Rechtsanwalt in Sinsheim - Strafrecht

Luxemburg (jur). Telekommunikationsdaten dürfen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder bei einer Bedrohung der inneren Sicherheit gesammelt und dann nicht für andere Zwecke zweckentfremdet werden. Daher durfte Litauen solche Daten nicht für verwaltungsinterne Untersuchungen wegen Korruption verwenden, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-162/22). Im Streitfall war ein litauischer Staatsanwalt seines Amtes enthoben worden. Im Rahmen von Ermittlungen soll er einem Verdächtigen und dessen Anwalt rechtswidrig Informationen gegeben haben. Dies wurde ihm mittels Daten nachgewiesen, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert ... weiter lesen

Verwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010, Az.: 1 SsBs 2/10 entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug bestand, zu Beweiszwecken verwertbar ist. Die betroffene Person nahm im vorliegenden Fall am 13.11.2009 unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis stehend, am öffentlichen Straßenverkehr teil. Er war auf dem Weg zu einer Polizeiinspektion, von wo er einen Bekannten abholen wollte. Der auf der Dienststelle anwesende Polizeibeamte gewann dabei den Eindruck, dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der ... weiter lesen

Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Dem Apotheker ist die Unrichtigkeit der Angaben aufgefallen und meldete dies der Ermittlungsbehörde. Der Impfpass wurde infolgedessen beschlagnahmt. Die Polizei hat daraufhin die gerichtliche Bestätigung für die Beschlagnahme beantragt. Beschwerdeentscheidung: Dem Landgericht Osnabrück wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgelegt. Das Amtsgericht Osnabrück hat zuvor eine Strafbarkeit des Beschuldigten verneint und somit die ... weiter lesen

Der Angeklagte hatte in der Öffentlichkeit ein Abzeichen getragen, das dem Kennzeichen der Hitler-Jugend sehr ähnlich war. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) freigesprochen. Nach seiner Auffassung setzt die Strafbarkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens als Symbol einer bestimmten, dem "Mann auf der Straße" als solche bekannten verfassungswidrigen Organisation voraus. Diese Auslegung war zwischen mehreren Oberlandesgerichten streitig. Auf Vorlage eines dieser Oberlandesgerichte - des Kammergerichts in Berlin - hat der zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß das ... weiter lesen

Der 1. Strafsenat hat die vom Landgericht Heidelberg ausgesprochene Verurteilung des Ärztlichen Direktors der Abteilung Herzchirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg wegen Untreue und Vorteilsnahme zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 1.000 DM im Schuldspruch nur hinsichtlich der Vorteilsannahme bestätigt, die Verurteilung wegen Untreue und der Strafausspruch hatten hingegen keinen Bestand. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte eine Drittmittelvereinbarung mit einer Medizintechnikfirma geschlossen, von der die Universitätsklinik unter anderem Herzschrittmacher und Herzklappen bezog. Danach wurden dem Angeklagten von der Firma fünf Prozent ihres Umsatz mit der Klinik als sogenannte "Boni" ... weiter lesen

Marburg (jur). Werden Strafgefangene wegen starker Schmerzen in einer Klinik ärztlich behandelt, sollten die anwesenden Polizeibeamten unter Umständen auf Hand- und Fußfesseln verzichten. Denn die Fesselung des Häftlings kann dessen Menschenwürde verletzen und eine Entschädigungszahlung begründen, entschied das Landgericht Marburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. September 2015 (Az.: 7 O 112/11). Das gelte etwa, wenn der Gefangene gefesselt seine Notdurft verrichten muss. Damit bekam ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt inhaftierter Strafgefangener recht. Der Mann muss wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender ... weiter lesen

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Über beide Unternehmen häufen sich im Internet in Foren und auf Bewertungsplattformen die Beschwerden von Kunden. Das ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das ... weiter lesen

  Inhalsverzeichnis: 1. Allgemeines (Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe) 2. Festnahme: was tun? 3. Weiteres Verfahren und Haft 4. Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung und Hauptverfahren  5. (...) Sonderverfahren 6. Beschlagnahme und Einziehung 7. Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren  8. Auslieferung 1. ALLGEMEINES (WAHLVERTEIDIGUNG, PFLICHTVERTEIDIGUNG UND PROZESSKOSTENHILFE) Wer sich einem strafrechtlichen Verfahren unterwerfen muss, hat das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf angemessene anwaltliche Vertretung (Strafverteidigung). Diese umfasst: einen  Dolmetscher , wenn der Betroffene sich nicht ausreichend ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine heimliche Personenüberwachung mit am Auto befestigten GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar. Nur bei einem „starken berechtigten Interesse“ können der Einsatz von GPS-Systemen und die Erfassung und Speicherung der dabei gewonnenen Überwachungsdaten ausnahmsweise zulässig sein, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR 32/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte das Landgericht Mannheim den Inhaber einer Detektei und einen Detektiv wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu Bewährungsstrafen von jeweils 18 beziehungsweise acht Monaten verurteilt. Sie hatten private ... weiter lesen

Der 1. Strafsenat hatte sich nach der Grundsatzentscheidung vom 23. Mai 2002 (1 StR 372/01) erneut mit der Strafbarkeit der Annahme von Zuwendungen seitens der medizintechnischen Industrie an den Chefarzt einer Universitätsklinik zu befassen und hat seine Rechtsprechung fortgeführt. Damals hatte der Senat entschieden, daß im Falle der sogenannten Drittmitteleinwerbung eine Vorteilsannahme dann nicht vorliege, wenn die einschlägigen Vorschriften des Drittmittelrechts beachtet werden und dadurch die gebotene Transparenz von damit in Zusammenhang stehenden Beschaffungsentscheidungen gewahrt ist. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall hatte der Leiter der Abteilung Herzchirurgie der Universität Ulm ohne ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht, die Zwischenzeit in der "normalen" Strafhaft verbringt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Da ein Unterbringungsplatz ... weiter lesen