Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Deggendorf zum Schwerpunkt „Wettbewerbsrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Zurzeit mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Schaffenberg (HvLS) aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten unter der Bezeichnung Privatverkäufer auf der Verkaufsplattform eBay ab.
Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin sind bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell vertritt die Kanzlei die Interessen von Ralph Schneider, der unter der Domain "www.markenglas.de" Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Glasherstellern vertreibt.
Die Abmahnung richtet sich vorliegend an einen Anbieter ... weiter lesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG aus Hamburg. Diese bietet unter anderem online auf Amazon Kosmetikprodukte und Parfums zum Kauf an.
Inhalt der Abmahnung:
Abmahngefährdet sind Händler, welche ebenfalls Kosmetikprodukte und Parfums online anbieten.
Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist das Handeln als sog. "Schein-Privater". "Schein-Private" treten als Privatpersonen auf, handeln jedoch gewerblich und umgehen so für gewerbliche Händler geltenden Informationspflichten wie z.B. die Angabe eines Impressums oder eines anklickbaren OS-Link. Anhand von ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte soll eine Vielzahl von Artikeln auf der Plattform eBay zum Verkauf angeboten haben. Hierbei soll er als privater Verkäufer aufgetreten sein. Nach der Auffassung des Abmahnenden, sei jedoch die Schwelle zum gewerblichen Handeln , aufgrund des Umfangs der Angebote , überschritten worden.
Anders als ein privater Verkäufer muss ein gewerblicher Händler unter anderem über das Verbraucherwiderrufsrecht belehren. Zudem kann ein privater Verkäufer kostenfrei Angebote ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.11.2012 (Az.: 5 U 30/12) soll demnach hervorgehen, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße wohl grundsätzlich nicht in Frage komme. Nach Ansicht des Gerichts ergebe sich die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nur in bestimmten Konstellationen. Dies könne zum einen dann der Fall sein, wenn dem Geschäftsführer die Umstände einer unzulässigen geschäftlichen ... weiter lesen
Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH aus Emmerthal wegen fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung
Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht.
Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11
Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt. Die Parteien sind Unternehmer und vertreiben Waren im Internet. Die Antragsstellerin stellte im März 2011 fest, dass die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Beginns ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG aus Elsterwerda wegen des fehlerhaftem Links für die Online-Streitbeilegung (OS-Link)
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda. Die Erdigo UG verkauft auf ihrer Website myshoppingplace.de unter anderem Freizeitgegenstände, sowie Möbel und Fahrräder. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der Erdigo UG Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Links für die Online-Streitbeilegung.
Die Abmahnungen richten sich grundsätzlich gegen Händler auf der Onlineverkaufsplattform eBay. Bei den von den Abmahnungen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay ein Smartphone zum Kauf mit der Eigenschaft „Neu“ angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde.
Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die Artikel müssen neu und unbenutzt sein. Zudem darf es keine Gebrauchsspuren aufweisen.
Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft „Neu“ nicht zu ... weiter lesen
Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der VSM GmbH wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie
Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff vertreiben. Die Marquardt Rechtsanwälte richten sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen.
Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ... weiter lesen
Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Kaufrausch Germany GmbH wegen der Textilkennzeichnung "Acryl".
Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Kaufrausch Germany GmbH. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen im Rahmen seiner Verkaufsangebote auf ebay.de Textil-Waren mit "Acryl" bezeichnet zu haben. Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des ... weiter lesen
Abmahnung der Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag eines Mandanten wegen einer Verletzung des Wettbewerbsrechts und fehlenden Pflichtangaben.
Die Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden.
Konkreter Gegenstand der Abmahnungen sind Onlineangebote des Abgemahnten, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und die bei dem Angebot von Desinfektionsmittel fehlenden Pflichtangaben.
Desinfektionsmittel seien Biozidprodukte. Gemäß einer Vorschrift der Biozid-Verordnung müsste ein entsprechender Warnhinweis erteilt werden. ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Werbung mit Energieverbrauchs-Kennzeichnung
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen.
Gerügt wird die Bewerbung eines Staubsaugers mit einer Energieverbrauchskennzeichnung. Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für ... weiter lesen