Rechtsanwalt in Böblingen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg Essen www.grprainer.com führen aus: Offenbar sieht es für viele Anleger in Schifffonds nicht gut aus, denn viele Schifffonds sollen stark von der Weltwirtschaftskrise getroffen worden sein. Nun sollen auch Anleger der Lloyd Fonds betroffen sein. So soll die Gesellschaft nicht nur für das Schiff "MS Manhattan" Insolvenz angemeldet haben, sondern auch für die Schiffe "MS Annabelle Schulte" (Lloyd LF 31) oder die "MS Laura Schulte" (Lloyd LF 45). Außerdem seien wohl die Schifffonds LF 94 MS Tosa Sea und auch der Lloyd Fonds LF 91 MS Thira Sea ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg  im Auftrag von  T&D Versand GbR aus Kaufbeuren  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht. Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay, der gegen die Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf der Internetplattform eBay ein Produkt mit einem Lichtbild angeboten und beworben zu haben, für welches ihm keine Nutzungsrechte zustünden. Die T&D Versand GbR sei alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte. Es würde ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies für den Arbeitnehmer zunächst von Vorteil und kann diesen zu mehr Arbeitsleistung motivieren. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich der Arbeitgeber von in Aussicht gestellten Zusatzgeldern wieder lösen möchte. Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Im den Richtern vorliegenden Fall wurde wohl einem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld gekürzt, der Arbeitgeber hatte dies anscheinend mit der ... weiter lesen

Abmahnung der  Meissner & Meissner  Anwaltskanzlei aus Berlin  im Auftrag der  Euro-Cities AG und stadtplandienst.de  wegen  unerlaubter Verwendung von Landkarten  ab. Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Diese sei die ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen Kartenmaterial auf der Domain "www.stadtplandienst.de". Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt nun im Namen dieser Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem Abmahnschreiben betroffene soll Teile von Landkarten der Domain genutzt haben, ohne dass hierzu eine Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. ... weiter lesen

Unterhaltsansprüche - wessen Ansprüche sind vorrangig? Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen, als auch der neuen Ehefrau gegenüber Unterhalt leisten muss. Oftmals passierte es dann, dass das vorhandene Einkommen nicht ausreicht, um alle gleichermaßen finanziell zu versorgen. Insofern stellt sich die Frage, wessen Unterhaltsansprüche zuerst zu befriedigen sind. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich eine Rangordnung geschaffen: An erster Stelle stehen die minderjährigen und unverheirateten ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg  wegen der Serie  "Young Sheldon" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Young Sheldon". Die Serie handelt von den Kindertagen des The Big Bang Theory-Charakters Sheldon Cooper. Episoden der Serie sollen auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 67 S 111/17 . Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter, z. B. wegen Beschädigung der Mietsache oder ausbleibender Mietzahlung. Immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten ist die Frage, wann der Vermieter sich der Kaution tatsächlich bedienen darf, um sie mit seinen Forderungen zu verrechnen. Kommt es nach dem Ende des Mietverhältnisses zum Streit mit dem Mieter, ist so mancher Vermieter hier vorschnell unterwegs. LG Berlin zur Verwendung der Mietkaution: In einem aktuellen Urteil hat sich das ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder geraten Unternehmen in Krisen und sorgen damit bei den Arbeitnehmern für Unsicherheit und Angst um den Arbeitsplatz. Aktuell wird z.B. vielfach berichtet über die bevorstehende Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann (vgl. etwa Spiegel Online vom 17.10.2016), nachdem Gespräche mit Edeka, Rewe etc. zuletzt nicht zu einer Einigung geführt hatten. Worauf können und sollten Arbeitnehmer grundsätzlich achten, wenn sie in einem Unternehmen arbeiten, das problematische Zeiten durchlebt? Vorsicht bei Umstrukturierungen ... weiter lesen

Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen ... weiter lesen

Die Firma DigiProtect lässt, vertreten durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Mailed in Amateurs 2" verfolgen. Die Rechtsanwälte Urmann und Kollegen behaupten, die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des pornografischen Filmwerkes zu vertreten. Der Filmtitel „Mailed in Amateurs 2" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule, Limewire u.a. im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer Tauschpartner zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vom gesetzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende werden auch behinderte Auszubildende erfasst, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 55/13 R). Studenten und Auszubildende sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung durch Bafög oder andere staatliche Hilfen gefördert werden kann. Geklagt hatten eine Mutter und ihre im Streitzeitraum 19 bis 20 Jahre alte schwerbehinderte Tochter. Die Tochter machte in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung zur ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen muslimische Schülerinnen wegen religiöser Bekleidungsvorschriften nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, können sie weiterhin auf das Tragen eines islamischen Ganzkörperbadeanzugs verwiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss damit eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin zurück, die sich vom Schwimmunterricht befreien lassen wollte (Az.: 1 BvR 3237/13). Die muslimische Schülerin, die ein Gymnasium in Frankfurt am Main besucht, hatte bereits im 5. Schuljahr die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmen mit Jungen und Mädchen verweigert und dafür ein ... weiter lesen