Rechtsanwalt in Stralsund - Sozialrecht

Bautzen (jur). Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn sind wegen gravierender Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig. Asylsuchende müssen in Ungarn nicht nur mit Inhaftierung in den eigens eingerichteten Transitzonen rechnen, ihnen droht auch die Abschiebung nach Serbien, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wird, entschied am Dienstag, 6. Juni 2017, das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen (Az.: 4 A 584/16.A). Damit bekam ein irakischer Asylbewerber recht. Der Mann war über Serbien und Ungarn nach Deutschland geflohen und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag ab und wies darauf hin, dass ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: XII ZB 517/17). Er sprach damit einem Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Konkret ging es um einen schwerst Pflegebedürftigen aus Amberg in der Oberpfalz. Der Mann lebt mit anderen Pflegebedürftigen in einer betreuten Wohngemeinschaft. Gemeinsam haben sie entschieden, dass die Betreuungs- und Pflegedienstleistungen von ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen

Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14). Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Berlin (jur). Haben Mütter ihr vor 1992 geborenes Kind erst ab dem 14. Lebensmonat erzogen, gehen sie bei der Mütterrente leer aus. Die gesetzlichen Vorschriften setzen für den Erhalt des Rentenzuschlags die Kindererziehung im 13. Lebensmonat voraus, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 17 R 473/15). Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Stichtagsregelung müssen mit „Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden“, so die Berliner Richter in ihrem Urteil vom 29. Juni 2015. Die „Mütterrente“ ist Teil eines von der schwarz-roten Bundesregierung ... weiter lesen

Kassel (jur). Pflegebedürftige Mitglieder der privaten Pflegeversicherung können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Pflegestufe wehren. Wie in der gesetzlichen so sind künftig auch in der privaten Pflegeversicherung die der Einstufung zugrundeliegenden Gutachten gerichtlich überprüfbar, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 8/13 R). Während sich private und gesetzliche Krankenversicherung deutlich unterscheiden können, sind die Pflegeleistungen jeweils gleich. Um dies zu gewährleisten, sind daher auch einheitlich für beide Zweige die Sozialgerichte zuständig. Diese hatten bislang allerdings einen Unterschied ... weiter lesen

Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen

Kassel (jur). Sind gehörlose behinderte Menschen im Berufsschulunterricht auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) hierfür die Kosten tragen. Die BA kann sich im Behindertenbereich nicht darauf zurückziehen, dass sie nur für die Aufwendungen der betrieblichen Ausbildung zuständig ist, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 8/12 R). Damit muss die Behörde der Stadt Hamburg die ausgelegten Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in Höhe von 24.265 Euro bezahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein seit Geburt gehörloser Hamburger von 2001 bis 2004 eine Ausbildung zum ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Celle (jur). Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Oktober 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 306/14). Die höher ausfallende Erhöhung der Altersbezüge für Beamte sei nicht mit der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Im konkreten Fall wollte sich die 1950 geborene Klägerin gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Rentenanpassung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,25 Prozent wehren. Die ... weiter lesen