Rechtsanwalt in Zwiesel

Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage Bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter während der Kündigungsfrist grundsätzlich eine andere Wohnung anbieten, die ihm zur Verfügung steht. Bei Verletzung dieser Anbietpflicht droht dem Vermieter das Risiko, dass sich der Mieter im weiteren Verlauf eines Räumungsprozesses darauf beruft. Dadurch kann eine Durchsetzung der Eigenbedarfskündigung verhindert werden. Der Vermieter kann sich dann nämlich nach Treu und Glauben nicht ... weiter lesen

Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Wettbewerbssenat hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt: Die Werbung verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen werde ausgenutzt. Diese würden durch Werbung stärker beeinflusst. Entscheidend sei, dass der jugendliche Nutzer nicht von ... weiter lesen

Urteil des LG Köln vom 11.09.2012 – Az.: 33 0 353/11 Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte einen Richtungswechsel in der bisherigen Rechtsprechung zur Störerhaftung von Anschlussinhabern und damit einen Lichtblick für W-LAN-Inhaber bedeuten. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss als Täter haften. So auch im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen. Allzu oft aber kann der wahre Täter nicht ermittelt werden. Grund ist in den meisten Fällen, dass ein Internetzugang nicht nur vom Anschlussinhaber, sondern auch von anderen Personen genutzt wird. Abhilfe schafft im gewerblichen Rechtsschutz die sogenannte „Störerhaftung“. ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden. Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen. Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ... weiter lesen

Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15). Die Frau hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer im Jahr 1999 geschlossenen Bausparverträge zur Wehr gesetzt. Die Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparerin nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent plus einen Bonuszins. Die Zinslast wurde der Bausparkasse offenbar zu groß und so ... weiter lesen

Facebook, YouTube, Twitter, Xing, Google + & Co. – Bilder, Videos, Texte, Musik rechtssicher verwenden. Wer Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter, Xing und Google + nutzt, will auch Bilder, Videos, Texte und Musik teilen, hochladen oder auf andere Art und Weise rechtssicher verwenden. Unternehmen wie auch Private sollten bei der Nutzung der Sozialen Medien daher insbesondere die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte  Dritter beachten, um den Erhalt teurer Abmahnungen zu verhindern. Wie kann man Abmahnungen verhindern? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverstößen sind ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der EMI Music GmbH betreffend der Musikgruppe 30 Seconds to Mars und dem Musikalbum This is war. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von zumindest 1200,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- ... weiter lesen

Essen (jur). Behinderte Schüler können von der Sozialhilfe die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer beanspruchen. Die Schule muss dagegen nur Maßnahmen finanzieren, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzurechnen sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 SO 429/13 B ER). Dabei müsse der Sozialhilfeträger auch dann für den Integrationshelfer aufkommen, wenn dieser einzelne pädagogische Aufgaben übernimmt – wie beispielsweise die Anleitung zur Konzentration auf den Unterricht.   Vor Gericht war ein Schüler gezogen, der wegen seiner ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Hingegen sei sie doch als regelmäßige Arbeitsstätte zu klassifizieren, sofern der Arbeitgeber im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge. Sofern der Arbeitnehmer außerhalb der Wohnung bzw. des Betriebs beschäftigt werden soll, sollte eine Differenzierung zwischen einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und einer Auswärtstätigkeit erfolgen. Handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, so sind die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ... weiter lesen

Bei deutsch-spanischen Erbfällen stellt sich oftmals die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist – deutsches oder spanisches Erbrecht – oder beide? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick.   Anwendbares Erbrecht Hinsichtlich des anzuwendenden Erbrecht ist sowohl aus deutscher Sicht als auch aus spanischer Sicht das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers ist deutsches Erbrecht anzuwenden, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 9 Nr. 8 Código Civil. Ein Spanier vererbt daher nach spanischem Erbrecht. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion verletzt. I. 1. Zur Vorgeschichte Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen

 In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber – genauso, wie bei anderen Verträgen – beim Grundstückserwerb wirksam ... weiter lesen