VERKEHRSRECHT
Gutachterkosten sind in jedem Fall zu ersetzen
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Dortmund (DAV). Ein Unfallopfer bekommt die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann ersetzt, wenn es nicht von einem allgemein vereidigten Sachverständigen erstellt wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 31. August 2005 hervor (Az.: 104 C 9702/04 SH). Demnach muss ein Unfallopfer keine Marktforschung bei der Auswahl eines Sachverständigen betreiben, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
Im vorliegenden Fall stieß ein Einparkender an das Auto des Klägers. Daraufhin beauftragte der Kläger einen Sachverständigen, der in einem Gutachten einen Schaden von rund 4.000 ? feststellte. Die Versicherung des Einparkenden überwies nur einen Teil der Summe und verweigerte die Zahlung der Gutachterkosten in Höhe von rund 460 ? mit der Begründung, dass das Gutachten falsch sei. Daraufhin klagte der Geschädigte.
Zum Schaden, der ersetzt werden muss, gehören auch die Kosten für die Einholung des Sachverständigen-Gutachtens, entschied das Amtsgericht. Dies sei auch dann der Fall, wenn es sich nicht um einen allgemein vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen handelt und das Gericht durch ein weiteres Gutachten einen geringeren Schaden feststellt. Den Geschädigten treffe kein Auswahlverschulden. Vielmehr dürfe der in der Unfallregulierung unerfahrene Geschädigte darauf vertrauen, dass diejenigen ein mangelfreies Gutachten fertigen, die als ?Sachverständige? firmieren. Es habe für den Kläger keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln.
Wer unverschuldet einen Unfall erleidet bekommt nicht nur die Sachverständigenkosten, sondern auch die Kosten des Anwalts von der gegnerischen Versicherung ersetzt.
Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im DAV
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...