Rechtsanwalt in Ehningen

Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger bei Rot erneut über die Ampel läuft, nachdem er bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war. Er muss sich nicht bremsbereit halten und es trifft ihn keine Mitschuld. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli 2008 (AZ: 12 U 234/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. In dem Fall ging ein Fußgänger bei Rot über die Ampel. Als er schon auf der Fahrbahn angekommen war, ging er wieder auf die Busspur zurück, um dann erneut ? einem Bus ausweichend ? auf die Fahrbahn zu laufen. Nach dem Unfall war der Fußgänger der Meinung, dass den Autofahrer eine Mitschuld ? zumindest hinsichtlich der ... weiter lesen

Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind. Mit der Sollbeschaffenheit von Adressdateien von Internet-Nutzern, die ein Internetanbieter auf Bestellung beschafft hatte, hatte sich kürzlich der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte die Klägerin beauftragt, für einen Finanzdienstleister Adressen potentieller Kunden aus dem Internet zu beschaffen. Die Klägerin, die ein Internetportal im Bereich Spiel und Unterhaltung betreibt, generierte daraufhin 3000 Anschriften, indem sie Namen und Anschriften von Internetbenutzern ... weiter lesen

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage gegen die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung "Adlon" für den Betrieb eines Hotels in Berlin zu entscheiden. Die Klägerin, die seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ein Café in Berlin-Charlottenburg unter der Bezeichnung "Café Adlon" führte, ist Inhaberin der 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke "Adlon" für Fertiggerichte und die Verpflegung von Gästen. Die Beklagte zu 3 betreibt in Berlin auf dem Grundstück Unter den Linden 75/77 (Pariser Platz) das von der Beklagten zu 1, einer Fondsgesellschaft, Mitte der 90er Jahre errichtete Hotel "Adlon". Auf diesem Grundstück hatte seit 1907 Lorenz Adlon und nach seinem Tod ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die weitere Entwicklung der Liquidation des SEB Immoinvest Fonds ist noch ungewiss. Das Fondsmanagement des SEB Immoinvest hatte geplant insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Anleger auszuschütten. Eine erste Ausschüttung an die Anleger soll bereits in Höhe von 10,25 € pro Anteil erfolgt sein. Dies hatte das Fondsmanagement des SEB Immoinvest schon im Mai diesen Jahres bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung bekannt gegeben. Bis der Fonds endgültig am 30.04.2017 abgewickelt ist, sind wohl noch weitere Ausschüttungen an die ... weiter lesen

Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.   Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI beteiligen. Die Hoffnungen auf eine renditeträchtige Kapitalanlage haben sich indes nicht erfüllt. Denn wie bei vielen anderen Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 beim ... weiter lesen

Abmahnung der  Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  ROLAND Germany GmbH (Sitz in Rüsselsheim)  wegen  unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem Onlineshop Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Roland Germany GmbH, welche Herstellerin von Musikinstrumenten und musikalischem Zubehör ist. Sie versenden in ihrem Auftrag Abmahnung, mit welchen sie sich gegen Händler richten, welche in ihren Onlineshops Produktfotografien diverser Produkte der Marken ROLAND und BOSS verwenden. Die Firma ROLAND Germany GmbH habe für diese Produktfotografien die ausschließliche Nutzungsrechte des Fotografen für das Gebiet der ... weiter lesen

In der ersten Verhandlung sieht es gut aus für den Autohersteller.  Auf mehr als 3,1 Milliarden Euro Schadenersatz beläuft sich die Gesamtforderung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Holding AG -- nicht ganz wenig, muss man ja sagen. Allerdings klingt das erste Statement des zuständigen vorsitzenden Richters vergangene Woche eher niederschmetternd. Was verspricht die Musterklage gegen Porsch?   Fehlerhafte Informationen Hintergrund ist der gescheiterte Versuch von Porsche im Jahr 2009, den Konzern VW zu übernehmen. Wie das ausgegangen ist, wissen wir alle nur zu gut: Der Versuch ist gnadenlos gescheitert, vielmehr wurde aus Porsche schließlich eine Tochter des ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers richtet sich nach dem BGB. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss aber grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfolgen. Mit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers und der damit einhergehenden Voraussetzungen musste sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: II ZR 273/11) befassen. Der BGH soll im genannten Urteil entschieden ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertragspartners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes ... weiter lesen

Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg  mahnt  Online-Händler  im Auftrag der  Lautlicht GmbH  aus Regensburg wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab.  Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht GmbH geht es vorwiegend um  wettbewerbsrechtliche Verstöße . Diese Verstöße sieht die Lautlicht GmbH bei Mitbewerbern ... weiter lesen

Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt Kurzfassung Eine wesentliche Verschlechterung seiner Finanzen berechtigt den Wohnungsmieter nicht zur Kündigung eines Zeit-Mietvertrages. Wer dennoch aus- und eine billigere Wohnung bezieht, zahlt am Ende möglicherweise (beinahe) doppelt. Diese finanziell bittere Erfahrung musste nun eine Familie in einem Rechtsstreit vor Amts- und Landgericht Coburg machen. Wer bewusst einen längerfristigen Vertrag eingehe, müsse sich daran auch festhalten lassen, befanden die Coburger Richter. Die Kündigung wegen Einkommenseinbußen war damit unwirksam, zwei Mietverträge wirksam – und deshalb sind die Mieten für ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Aus dem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten privaten Tagebüchern des früheren Chefs der Warburg Bank, Christian Olearius, sind durch die Beschlagnahme keine amtlichen Dokumente geworden, aus denen die die Presse nicht wörtlich zitieren darf. In einem am Dienstag, 16. Mai 2023, verkündeten Urteil billigte damit der Bundesgerichtshof (BGH) die wörtliche Wiedergabe einzelner Tagebuchauszüge in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Az.: VI ZR 116/22 ). Stein des Anstoßes waren die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern. Dabei handelt es sich um einen Steuerbetrug im Umfeld der Dividendenausschüttung beim Aktienhandel. Mit Tricks hatten zahlreiche Banken und Anleger jahrelang sich vom Fiskus ... weiter lesen