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Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Stefan Richter vertritt den Kunden eines Online-Shops. Vorwurf der Abmahnung ist, dass dieser Kunde in dem Online-Shop des Abgemahnten eine Bestellung getätigt habe. Bei der Bestellung habe sich der Kunde bewusst dafür entschieden, sich nicht in den elektronischen Newsletter (per E-Mail) des Online-Shops einzutragen. Trotz dieser Entscheidung, habe er in der Zeit nach seiner Bestellung Werbung des Online-Shops erhalten. Laut Abmahnung wurde der Kunde nicht darauf hingewiesen, dass seine Daten (etwa die E-Mailadresse) zu ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Auf der Internetseite "stadtplandienst.de", wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen), soll es sich um angeblich urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG handeln. Ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Blanken Küchenmesser § mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Messer, insbesondere Küchenmesser , im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht in Japan, sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 UWG ... weiter lesen
KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02). Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen
Die Wetega UG aus Kirchlengern lässt einen eBay-Verkäufer wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von u.a. Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein privater eBay-Verkäufer . Diesem wird in der Abmahnung vorgeworfen, Skateboards und Inliner ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " The Way Back - Der lange Weg " ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010. Regisseur war Peter Weir. Die Literaturverfilmung des Romans „Der lange Weg: Meine Flucht aus dem Gulag“ von Sławomir Rawicz erzählt die Geschichte einer Gruppe Häftlinge, die während des Zweiten Weltkrieges aus dem Gulag in Sibirien flieht und allen Widrigkeiten zum Trotz über die Mongolei nach Indien entkommt. ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Justice League Dark: Apokolips War" . Über den Film "Justice League Dark: Apokolips War": Der Film "Justice League Dark: Apokolips War" ist ein Action-Superhelden Zeichentrickfilm für Erwachsene aus dem Jahr 2020. Der Film erschien am 05. Mai 2020. Regie führten Christina Scotta und Matt Peters. Der Film "Justice League Dark: Apokolips War" handelt von den Mitgliedern der Justice League. Diese machen ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine Abmahnung für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Über die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG: Sky Deutschland ist einer der größten deutschen Anbieter von Pay-TV-Fernsehprogrammen. Zudem zeigt Sky Live-Übertragungen der meisten Spiele der Fußball-Bundesliga, der 2. Bundesliga, sowie UEFA Champions League und DFB-Pokal ... weiter lesen
Sie wollen einen Stromvergleich durchführen und einen neuen Tarif suchen, sind sich aber nicht sicher, was Sie erwartet? In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Punkte zum Stromanbietervergleich und Tarifwechsel. Der Stromvergleich der meisten Vergleichsportale ist TÜV-geprüft und garantiert Ihnen verbraucherfreundliche Ergebnisse. Warum ein Vergleich der Stromanbieter wichtig ist Die Kunden haben drei Möglichkeiten, ihre monatlichen Stromkosten zu senken und Geld zu sparen: Sie können Geräte mit niedrigen Energiewerten kaufen, nicht benötigte Geräte regelmäßig ausschalten oder von der Steckdose trennen und den Stromanbieter wechseln. Der letzte Punkt ist bei weitem der effektivste. Dank des Internets ist ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Marksman - Der Scharfschütze" . Über den Film "The Marksman - Der Scharfschütze": Der Film " The Marksman - Der Scharfschütze" ist ein US-amerikanischer Actionfilm von Robert Lorenz aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 15. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film "The Marksman - Der Scharfschütze" handelt von dem Rancher und pensionierten US- Marine Jim Hanson. Er lebt in einer Grenzstadt in Arizona. ... weiter lesen