Rechtsanwalt für Kartellrecht in Polen

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 04. Juni 2012 zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken. Das Bundeskartellamt hatte die BWB mit dem angegriffenen Beschluss angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um rund 18% zu senken und sich vorbehalten, die BWB auch zu einer rückwirkenden Preissenkung für die Jahre 2009 bis 2011 zu verpflichten. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass die Berliner Wasserpreise im Vergleich zu den Preisen anderer Millionenstädte in Deutschland ... weiter lesen

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Urteil die gegen ein entsprechendes Urteil des LG Köln (Az .: 88 O (Kart) 17/11) gerichtete Berufung des Bundesverbandes zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Befugnis des Bundesverbandes, für seine Mitglieder einheitliche ... weiter lesen

Luxemburg. Auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann die EU-Kommission Geldbußen gegen Kartellvereinbarungen verhängen, wenn „wesentliche Auswirkungen“ auf die EU oder den EWR absehbar sind. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in Luxemburg am Mittwoch, den 30. März 2022, hierzu zu Flugverbindungen von Japan Airlines aus Drittstaaten in den Europäischen Wirtschaftsraum entschieden (T-340/17). Von der EU-Kommission wurden im November 2010 aufgrund eines Preiskartells von 1999 bis 2006 gegen verschiedene Fluggesellschaften Geldbußen in Höhe von insgesamt 790 Millionen Euro verhängt. Dies betraf verschiedene Faktoren der ... weiter lesen