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Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. In der Vergangenheit haben wir bereits des Öfteren Mandanten vertreten, welche von der MAXXmarketing GmbH abgemahnt wurden. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der ... weiter lesen
LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt erneut einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über eine ähnlich gelagerte Abmahnung berichteten wir bereits in der Vergangenheit. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen ... weiter lesen
Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Regelmäßig erhebt die Kanzlei KSP den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung angeblich unlizenzierter Bilder im Internet. Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Image Professionals GmbH im Namen der Heinrich Bauer Verlag KG, Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial ab. Über die Image Professionals GmbH: Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung von ... weiter lesen
Die MMW Rechtsanwälte aus Koblenz verschicken erneut für die Spring Air GmbH Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi-High End-Geräte über ihren Onlinehandel. Adressaten der Abmahnung sind Personen, die Fotos von den angebotenen Produkten der Spring Air GmbH ohne Berechtigung verwenden. Vorliegend hat die Abgemahnte einen Plattenspieler der Marke JVC auf eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten. Zum Bewerben des streitgegenständlichen Angebots soll dieAbgemahnte Fotos verwendet ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die LEONINE Distribution GmbH das Filesharing der TV Serie " Babylon Berlin " ab. Über Babylon Berlin: Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky und Beta Film produziert wird. Regie führen Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten. Hauptdarsteller sind Volker Bruch in der Rolle des Kommissars Gereon Rath und Liv Lisa Fries als Charlotte „Lotte“ Ritter, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet. Die Drehbücher der ersten beiden Staffeln basieren frei auf Volker Kutschers Kriminalroman "Der nasse Fisch", der im Berlin der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe erneut im Auftrag der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz eine Abmahnung wegen des Anbietens von „ Die Toten Hosen“- Tickets verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der Abmahnung wird das Anbieten von Tickets für ein Konzert der Deutschland Tournee der Band „Die Toten Hosen“ vorgeworfen. In den Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) heißt es, dass dem Ticketerwerber unter anderem untersagt ist, Tickets bei Auktionen oder Internetversteigerungen zum Kauf anzubieten. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen