Rechtsanwalt in Rheinstetten

- Schadensersatzansprüche können in Deutschland durchgesetzt werden - Berlin (DAV). Lange war die Urlaubsreise geplant. Das Auto ist vollgepackt und die Freude groß. Nach einem Verkehrsunfall im Urlaubsland und dem folgenden Ärger mit der Versicherung ist die Erholung aber schnell verflogen. Bei Unfällen innerhalb der Europäischen Union müssen sich die Geschädigten wenigstens nicht mehr mit dem Schuldigen und dessen Versicherung im Ausland streiten und das zur Not auch noch in Spanisch. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit. Seit 2003 können Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche im Heimatland bei einem ?Schadensregulierungsbeauftragten? des ausländischen Haftpflichtversicherers ... weiter lesen

Die Kanzlei  SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt im Auftrage der  heima24 GmbH & Co. KG  aus Wehingen einen Online-Händler wegen  unberechtigter Nutzung von Produktbildern  ab . Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon  mehrfach über ähnlich lautende Abmahnungen  der  Kanzlei Schlömer & Sperl  berichtet. Nun liegt uns erneut eine solche Abmahnung der  Kanzlei Schlömer & Sperl  aus Hamburg vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei für die  heima24 GmbH & Co. KG  aus Wehingen ab. Die  heima 24 GmbH & Co. KG  bietet unter anderem Heizkörper, Rohrsysteme ... weiter lesen

Kassel (jur). Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an. Geklagt hatte eine sechsköpfige Familie aus Halle, die Hartz-IV-Leistungen erhielt. Als die Mutter 2011 ihr viertes Kind zur Welt brachte, bekam sie monatlich 150 Euro Elterngeld. Das Basiselterngeld beträgt zwar 300 Euro, hier hatte die Mutter ... weiter lesen

Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Frankreich wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen Empfängerin eines Pakets zu sein, in welchem sich eine gefälschte "Louis Vuitton" Handtasche befinde. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im Oktober 2020 vom Hauptzollamt Köln (Zollamt Flughafen Köln/Bonn)  mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei der gegenständlichen Handtasche um eine offensichtliche Fälschung handeln. Die Abgemahnte sei als Paketempfängerin sowohl zoll- als auch markenrechtlich ... weiter lesen

Kurzfassung Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Und nicht nur der. Jedenfalls für Geschäftsleute vertreten auch Gesetzgeber und Gerichte diese Ansicht. Der Kaufmann, der Mängel einer Ware erfolgreich rügen will, hat sich damit ebenso zu beeilen wie der Kaufmann, der mit der beabsichtigten Vorgehensweise des Geschäftspartners nicht einverstanden ist und diesen daran hindern will. So wieder jüngst bestätigt in einem Berufungsurteil des Landgerichts Coburg. Die Richter stellten klar, dass gerade bei eilbedürftigen Geschäften, beispielsweise Baustellen mit bestimmten Fertigstellungsterminen, der Käufer von Waren diese binnen kurzer Zeit zu untersuchen und eventuelle Mängel beim Verkäufer zu rügen hat. Andernfalls ... weiter lesen

Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12 –, juris. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin Ausgangslage: Bei der Begutachtung der Frage, ob der Vermieter sich mit einer Eigenbedarfskündigung vom Mieter trennen kann, ist zunächst einmal der Mietvertrag heranzuziehen. Enthält dieser einen wirksamen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, hat der Vermieter keine Chance den Mieter loszuwerden. Im vorliegenden Fall enthielt der Wohnungsmietvertrag eine mehrfache Befristung. Die Befristung war ... weiter lesen

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung). „Was ist eigentlich eine DNA-Untersuchung?" Die Möglichkeit der DNA-Analyse oder DANN-Untersuchung wird in einem laufenden ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht nur Privatpersonen sondern auch Institutionen können von einer Vermögensverwaltung Gebrauch machen, welche im Allgemeinen alle Vermögensgegenstände erfassen kann. Das bedeutet, dass neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch Immobilien oder Kunstgegenstände als mögliche Gegenstände der Vermögensverwaltung in Frage kommen können. Grundsätzlich darf es sich nur nicht um eine einmalige Dienstleistung handeln, sie sollte auf einen längeren Zeitraum ... weiter lesen

Bamberg/Berlin (DAV). Eine Freisprecheinrichtung ist kein Telefon. Wer also beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Handys scheidet aus. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. November 2007 (AZ: 3 Ss OWi 744/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Autofahrer hatte eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der Fahrer an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung kurzfristig in die Hand, hielt sie an sein Ohr und ... weiter lesen

Ausstellung eines Passersatzes Bosnien und Herzegowinas Ein Passersatz wird Personen ausgestellt, die sich ohne Reisepass im Ausland aufhalten wegen der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina. Dieses Reisedokument wird bosnisch-herzegowinisches Staatsbürger ausgestellt, die auf irgendeine Weise keinen Reisepass besitzen (vernichtet, beschädigt, gestohlen, verloren ist), in Fällen der freiwilligen Rückkehr oder auf Antrag der zuständigen Behörde der BR Deutschland, für Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für die BR Deutschland besitzen. Der Passersatz hat die Gültigkeit, bis die jeweilige Person die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina vollzogen hat, aber nicht ... weiter lesen

Die  JBB Rechtsanwälte   aus Berlin  mahnen im Auftrag der  Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG  Urheberrechtsverletzungen  durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels  ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine Abmahnung für die  Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG  wegen Urheberrechtsverletzungen.  Über die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG: Sky Deutschland ist einer der größten deutschen Anbieter von Pay-TV-Fernsehprogrammen. Zudem zeigt Sky Live-Übertragungen der meisten Spiele der Fußball-Bundesliga, der 2. Bundesliga, sowie UEFA Champions League und DFB-Pokal ... weiter lesen

Es mahnt  RA Robin Neuwirth aus Stuttgart  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  ab. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "2015platine" gebrauchte Computerteile vertreibt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Newirth im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen