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Mit Beschluss vom 09.07.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass die testamentarische Anordnung, demjenigen, der in den letzten Stunden beisteht, Alles übergeben zu wollen, nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam ist (AZ.: 2 Wx 188/14)
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus:
Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin verschiedene letztwillige Verfügungen, weshalb verschiedene Familienangehörige und ein Nachbar die Erteilung eines Erbscheins beantragten. In ihrem letzten, den Formerfordernissen entsprechenden, Testament legte sie fest, derjenige, der ihr in ihren ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.06.2010 (Az.: VIII ZR 317/09) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern. Der Leasingnehmer soll nur dann zur Einstellung der Leasingraten berechtigt sein, wenn er den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Lieferanten auch gerichtlich geltend mache. Akzeptiere der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht, müsse dieser gerichtlich geklärt werden und stehe erst mit ... weiter lesen
Mit Urteil vom 10.03.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass der Leasinggeber einen Schadenersatzanspruch gegen den Leasingnehmer hat, wenn er durch diesen nicht umfassende Informationen über den angeblichen Diebstahl des Pkw erhält und die Kaskoversicherung deshalb nicht leisten will (AZ.: 18 U 84/13).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich informiert:
Vorliegend klagte die Leasingfirma auf Schadenersatz. Der Kläger hatte mit der Klägerin einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Die Klägerin schloss im Einvernehmen mit dem Leasingnehmer mit einer Kaskoversicherung ... weiter lesen