Rechtsanwalt in Oberkrämer - Versicherungsrecht

Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zu dem Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit diesen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Einrichtungs- und Abschlusskosten, also v.a. der Kosten, die für Provisionen für Versicherungsvermittler aufzuwenden sind. Dieses Procedere ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden. Problematisch wird es jedoch, wenn diese von dem eigentlichen Versicherungsvertrag rechtlich unabhängigen Kostenausgleichsvereinbarungen vorsehen, dass sie nicht kündbar sind. Der BGH hat zuletzt in seinem Beschluss vom 18.06.2014 – ... weiter lesen

Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d.h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende 2007, gestärkt (AZ.: C-209/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Im Jahr 2008 wurde das sogenannte Policenmodell bei Lebensversicherungen abgeschafft. Seitdem sind die Versicherer dazu verpflichtet, den potenziellen Versicherungsnehmern vor Vertragsabschluss sowohl die Versicherungsbedingungen als auch weitere Informationen in Bezug auf die jeweils gewünschte Versicherung schriftlich zukommen zu lassen. ... weiter lesen

Macht ein Versicherungsnehmer bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles falsche Angaben zum gezahlten Kaufpreis für einen Oldtimer, verliert er seinen Versicherungsschutz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Mann aus dem nördlichen Ruhrgebiet erwarb 1990 in den USA für 9.000 US $ einen Oldtimer vom Typ Porsche 356 B Cabriolet. Er ließ das Fahrzeug aufwändig restaurieren. Das Fahrzeug wurde im September 1998 zugelassen. Bei Abschluss der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung wurde das Cabriolet von einem Gutachter auf einen Wert von rund 60.000 € geschätzt. Zwei Jahre nach der Zulassung meldete der Versicherungsnehmer das Auto als gestohlen. Gegenüber seiner Versicherung gab ... weiter lesen

Mit Urteil vom 07.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Versicherungsnehmer von Renten-und Lebensversicherungen sowie Lebenszusatzversicherungen bei fehlender Belehrung trotz Ablauf der Jahresfrist widersprechen können (AZ.: IV ZR 76/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln und  Zürich führt aus: Der BGH war hier um eine richtlinienkonforme Auslegung einer Vorschrift aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), nämlich § 5 a Absatz 1 Satz 1 VVG a.F. (alte Fassung), bemüht, welche allerdings nur für Renten- und Lebensversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherungen gelte. Die ... weiter lesen

Das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 04.07.2013, dass ein privat Krankenversicherter eine bei der Krankenversicherung einzureichende Rechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen muss (AZ.: 282 C 28161/12, rechtskräftig). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert:  Der Versicherte muss nach der Entscheidung des AG München die Rechnung, die er bei seiner privaten Krankenversicherung einreicht, darauf überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Auch bei nur leichter Fahrlässigkeit des Versicherten kann die Krankenversicherung wohl ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Für die Beantwortung der Frage, wann die Leistungspflicht ende, seien die Vertragsbedingungen aus dem Jahr des Versicherungsabschlusses heranzuziehen und auszulegen. Weiter sei nicht davon ... weiter lesen

Ihre Rechte nach dem OLG Hamm-Urteil vom 04.04.2025 Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang in eine Berufsunfähigkeitsversicherung eingezahlt, und dann trifft es Sie: Gesundheitliche Probleme zwingen Sie, Ihren Beruf aufzugeben. In dieser ohnehin belastenden Situation beginnt oft ein zermürbender Kampf mit der Versicherung. Wer entscheidet eigentlich, ob Sie berufsunfähig sind? Was passiert, wenn die Versicherung vom Vertrag zurücktreten will? Und wie lange muss die Versicherung zahlen, wenn Sie eine neue Tätigkeit aufnehmen können? Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.04.2025 wichtige Antworten auf diese Fragen gegeben und dabei die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Der Fall zeigt, ... weiter lesen

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören. 1. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, mit der das beklagte Versicherungsunternehmen die Folgen einer Kündigung des Vertrags durch den Versicherungsnehmer regelt. Auch enthält diese Klausel Regelungen für den Fall, daß der Versicherungsnehmer die Versicherung zwar aufrechterhalten, aber keine ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Spanien kann gegen den Versicherer des 2002 havarierten Öltankers Prestige Forderungen über eine Milliarde Dollar vollstrecken. Einen gegenläufigen Schiedsspruch muss Spanien nicht anerkennen, wie am Montag, 20. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied (Az.: C-700/20). Dabei trafen die Luxemburger Richter grundlegende Aussagen zum Verhältnis von Gerichts- und Schiedsverfahren. Im November 2002 brach der unter der Flagge der Bahamas fahrende Öltanker Prestige nach einem heftigen Sturm in zwei Teile und sank vor der nordspanischen Küste Galiciens. 63.000 Tonnen Schweröl waren ausgelaufen und verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals ... weiter lesen

Zur Frage, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer einen Einbruchdiebstahl gegenüber seiner Hausratsversicherung nachweisen muss Kurzfassung Was tun, wenn der Hausratsversicherer einen Einbruch anzweifelt? Im Regelfall reicht es, wenn der Versicherte das „äußere Bild“ des Diebstahls beweist. Liegen aber Anhaltspunkte vor, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht sein könnte, sind die Anforderungen höher. Der Versicherungsnehmer muss dann den unfreiwilligen Verlust seiner Habe in vollem Umfang nachweisen. Einen solchen Ausnahmefall entschied vor kurzem das Landgericht Coburg. Es wies die Klage eines angeblich Bestohlenen ab, der von seiner Hausratsversicherung 25.000 € Ersatz haben wollte. Der Versicherungsfall ... weiter lesen

Mit Urteil vom 24.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass eine Versicherung auch leisten muss, wenn der Versicherungsgrund erst nach Fristablauf festgestellt wird, der Versicherte aber darauf vertrauen durfte, die Versicherung werde die Feststellung rechtzeitig einleiten (AZ.: 9 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Vorliegend ging es um die schriftliche Feststellung der Invalidität, welche vom Arzt erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist von 15 Monaten festgestellt wurde. Das OLG meint, der Versicherungsnehmer durfte hier darauf vertrauen, dass die Versicherung die rechtzeitige ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entschieden, dass die von vielen Rechtsschutzversicherern verwendeten Klauseln unwirksam sind. Der BGH führt aus, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den besagten Klauseln wohl nicht entnehmen könne, welche Geschäfte durch sie ausgeschlossen werden sollen. Die Klauseln bestimmen wohl, dass den Versicherungsnehmern kein Rechtsschutz "für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in ... weiter lesen