Rechtsanwalt in Renningen

§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. In aktuellen Medienberichterstattungen ist gegenwärtig zu lesen, dass RTL 2 am 7. Oktober um 20.15 Uhr kurzfristig die erste Folge derSendereihe „Tatort ... weiter lesen

Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm ( Urteil vom 11.02.2016, AZ: 4 U 40/15 ) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Der Fotograf hatte im Jahr 2010-2012 pro Bild, unabhängig von Auflösung, Größe und Auflagenzahl 10 Euro pro Bild erhalten. Obwohl „Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen“ erst 2013 in Kraft getreten seien, berief sich ... weiter lesen

Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des Schulhalbjahres kommt es nicht an, wie das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 19 AS 2534/15). Damit werden Trägerstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder vermieden. Das 2009 eingeführte „Schulgeld“ ist als Teil des sogenannten Bildungspakets für den Kauf von Schulbedarf gedacht. Jeweils zu Beginn eines Schuljahres bekommen Kinder 70 und zum Halbjahr nochmals 30 Euro. ... weiter lesen

Männerdiskriminierung durch Begünstigung von Frauen bei vorgezogener Inanspruchnahme einer Betriebsrente? Es ist für eine Übergangszeit nicht verfassungswidrig, daß der Gesetzgeber für Frauen ein früheres Rentenzugangsalter vorgesehen hat und teilweise noch vorsieht als für Männer. Betriebsrentenzusagen dürfen sich an dieser Rechtslage orientieren. Dies führt in bestimmten Fällen dazu, daß Frauen höhere Betriebsrenten als Männer unter ansonsten gleichen Bedingungen erhalten. Dies verstößt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgericht weder gegen Europarecht noch gegen Art. 3 des Grundgesetzes noch gegen das Lohngleichheitsgebot des § 612 Abs. 3 BGB, soweit die Vorteile auf Beschäftigungszeiten ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen der Produktbezeichnung "Acryl" und "Acrylic" Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Bereits vor ein paar Wochen berichteten wir über diese Abmahnungen: ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor einer Kündigung durch den Vermieter. Deswegen ist das Mietsystem in Deutschland (anders als in anderen Ländern) auch so beliebt. Das ändert sich gerade. In Ballungszentren, wo die Nachfrage nach Wohnraum stark und die Mietpreise durch gesetzliche Regelungen gebremst sind, entsteht zunehmend ein starkes Bedürfnis der Vermieter, die Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Der Vorteil: Man kann dann an neue Mieter zu einer höheren Miete vermieten. ... weiter lesen

  Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).   Für die Anleger des HT Twinfonds ist nun die traurige Gewissheit eingetreten, dass ihre Geldanlage ein Fehlschlag war. Wie bei vielen andere Schiffsfonds auch, machten sich die ... weiter lesen

Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina D a fast jeder täglich etwas kauft, ist das Kaufrecht prinzipiell für jeden Bürger von Bedeutung. Wird irgendwo irgendetwas gekauft oder verkauft, dann kommen jeweils eine ganze Reihe von Regelungen des Kaufrechts zum Tragen. Ein Rechtsanwalt für Kaufrecht in Bosnia und Herzegowina definiert einen Kauf als Vertrag, durch den sich der Verkäufer im Rahmen des Kaufrecht verpflichtet, einen Gegenstand endgültig an einen Käufer zu übertragen. Dieser muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Ganz im Sinne der alltäglichen Anwendung erlaubt das Kaufrecht einen Kauf formlos abzuwickeln. Gekauft werden kann nach deutschem Kaufrecht ein Recht oder eine ... weiter lesen

Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht ... weiter lesen

TECKLENBURG (DAV). Wer eine Kolonne aus mehreren Fahrzeugen überholt, geht ein erhöhtes Haftungsrisiko ein. Kommt es beispielsweise zu einem Zusammenstoß mit einem aus der Kolonne abbiegenden Fahrzeug, trägt der Überholende regelmäßig mindestens die Hälfte des Schadens, entschied das Amtsgericht Tecklenburg in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) veröffentlicht haben. Im zu Grunde liegenden Fall wollte der Kläger vier vor ihm fahrende Autos überholen. Der Fahrer des Wagens an der Spitze der Schlange wollte zugleich nach links abbiegen. Beide Autos stießen zusammen. Die Versicherung des Linksabbiegers erstattete dem Überholer 50 Prozent seines Schadens, was ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum unter Umständen unangemessen sein kann. Eine lange Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft könne zu einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit der Gesellschafter führen, die deshalb unwirksam sei. Enthalte der Gesellschaftsvertrag eine Bindung der ... weiter lesen

Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trennungsjahr abzuwarten ehe ein Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann. Leben die Eheleute bereits seit ungefähr zehn Monaten getrennt, begegnet der Scheidungsantrag bei den meisten Familiengerichten auch keinen Bedenken. Ein Getrenntleben kann dabei ebenso innerhalb der Ehewohnung erfolgen, solange und soweit die Ehegatten getrennt schlafen, sich nicht mehr versorgen und gemeinsame Unternehmungen unterbleiben. In vielen Fällen leben die Beteiligten zunächst für eine gewisse Zeit innerhalb der ... weiter lesen