aber nicht unbegrenzt, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2010, AZ VIII ZR 131/09 klarstellte. Bei sehr aufwendig zu behebenden Mängeln kann die Instandsetzung ... weiter lesen

"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In der Regel handelt es sich bei dem Lizenzvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, d.h. jede der Vertragsparteien hat zur Erfüllung des Vertrages gewisse Leistungen zu erbringen. Regelmäßig handelt es sich somit um einen entgeltlichen Vertrag. Die Entgeltlichkeit ist jedoch kein zwingendes Vertragserfordernis, zumal es sich bei dem Lizenzvertrag um einen Vertrag eigener Art handelt, welcher im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, sodass es letztlich auch möglich ist, einen unentgeltlichen ... weiter lesen

Die schriftliche Begründung steht noch aus. Sicherlich haben Sie ebenso wenig wie auch ich aus der Berichterstattung erfahren, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht das Urteil des Amtsgerichts massiv kritisierte. Sieben Verhandlungstage benötigte er, um den Sachverhalt aufzuklären, die Amtsrichterin nur einige Stunden. Meine Empörung über die Verfahrensweise des Amtsgerichts wurde seinerzeit in der Presse massiv kritisiert. Die Kritik des Landgerichts, ist der Presse keine Zeile wert. Festzustellen ist, dass erstmals durch das Landgericht eine ernsthafte Aufarbeitung des mir zur Last gelegten Sachverhalts betrieben wurde. Dass das Landgericht zu einer anderen als in meinem Sinne ausfallenden rechtlichen ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die afghanische Hauptstadt Kabul kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg für eine Rückkehr von Flüchtlingen zu unsicher sein. Drohen einem früheren Soldaten der afghanischen Armee und seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern Verfolgung durch regierungsfeindliche Kräfte, kann angesichts der Sicherheits-, Arbeitsmarkt- und humanitären Lage in Kabul „vernünftigerweise“ nicht erwartet werden, sich dort niederzulassen, so die Mannheimer Richter in einem am Montag, 16. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az.: A 11 S 512/17). Damit muss der Kläger, ein früherer Soldat der afghanischen ... weiter lesen

Diese Übersicht enthält einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die aus unserer Sicht für die Praxis und die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne den vollständigen Urteilstext, soweit vorhanden, zur Verfügung. Gemeinschaftliches Eigentum an Wohnungseingangstüren Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Auf die Regelung in einer Teilungserklärung, nach der die Türen der Zwischenwände innerhalb der Sondereigentumsräume und die Türen zum Treppenhaus zum Sondereigentum gehören, kommt es für die sachenrechtliche Zuordnung nicht an. Durch eine ... weiter lesen