ARZTRECHT
Durch Hygieneverstoß verursachte tödliche Infektion
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"Kontaminierte Injektion"
LG München I, Urteil vom 07.07.2004, Az.: 9 O 18834/00
Der Ehemann der Klägerin war wegen Beschwerden im linken oberen Sprunggelenk seit mehreren Jahren in der orthopädischen Praxis des Beklagten in Behandlung. Zur schmerzlindernden Therapie wurde regelmäßig ein Präparat intraartikulär injiziert. Nachdem er zuvor gestolpert war, begab er sich wegen massiver Schmerzen im linken Sprunggelenk am 15.6.1998 erneut in die Praxis des Beklagten. Dort erhielt er die übliche Injektion. Die unerkannt mit Streptokokken der Gruppe A infizierte Arzthelferin hatte am Morgen ohne Mundschutz und sterile Handschuhe die Spritze "en bloc" mit sämtlichen am Tag zu verabreichenden Spritzen aufgezogen; sie wurden ausschließlich bei Raumtemperatur im Behandlungsraum aufbewahrt.
Als am nächsten Tag bei dem Patienten keine Besserung eintrat, veranlasste der Beklagte die stationäre Einweisung. Im Krankenhaus wurde zunächst eine Unterschenkelthrombose links und nachfolgend eine Durchblutungsstörung des linken Beins festgestellt. Im Zuge der Untersuchungen wurden Streptokokken der Gruppe A nachgewiesen. In der Nacht zum 18.6.1998 musste eine Oberschenkelamputation durchgeführt werden. Anschließend wurde der Patient auf die Intensivstation verlegt. Dort verstarb er noch am Vormittag infolge septischen Multiorganversagens, verursacht durch eine Streptokokkeninfektion.
In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang kam es zu einem weiteren Todesfall sowie vier weiteren Infektionsfällen nach in der Praxis des Beklagten verabreichten intraartikulären Injektionen.
Die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet.
Die Vorbereitung der Spritzen "en bloc" am Morgen und die anschließende ungekühlte Lagerung stellen einen Verstoß gegen Hygienevorschriften dar. Die einschlägigen Richtlinien sehen eine Ampullenöffnung und Injektionszubereitung kurz vor der Injektion vor. Damit soll etwa bei mangelhafter Asepsis während des Aufziehens die Ausbreitung einer Kontamination auf mehrere Spritzen hintereinander verhindert werden.
Der Hygieneverstoß hat nach Auffassung des Gerichts die tödliche Infektion herbeigeführt. Vor dem Hintergrund der Infektion weiterer Patienten und des risikoerhöhenden Liegenlassens der Spritzen kann der Beklagte sich nicht auf die fernliegende Möglichkeit berufen, die Kontamination der Spritze sei nicht auf das Aufziehen "en bloc" zurückzuführen. Er ist damit für das eingetretene Infektionsgeschehen verantwortlich und zum Schadensersatz verpflichtet.
Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Höhe einer Abfindung wird daher in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt . Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben können.
Grundsätzlich gilt, dass die Höhe der Abfindung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Gehalt des Arbeitnehmers , die Gründe für die Kündigung sowie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage . Im Allgemeinen gilt jedoch, dass die Höhe der ... 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 entschieden, drei Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern nicht anzunehmen. Diese richteten sich gegen das Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen.
Gericht bestätigt: Heilpraktiker dürfen keine Blutentnahmen vornehmen
Die Beschwerdeführer, allesamt Heilpraktiker, wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, keine Blutentnahmen im Rahmen von Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Diese Anweisung basierte auf § 7 Abs. 2 des Transfusionsgesetzes (TFG), das Blutentnahmen ausschließlich medizinischem Fachpersonal unter ärztlicher Aufsicht vorbehält, mit Ausnahme bestimmter Fälle nach § 28 TFG.
Trotz ... 
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden.
Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik
Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen.
Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ...