Rechtsanwalt in Schwetzingen - Wettbewerbsrecht

Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen Verfahren waren Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Beklagte waren das Zweite Deutsche Fernsehen, der Bayerische Rundfunk und der Fernsehsender RTL. Das ZDF hatte in der Fernsehsendung "WISO" das Thema "Mängel bei Urlaubsreisen" behandelt, die Zuschauer aufgefordert anzurufen und vier Zuschauern ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "bekömmlich" Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickt derzeit Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf bezieht sich auf die Bezeichnung eines alkoholischen Getränkes mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol mit „bekömmlich“ im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots. Dies stelle nach den ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbietet. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.11.2012 (Az.: 5 U 30/12) soll demnach hervorgehen, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße wohl grundsätzlich nicht in Frage komme. Nach Ansicht des Gerichts ergebe sich die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nur in bestimmten Konstellationen. Dies könne zum einen dann der Fall sein, wenn dem Geschäftsführer die Umstände einer unzulässigen geschäftlichen ... weiter lesen

Es mahnt die  Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München  im Auftrag der  Ladema UG (haftungsbeschränkt)  ab wegen  fehlender OS-Verlinkung Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Ladema UG (haftungsbeschränkt). Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Ladema UG im Wettbewerb steht. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass es seinen Verkaufsangeboten an einem klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung fehle (OS-Link). Dies stelle nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ... weiter lesen

Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung, (s. Pressemitteilung Nr. 156/2000 vom 12. Dezember 2000) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet worden war. Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer (Bf), der mit synthetischen Pelzen handelte. In seiner Werbung sprach er die Kunden als Tierliebhaber an und bezeichnete die Käufer synthetischer Pelze als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral. Zudem wies er auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und Herstellung von Bekleidungsartikeln hin. Die Zivilgerichte sahen hierin eine sittenwidrige ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  im Rahmen des Verkaufs von Lego-Artikeln. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Online-Händlers, welcher auf der Plattform eBay Lego-Artikel zum Verkauf anbietet. RA Schroeder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit seinem Mandanten im Wettbewerb stehe. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen. Im konkreten Fall ging es um den Anruf eines Personalberaters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware beliefert und dafür hochqualifizierte und laufend durch Schulungen fortgebildete Mitarbeiter beschäftigt. Die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am ... weiter lesen

Abmahnung der  Lexea Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Snaabt GmbH  wegen  einer 5-Sterne-Bewertung auf Amazon Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH, welche Herstellerin von Tierfutter- und Pflegemitteln ist und diese unter anderem auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbieten. Die Lexea Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Snaabt GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Produkte dieser Art auf Amazon anbietet. Nach Ansicht der Snaabt GmbH sind die guten Kundenbewertungen des Abgemahnten keine "echten" Bewertungen, sondern daher manipuliert. Der Abgemahnte soll seinen Käufern den ... weiter lesen

Im Umland von Kiel gibt es seit mehreren Jahren ein von einer Reihe von Kommunen eingerichtetes Projekt "Jugend- und Frauennachtfahrten". Es verfolgt das Ziel, JugendIiche und Frauen angst-, gewaltfrei und vor allem sicher am Wochenende nachts von Kiel in die jeweiligen Heimatgemeinden zurückzubringen. Berechtigte Personen werden mit Taxen oder Mietwagen befördert, wobei die Beförderungsunternehmen - unter Verzicht auf die ihnen an sich nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eröffneten Möglichkeiten freier Preisvereinbarung - einerseits feste Tarife zugrunde legen, von den Kommunen andererseits einen personenbezogenen pauschalen Zuschuß für jede Beförderung erhalten. In einer Reihe von Fällen haben deswegen Gemeinden mit ... weiter lesen

Abmahnung des Verbands der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. besteht aus 25 industriellen Anbietern von Daunen- und Federprodukten. Sie vertreten ihre Branche vor der Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit. Zu den Aufgaben des VDFI gehören dabei insbesondere die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Aufbereitung von Wirtschaftsdaten, sowie die Qualitätssicherungs- und Normungsarbeit. Aktuell mahnen sie Onlineanbieter ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollen. Der Vorwurf hier lautet, dass der Abgemahnte mit dem Wort "Down" (= Daunen) ... weiter lesen

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot, welches sich an Verbraucher richtet, ein Hinweis auf die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nicht erfolgt ist. Dies soll nach der ODR-Verordnung durch Verlinkung der Plattform, also das Setzen eines ... weiter lesen