Rechtsanwalt in Zwiesel

Schreiben der  KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München  im Auftrag der  BMW AG  wegen unberechtigter Nutzung der Marken  "BMW", "M3" und "M4". Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der BMW AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen Marken "BMW", "M3" und "M4". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen unter der Bezeichnung dieser Marken Auto-Ersatzteile im Internet Angeboten zu haben, obwohl er hierzu die erforderliche Genehmigung durch die BMW AG nicht hatte. Hierdurch ... weiter lesen

Nach § 104 Abs.1 Satz1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen, dh. auch zur Zahlung von Schmerzensgeld, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Direkte Haftungsansprüche des Versicherten gegen den Arbeitgeber, der allein die Beiträge zahlt, und die Arbeitskollegen sind danach ausgeschlossen. Zu den versicherten Wegen gehören zwar auch die Wege von der Wohnung zur Arbeitsstelle. Der Achte Senat zählt hierzu jedoch nur die privat organisierten Wege zur Arbeit. Ein vom Arbeitgeber durchgeführter Sammeltransport ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen Die Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die Vereinsmitglieder von allgemeiner Bedeutung sind. Aufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung besitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennvereine beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von den in der Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung . Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn  Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach dessen § 1 Nr. 1 sollte „das Arbeitsverhältnis “ am ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.01.2020 zum Aktenzeichen S 24 BA 6242/18 entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen den Beteiligten stand in einem Verfahren nach § 7a SGB IV der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin bei einer beigeladenen Steuerkanzlei im Streit. Das SG ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband an mehrere Onlinehändler per Abmahnung den Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Konkret lauten die Vorwürfe des IDO Interessenverbandes an die von der Abmahnung Betroffenen: Kein aktiver Link zur OS- Plattform (EU-Streitschlichtungsplattform) Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Verwenden einer Klausel zur ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) soll der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden haben, dass eine Formularbestimmung, die gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendet wird und diesem eine Vertragskündigung nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres ermöglicht, eine unangemessene Benachteiligung bedeutet und daher unwirksam sein soll. Die Regelung zur Kündigungsfrist sei durch die gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Ärzte haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre berufliche Tätigkeit im Bereich der Geburtshilfe haftpflichtzuversichern. Eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und schließt das Haftpflichtrisiko des nachgeordneten ständigen ärztlichen und medizinischen Hilfspersonals ein. Entscheidend ist, dass für Personenschäden ausreichende Deckungssummen zur Verfügung stehen, innerhalb dieser Summe ohne Begrenzung für die einzelne geschädigte Person. Für Sach- und Vermögensschäden genügen unter Umständen wesentlich niedrigere Deckungssummen. Wer als Arzt im Bereich der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Schließung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Mai 2010 blieb der Fonds für ein weiteres Jahr geschlossen. Zum 21. Mai 2012 war die Wiedereröffnung des Fonds angedacht. Diese Entscheidung soll vom Credit Suisse Asset Management hinsichtlich der endgültigen Liquidation des Fonds getroffen worden sein. Laut der Fondsgesellschaft soll die Abwicklung des Fonds voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. Immobilien die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befinden, sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre verkauft werden. ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte beschäftigt sich derzeit mit Urheberrechtsverletzungen des Albums „My Cassette Player" der Künstlerin Lena im Auftrag der Universal Music GmbH. Das Debütalbum der Grand-Prix-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut wird über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Torrent zum illegalen Download bereit gestellt. Torrent-User, die dieses Album herunterladen, begehen eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG, weil sie durch ihren Download gleichzeitig auch anderen Mitgliedern das Album zur Verfügung stellen und sich damit der öffentlichen Zugänglichmachung eines lizensierten und geschützten Produkts schuldig machen. Der Abmahnung, die die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet, liegt ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 13. KAMMER - Beschluss vom 29. Januar 2003 - Az. 13 B 5168/02 Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft LEITSÄTZE: Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden. Das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss der Träger der Sozialhilfe nachweisen. Entscheidende Hinweistatsachen sind u. a. die Dauer des Zusammenlebens (hier: über 10 Jahre), die nach außen erkennbare Intensität des Zusammenlebens (hier: Bezeichnung als "Ehemann" gegenüber Dritten) und das Füreinandereinstehen in Notsituationen Die "Suchfrist" von sechs Monaten zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten kann verkürzt werden, ... weiter lesen

LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen