Rechtsanwalt in Barbing - Zivilrecht

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen

Die  Kanzlei Rieck & Partner  aus Hamburg mahnt für den  Fotografen Matthias Hinrichsen  die  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut Abmahnung mehrere Fotos des  Fotografen Matthias Hinrichsen  auf einer Website genutzt, ohne  Lizenzen für die Nutzung der Fotos  erworben zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Hinrichsen auf das Erstellen von  hochwertigen Landschafts- und Reisefotografien aus Israel  spezialisiert sei. Zudem bestreite er mit der  Lizenzierung der Bilder seinen Lebensunterhalt . Viele seiner ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen für die  Louis Vuitton Malletier  aus Paris/Frankreich wegen  Verletzung der Markenrechte  an der  Marke "LOUIS VUITTON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen  Empfänger eines Pakets  zu sein, in welchem sich  gefälschte "Louis Vuitton" Schuhe  befinden sollen. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im November 2021 vom  Hauptzollamt Saarbrücken  (Zollamt Germersheim) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei den Schuhen um eine  offensichtliche Fälschung/Falsifikat  handeln. Der Abgemahnte sei ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf   Frommer  aus München mahnt derzeit das  Filesharing  des Films " Honest Thief " für die Leonine Licensing AG ab. Der Film " Honest Thief " ist ein US-amerikanischer Action-Thriller aus dem Jahr 2020. Regisseur war Mark Williams. Der Film handelt von einem Bankräuber, der sich der Polizei stellen möchte um ein ehrliches Leben mit seiner Freundin zu führen. Er gibt das gestohlene Geld zurück. Jedoch haben zwei Agenten des FBI einen anderen Plan für den Mann. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung begibt er sich auf die Flucht. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem ... weiter lesen

Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise  aus Würzburg mahnt im Auftrage der Audi AG aus Ingolstadt einen Online-Händler  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in seinem Onlineshop Schlüsselanhänger anzubieten , welche geschützte Zeichen der Audi AG enthalten  würden. Der Abgemahnte würden einen Konfigurator für Schlüsselanhänger betreiben. In diesem Konfigurator könne der Kunde verschiedene Motive  für den Schlüsselanhänger auswählen. Unter diesen Motiven würden sich auch geschützten Kennzeichen der Audi AG befinden. Konkret geht es ... weiter lesen

Die Kanzlei  IPPC Law  aus Berlin verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Pornofilm  "Banging The Banker" .  Weitere Abmahnungen in der Vergangenheit: Die MG Premium Ltd hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen durch die Kanzlei IPPC Law abmahnen lassen. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das  Filesharing  des Pornofilms  "Banging The Banker"  vorgeworfen. Gefordert wird aufgrund dieser Rechtsverletzung die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . ... weiter lesen

Der  Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  (kurz  IDO e.V. ) mahnt einen  Händler  wegen diverser angeblicher  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht , wettbewerbsrechtlich ab. Über den IDO e.V.: Der  IDO e.V.  ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 unmittelbare Mitglieder angehören. Bei den Mitgliedern soll es sich um Unternehmen verschiedenster Art Handeln. Insbesondere Online-Shops, Online-Warenhäuser, ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH , ebenfalls aus Hamburg, einen  eBay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der  Marke "LIBBI" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie der entsprechenden Lizenzierung tätig sei. Die Produkte der GmbH werden auf diversen Retailer und Onlineshops wie Zalando angeboten. Sie sei Inhaberin mehrerer Marken, wie u.a. „MO“, „myMO“, ... weiter lesen

Die  RAe Keller & Partner  aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen  Online-Händler  ab, welcher  DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung  verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die  DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die  FSK  (Freiwillige Selbstkontrolle)  keine Jugendfreigabe  erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine  ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  „Dunkirk“ . Die Abmahnungen werden  im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc.  ausgesprochen. Über den Film Dunkirk: Dunkirk ist ein historischer Kriegsfilm von Christopher Nolan aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 27 Juli 2017 in die deutschen Kinos.  Während des Vormarsches von Hitlers Truppen nach Westen werden im Mai 1940 etwa 400.000 alliierte Soldaten in dem nordfranzösischen Küstenort Dünkirchen eingeschlossen. Ihre Lage, eingekesselt zwischen der ... weiter lesen

Die  Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling  aus Hamburg mahnt für  Herrn Jörg Hofmann  aus Henstedt-Ulzburg einen  eBay- Verkäufer  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei Hämmerling  vorgeworfen, dass er auf  eBay  ein  Bierglas zum Kauf angeboten  haben soll. Zum Bewerben des Bierglases soll der Abgemahnte ein  Foto in der eBay Anzeige verwendet  haben, welches ein  Bierglas zeigt . Urheber dieses Fotos soll  Herr Jörg Hofmann  sein. Herr Hofmann halte die  ausschließlichen Nutzungsrechte  an dem ... weiter lesen

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  aus München mahnt im Namen der  Schmidt Spiele GmbH  einen  eBay-Verkäufer  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke „Mensch ärgere Dich nicht“  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten  „Mensch ärgere Dich nicht“  beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen