Rechtsanwalt in Offenburg - Zivilrecht

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer Basketball-Verein am selben Ort gegründet (2.Verein). Dieser war aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, als die neue Spielsaison am 14. Oktober 1994 begann. Statt dessen ließ sich kurz zuvor ein anderer, ortsansässiger, seit langem umfassend tätiger Sportverein - der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... weiter lesen

Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten erneut die Interessen der  kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "Die Toten Hosen"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf eBay gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe ein Ticket für die Tournee der  "Toten Hosen"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieses Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 der Ticket-AGB , welche ... weiter lesen

Rechtsanwältin  Himburg  aus Berlin hat im Namen der  CAMA Ventures LLP  aus Kanada, den  Eigentümer einer Ferienwohnung  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an einer  Fototapet e abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den  Eigentümer einer Ferienwohnung . Dieser soll zum Bewerben seiner Ferienwohnung auf einer eigenen  Website , sowie diversen  Buchungsplattformen für Hotels und Ferienwohnungen ,  Innenaufnahmen der Wohnung  ins Internet gestellt haben. Auf diesen Bildern soll sich  im Hintergrund jeweils eine Fototapete an der Wand befinden . Durch das hochladen der  Bilder mit der ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen erneut die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch dieses Mal vorgeworfen,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Diese Veröffentlichung geschieht regelmäßig auf der  Website des Abgemahnten oder auf Facebook . Durch das Veröffentlichen der Cartoons auf der  Website oder auf Facebook  habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG ... weiter lesen

Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen

Die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München mahnt im Auftrag von Inka Mininno aus Melle einen  Online-Händler  wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird die Benutzung der Marke „EMBRACE“ gerügt. Der abgemahnte Online-Händler  soll die Marke "EMBRACE" im Zusammenhang mit Bekleidung und Taschen genutzt haben. Durch die Benutzung der Bezeichnung soll der Abgemahnte die  Rechte an der Marke „EMBRACE“ verletzt  haben. Die Marke ist unter der  Registernummer 302014016272  beim DPMA eingetragen. Die deutsche Marke ist unter anderem in den Warenklassen 18 und 25 registriert  ... weiter lesen

Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlich fälligen Schuldgeldes in Höhe von damals 611,00 DM; hierin enthalten war der Mitgliedsbeitrag für den die Schule tragenden Verein in Höhe von 100,00 DM. Im Juni 2000 verließ die Tochter des Klägers nach erfolgreich abgelegten Abitur die Schule. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... weiter lesen

Coaching-Angebote boomen: Persönlichkeitsentwicklung, Business-Strategien, Online-Marketing, Social-Media-Reichweite oder „ Finanzielle Freiheit “ – zu jedem Thema finden sich Dutzende Anbieter, die mit schnellen Erfolgen werben. Doch hinter vielen Online-Coachings steckt ein fragwürdiges Geschäftsmodell: Vertragslaufzeiten von 12 Monaten, fünfstellige Summen und kaum greifbare Leistungen. Betroffene berichten, dass sie nach einem Erstgespräch emotional unter Druck gesetzt, zur Unterschrift gedrängt oder in ein Call-Gespräch „manipuliert“ wurden. Wird die Teilnahme dann abgebrochen oder das Coaching als nutzlos empfunden, folgen Mahnungen, Inkassoschreiben oder gar Klagen. Die KANZLEI 441 erklärt, wann ein ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg verschickt derzeit erneut  Abmahnungen  für die  VPS Film-Entertainment GmbH  aus Herschweiler-Pettersheim  wegen Filesharing . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein  erotisches Filmwerk  im Internet  unerlaubt zum Download angeboten  zu haben. Vorliegend soll es sich um den  Erotikfilm "Dorcel-Stars #8"  handeln. Der Verstoß sei durch die  Firma CS Electronic-IT aufgedeckt  worden, welche zur Recherche auf verschiedenen  Internettauschbörsen  beauftragt worden sei.  Forderungen aus der Abmahnung: Gefordert wird aufgrund der vorgeworfenen ... weiter lesen

In Augsburg ist ein Polizeifahrzeug bei einer Einsatzfahrt mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Laut BR24 war der Streifenwagen mit Blaulicht unterwegs, als er die Tram kreuzte; diese sprang aus dem Gleis. Drei Personen wurden leicht verletzt: zwei Polizisten und der Straßenbahn‑Fahrer. In Nürnberg kollidierten fast zeitgleich zwei Bahnen, wie Nordbayern und inFranken berichten. Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen Einsatzfahrzeuge dürfen in Eilfällen zwar Verkehrsregeln überschreiten, sie müssen aber stets die Sorgfaltspflichten wahren. Kommt es zu einer Kollision, haftet der Dienstherr des Streifenwagens, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt. Fahrgäste der Tram haben Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden. ... weiter lesen

Die  RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG  eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die Ruhr Kanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets  von Eintracht Frankfurt auf der Plattform eBay   zum Kauf angeboten und ... weiter lesen