Rechtsanwalt in Hemsbach - Zivilrecht

Die  Kanzlei Kuhnen & Wacker  aus Freising mahnt im Auftrag der  Hookahaus GmbH & Co. KG  aus Weinheim einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab. Inhalt der Abmahnung:  Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die  Hookahaus GmbH & Co. KG  unter anderem Shishas, Teile für Shishas und Zubehör produziert und vertreibt. Im Folgenden werden mehrere  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht  abgemahnt. Auf dem Online-Shop des Abgemahnten würde zunächst ein  Link zur OS-Plattform fehlen . Zudem würde der Abgemahnte eine  veraltete Widerrufsbelehrung nutzen ... weiter lesen

Die  RAe Keller & Partner  aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen  Online-Händler  ab, welcher  DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung  verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die  DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die  FSK  (Freiwillige Selbstkontrolle)  keine Jugendfreigabe  erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine  ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt erneut im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc.  wegen Filesharing des Films "Joker" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich (Januar 2021) erneut ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Joker" abgemahnt wird. Über den Film "Joker": "Joker" ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf den Figuren aus dem DC-Universum. Der Film erzählt die Ursprungsgeschichte von Arthur Fleck, der unter dem Namen Joker später der notorische Gegenspieler von Batman ... weiter lesen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß der Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist, in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der für die Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht mehr hinreichend zum Ausdruck kommt. Die Höfeordnung, die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gilt, sieht vor, daß ein als Hof im Grundbuch eingetragener landwirtschaftlicher Besitz als Teil der Erbschaft nur einem der Erben (dem Hoferben) zufällt (Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Erbschaft allen Erben gemeinschaftlich ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  VfL Wolfsburg Fußball GmbH  eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen .   Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für andere Fußballvereine berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  VfL Wolfsburg  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit  gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen  ( ATGB ) des  VfL Wolfsburg  verstoßen haben soll. Laut Abmahnung habe der  ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Teen Titans Go! To the Movies" .  Über den Film "Teen Titans Go! To the Movies": Der Film  "Teen Titans Go! To the Movies"  ist ein von Warner Bros. produzierter Zeichentrickfilm, der auf der gleichnamigen Zeichentrickserie basiert. Der Film kam in den USA im Juli 2018 in die Kinos. In Deutschland war der Film ab dem 16. August 2018 in den Kinos zu sehen. Der Film   "Teen Titans Go! To the Movies"  handelt den Teen Titans. Die Teen ... weiter lesen

OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe. Eine Frau aus dem Ammerland hatte im Juli 2001 in ihrem Briefkasten die Werbesendung eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens vorgefunden. Bei dem Werbematerial fand sich auch ein namentlich an die Frau gerichtetes Schreiben, in welchem man der Frau mitteilte, sie habe Glück gehabt. Bei einer ... weiter lesen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Mad Max: Fury Road" .  Über den Film "Mad Max: Fury Road": Der Film  "Mad Max: Fury Road"  ist ein US-amerikanischer Endzeitfilm aus dem Jahr 2015. Der Film kam am 7. Mai 2015 in die US-Kinos und am 14. Mai 2015 in die deutschen Kinos. Regie führte George Miller. Der Film  "Mad Max: Fury Road"  handelt von zwei Außenseitern die in einer trüben Wüstenlandschaft leben. Diese zwei Außenseiter sind Max, ein Mann der ... weiter lesen

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß in bestimmten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Mehrere Bundesländer haben eine solche Regelung getroffen. So ist nach § 37a Abs. ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  Porsche AG  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke Porsche  ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform  mobile.de  einen  Porsche Nachbau  zum Kauf angeboten zu haben. Mobile.de ist eine bekannte Onlineplattform für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. Der streitgegenständliche Porsche Nachbau sei mit dem  markenrechtlich geschützten Porsche Schriftzug  und dem ebenfalls geschützten  Porsche Wappen  versehen. Die Nutzung des Porsche Schriftzugs und des Wappens sei ohne die Zustimmung der Porsche ... weiter lesen