Rechtsanwalt in Deggendorf - Wettbewerbsrecht

Schreiben der  HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin  im Auftrag von  "www.markenglas.de" (Ralph Schneider)  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Schneider, welcher online unter der Domain "www.markenglas.de" als Händler auftritt. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Gegenständlich ist zum einen ein Angebot auf der ... weiter lesen

Zwei Unternehmen arbeiten zusammen, um den Absatz eines ihrer Produkte zu erhöhen. Ist dieses Handeln schon als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einzustufen? Mit dieser Frage durfte sich nun der EuGH beschäftigen. Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Ein italienisches Gericht hatte Zweifel an den Verfahrensweisen der Unternehmen und legte den Fall dem EuGH vor. Roche und Novartis arbeiteten zusammen Im Fokus standen die Arzneimittel Avastin und Lucentis. Beide sind für die Behandlung von Augenkrankheiten von der EU-Kommission zugelassen, wobei es sich bei Avastin vielmehr um ein Mittel zur Behandlung von Krebserkrankungen handelt, ... weiter lesen

Abmahnung der   IPCL Rieck bzw. Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Creative Depot P&D GmbH  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verletzung von Informationspflichten  Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welcher Stempel online vertreibt und somit mit der Creative Depot P&D GmbH im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

"Was ist eine Vorstadtwirtschaft?" LG München I, Urteil vom 19.10.2004, Az.: 33 O 8197/04 Ein Ramersdorfer Wirtshaus schaltete anlässlich seines 500-jährigen Bestehens im Februar und März 2004 in Münchner Tageszeitungen Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft". Dagegen wandte sich die Klägerin, die nach ihren Angaben in der Max-Vorstadt seit ca. 1990 ein Cafe betreibt, das die Bezeichnung "Vorstadt" als Namensbestandteil führt. Sie sieht in der Anzeige eine Ausbeutung des guten Rufs ihres Cafes. Die Werbung stelle auch nicht nur eine Ortsangabe dar, da Ramersdorf mittlerweile kein Vorort von München mehr sei. Die für Kennzeichenstreitsachen zuständige 33. Zivilkammer des LG München I hat ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung. Gem. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB müsse dieses Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Der Abgemahnte habe jedoch innerhalb seiner Angebote auf eBay eine veraltete Form verwendet. Somit läge ein Verstoß gegen §§3a, 5a UWG vor. Forderung der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird die Erstattung ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  wegen  diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Nun verschickte RA Euskirchen ein Schreiben, welche sich an einen unternehmerische Händler richtet, der auf eBay auftritt und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Gerügt werden mehrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Insbesondere soll der durch die Abmahnung betroffene es unterlassen habe, die gesetzlich vorgegebene Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular und die ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbietet. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Das ... weiter lesen

Abmahnung der  ETL Rechtsanwälte   im Auftrag von  "thisnthat66"  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Die ETL Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "thisnthat" gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de Produkte aus dem Bereich Elektronik vertreibt. Aktuell verschickten die ETL Rechtsanwälte in seinem Namen eine Abmahnung an eine Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihm im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der ETL Rechtsanwälte hält der von der Abmahnung ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Autohaus Frank UG  wegen eines  fehlendem OS-Link. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Die Autohaus Frank UG verkauft auf eBay unter anderem RC-Auto-Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug, sowie Holzspielzeug, Tisch- und Wanduhren. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der Autohaus Frank UG eine Abmahnung wegen eines fehlenden OS-Links an eine Person, die Online-Mitbewerber der Autohaus Frank UG sei. Der von der Abmahnung Betroffene würde keinen anklickbaren Link zur Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) angeben. Dies verstoße ... weiter lesen

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, ... weiter lesen

Die  Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB  verschickten kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die  Mary Kay Cosmetics GmbH  aus München.   Inhalt der Abmahnung: Gerügt wird ein Angebot auf eBay. Die abgemahnte Person habe dort „Mary Kay“ – Kosmetikprodukte, bei welchen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zum Kauf angeboten. Die jeweiligen Angebote seien jedoch nicht mit einem deutlichen Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum versehen worden. Dies stelle eine unlautere Irreführung dar und sei somit wettbewerbswidrig.   Forderungen aus der Abmahnung: Gefordert wird von dem Abgemahnten, das ... weiter lesen

Abmahnung der  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen der  fehlenden Angabe von Informationen. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung wegen fehlenden Angaben von Informationen. Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf Amazon Produkte zum Kauf anbietet. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Konkret wird ihm vorgeworfen: fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes Muster-Widerrufsformular fehlende ... weiter lesen